In einigen Bundesländern hat die Partei, der Umfragen ein Stimmungshoch bescheinigen, Ärger mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen in den eigenen Reihen. Bei den Berliner Piraten steht Landesparteichef Hartmut Semken nach Rücktrittsforderungen weiter unter Druck.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, Martin Delius, hatte mit einem Vergleich zwischen dem Aufstieg seiner Partei und dem der NSDAP für Empörung gesorgt, sich aber umgehend entschuldigt. Zuvor war bereits Streit um den Kurs der Partei beim Ausschluss von Rechten entbrannt.
Delius, der den Rückhalt seiner Fraktion hat, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Montag: "Die Piraten haben durch ihre offenen Strukturen und den Mitgliederzuwachs Probleme, solche Leute aufzuspüren". Jetzt will er das Einschreiten gegen Mitglieder mit rechtsextremem Gedankengut durch eine Satzungsänderung erleichtern. "Ich werde weiter daran arbeiten, solche Menschen aus der Partei zu schmeißen."
Wie jede neue Partei, die stark wachse, "zieht sie Spinner und Hohlköpfe an, die versuchen, jetzt ihr Süppchen zu kochen", sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Beim Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster sei die Führung der Partei gefragt, um "klare Kante" zu zeigen und sich deutlich zu positionieren. Beim Programm der Piraten sieht Niedermayer keine Nähe zum Rechtsextremismus.
Bei den Berliner Piraten ging der Streit über den Landesvorsitzenden Semken weiter. Er wurde von Parteikollegen zum Rücktritt aufgefordert, weil er sich gegen den Ausschluss von Piraten gewandt hatte, die rechtsradikale Positionen vertreten. Parteimitglied Philip Brechler schrieb am Montag per Twitter: "Tritt zurück! Du bist nicht der richtige für den Job, diese Sache kann man nicht aussitzen." Semken lehnte einen Rückzug am Montag aber erneut ab.
Der sächsische Landesverband der Piraten kritisierte unterdessen Versäumnisse der eigenen Partei. "Wir müssen klarstellen, dass Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat", sagte Florian Bokor, einer der beiden Beisitzer des Landesvorstandes, der dpa. "Da waren wir in der Vergangenheit zu unscharf." Vor allem die Grünen forderten die Partei am Montag auf, sich von rechtsextremistischen Äußerungen klar zu distanzieren.
Streit mit Parteimitgliedern wegen der Nähe zu rechtsextremistischem Gedankengut gibt es schon seit längerem. Das Bundesschiedsgericht der Piraten beschäftigt sich etwa mit einem Ex-NPD-Mitglied in Mecklenburg-Vorpommern, der Parteivorstand will den Mann ausschließen. In Niedersachsen annullierte die Partei die Aufstellung eines Kandidaten für die Landtagswahl, weil er Straffreiheit für das Leugnen des Holocaust gefordert hatte.
Der gescheiterte Ausschluss des Piratenmitglieds Bodo Thiesen nach umstrittenen Holocaust-Äußerungen sorgt in Rheinland-Pfalz für heftigen Wirbel. Der Piraten-Bundesvorsitzende Nerz sprach sich am Montag in diesem Fall dafür aus, einen neuen Anlauf für einen Parteiausschluss zu wagen, wenn weitere untragbare Aussagen Thiesens bekannt würden. In Schleswig-Holstein sorgte der Lübecker Direktkandidat Manfred Vandersee mit einer Äußerung bei Facebook für Kritik, mit der er indirekt die staatliche Unterstützung für den Zentralrat der Juden infrage stellte.
Der Berliner Fraktionsvorsitzende Andreas Baum empfahl den Piraten, sich mit öffentlichen Aussagen zurückzuhalten und die Verantwortung für die gesamte Partei in den Blick zu nehmen: "Man kann nicht alles rausblasen, was einem gerade in den Kopf kommt." Klar sei in der Partei längst, dass rechtsextreme Haltungen nicht akzeptiert würden. (dpa)