Eine ungewöhnlich hohe Parteispende der BMW-Aktionärsfamilie Quandt an die CDU hat Rufe nach deutlich schärferen Regeln laut werden lassen. Im Mittelpunkt der Debatte standen Forderungen nach der Einführung einer Obergrenze für Spenden dieser Art.
Kommission soll Reform ausarbeiten
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sieht Bundespräsident Joachim Gauck am Zug. Er solle eine Kommission einrichten, die eine Reform ausarbeiten soll. Sowohl die Grünen als auch die Linke unterstützten diesen Vorschlag. Gauck selber zeigte sich prinzipiell aufgeschlossen. Für eine Neuregelung sei jedoch grundsätzlich das Parlament zuständig.
690 000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt
Wie am Dienstag bekannt geworden war, gingen bei der CDU am 9. Oktober – also zwei Wochen nach der Bundestagswahl – 690 000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten ein. Die drei Familienmitglieder halten zusammen 46,7 Prozent an BMW. Die Opposition verwies auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Oberklassewagen in der EU.
Die CDU verwahrte sich gegen Vorwürfe aus der Linken, Kanzlerin Angela Merkel sei „käuflich“. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte im Deutschlandfunk: „Die Kanzlerin ist nicht mit 690 000 Euro erpressbar oder beeinflussbar.“ Einer Deckelung von Parteispenden gegenüber ist Fuchs skeptisch: „Dann müssen wir überlegen, wie die Parteien sich zu finanzieren haben.“
Bayerns SPD-Chef Pronold für Obergrenze von 100 000 Euro
Diese Sorgen teilt der Vorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, nicht. „Ich bin nicht gegen Parteispenden, auch nicht aus der Wirtschaft. Eine Obergrenze von 100 000 Euro ist aber sinnvoll“, sagte der Bundestagsabgeordnete unserer Zeitung.
Pronold wirft der CDU zwar nicht Käuflichkeit vor, allerdings sei durch den Zeitpunkt der Großspende der Grundsatz verletzt worden, „jeden Anschein von Käuflichkeit zu vermeiden“. Einen „faden Beigeschmack“ habe die Spende aber auch, weil das Geld kurz nach der Bundestagswahl – also praktisch „am Wähler vorbei“ – bei der CDU eingetroffen sei.
Glaubwürdigkeit durch Großspenden beschädigt
Christiane Deckwirth von der Organisation Lobbycontrol geht noch weiter. Sie hält das Vorgehen für eine „Täuschung der Wähler“, wie sie in einem Interview mit unserer Zeitung sagte. Schließlich habe die Familie Quandt die Spende gegenüber der CDU bereits im Frühjahr 2013 angekündigt. „Die CDU sollte das Geld zurückzahlen – auch im eigenen Interesse“, sagte Deckwirth.
Statt sich um finanzielle Einbußen durch eine Obergrenze für Spenden zu sorgen, sollten die Parteien sich eher der Gefahr bewusst sein, dass „ihre Glaubwürdigkeit durch Großspenden beschädigt wird“. mit dpa