Kurz vor Ablauf des SPD-Mitgliedervotums und der heutigen Entscheidung der CDU-Spitze kämpfen die künftigen Großkoalitionäre mit wachsendem Unmut ihrer jeweiligen Parteibasis. Während am Wochenende über 50 junge CDU-Politiker in einer Erklärung sich von Teilen des Koalitionsvertrags distanzierten, schlug SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Bundeskongress seiner Parteinachwuchsorganisation Juso ein Sturm der Kritik und Ablehnung entgegen.
Jusos protestieren gegen Große Koalition
Als Gabriel bei dem Juso-Bundestreffen in der Ex-Quelle-Zentrale in Nürnberg um Zustimmung zur Großen Koalition warb, hatte er vor lauter Zwischenrufen teilweise seine Rede zu halten: „Ihr wollt diskutieren mit dem Vorsitzenden der SPD. Und der sagt euch seine Meinung, ob die euch passt oder nicht.“
Viele Juso-Delegierte hatten Gabriel bereits mit Protestplakaten gegen das schwarz-rote Regierungsbündnis empfangen. Die neue Juso-Chefin Johanna Uekermann forderte wie eine Mehrzahl der Delegierten eine Koalition von SPD und Grünen mit der Linkspartei und sprach sich für Neuwahlen aus: Mit einer klaren Machtperspektive Rot-Rot-Grün können wir Menschen begeistern und für einen Politikwechsel sorgen.“ Die Niederbayerin war am Freitagabend zur Juso-Vorsitzenden gewählt worden.
Gabriel: Koalitionsvertrag verbessert Lebensbedingungen vieler Menschen
Gabriel hielt dagegen, im Koalitionsvertrag steckten Verbesserungen für Millionen Menschen – zum Beispiel durch den Mindestlohn. „Für die SPD gehe es darum, ob sie in der Großen Koalition „die Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Menschen in Deutschland“ erreichen wolle: „Eigentlich stimmen wir über die Frage ab, ob wir Volkspartei bleiben wollen.“ Doch der Einsatz des Parteichefs blieb erfolglos: Eine breite Mehrheit der Juso lehnte die Große Koalition bei der Abstimmung ab.
SPD-Chef sagt Teilnahme an Regionalkonferenz ab
Gabriel sagte tags darauf am Sonntag seinen geplanten Auftritt bei der Münchner SPD-Regionalkonferenz zum Mitgliederentscheid kurzfristig ab und schickte stattdessen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Offiziell wurde die Absage damit begründet, dass Gabriels Frau krank sei und er sich um sein Kind kümmern müsse. Der SPD-Mitgliederentscheid endet in der Nacht auf Freitag um null Uhr.
Junge Christdemokraten offen für Bündnis mit den Grünen
In der CDU distanzierten sich 50 junge führende CDU-Politiker von den Rentenbeschlüssen im Koalitionsvertrag und drängten in einer Acht-Punkte-Aufstellung auf eine inhaltliche Neuaufstellung ihrer Partei. Die Rentenpläne belasteten einseitig die junge Generation, nötig sei eine „Agenda 2020“ statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen. Die Jungpolitiker, darunter Präsidiums- und Bundesvorstandsmitglieder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landesminister, forderten, auf eine Rückkehr der FDP zu setzen und sich den Grünen als möglichem Koalitionspartner zu öffnen, damit SPD und Union in vier Jahren wieder getrennte Wege gehen sollen. (AZ, dpa)