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Parlament: China beharrt auf Nichteinmischung in Krisenpolitik

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China beharrt auf Nichteinmischung in Krisenpolitik

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    Chinas Außenminister Yang Jiechi ist für eine Politik der Nichteinmischung. Foto: Kim Min-Hee dpa
    Chinas Außenminister Yang Jiechi ist für eine Politik der Nichteinmischung. Foto: Kim Min-Hee dpa

    Das betonte der Außenminister auf einer Pressekonferenz anlässlich der diesjährigen Tagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking. Er forderte stattdessen Dialog und Achtung der Souveränität.

    Wo konkret eigene chinesische Interessen betroffen sind, forderte der Außenminister etwa die USA und asiatische Nachbarn nachdrücklich auf, die "Kerninteressen" Chinas, seine Territorialansprüche und Rechte zu achten. China wolle Differenzen friedlich lösen. Trotz der Vorwürfe der Wahlmanipulation in Russland gratulierte Yang Jiechi dem neuen russischen Präsidenten Wladimir Putin zur "reibungslosen" Wahl.

    In der europäischen Schuldenkrise gab sich der Minister überzeugt, dass die Europäer "die Fähigkeit und die Weisheit besitzen", ihre Probleme zu lösen. China werde "auf seine Weise" helfen und seine Investitionen in EU-Ländern und in Staatsanleihen fortsetzen. Positiv äußerte sich Yang Jiechi nach dem Besuch des künftigen starken Mannes in China, Vizepräsident Xi Jinping, über die Beziehungen zu den USA, die sich "vorwärts statt rückwärts" entwickelten.

    Angesichts der stärkeren strategischen Ausrichtung der USA im asiatisch-pazifischen Raum sagte der Außenminister, Washington solle "Chinas Interessen und Sorgen respektieren". Mit Blick auf Sorgen über den rasanten wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg Chinas verwies Yang Jiechi auf seine Rolle als globaler Wachstumsmotor: "Was würde passieren, wenn sich China zu langsam entwickelt?"

    China strebe eine friedliche Lösung im Territorialstreit mit seinen Nachbarn im Südchinesischen Meer an. Die Differenzen sollten durch Dialog gelöst werden. Die anderen Parteien sollten aber auch "die chinesischen Rechte respektieren". Er forderte Japan auf, "angemessen" mit dem Streit um die Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer und seiner heiklen Kriegsvergangenheit in China umzugehen.

    Nach dem Einlenken Nordkoreas, im Gegenzug für Nahrungsmittelhilfe der USA seine Atom- und Raketentests sowie seine Urananreicherung auszusetzen, sprach Yang Jiechi von "positiven Fortschritten" im Tauziehen um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm. Die seit drei Jahren ausgesetzten Sechser-Gespräche mit Nordkorea, den USA, China, Südkorea, Japan und Russland seien ein "wirksamer Mechanismus". Wann die Gespräche wieder aufgenommen werden können, ist aber offen. (dpa)

    Tagung des Volkskongresses

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