Pannen: Skandal beim Verfassungsschutz: Friedrich will hartes Durchgreifen

Im Skandal um den Verfassungsschutz hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein hartes Durchgreifen angekündigt. "Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen", sagte er der "Bild am Sonntag". Nach dem Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm kursierten am Wochenende zahlreiche Namen von möglichen Nachfolgern.

Friedrich ist "fassungslos"

Friedrich sagte zu der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Mordserie: "Ich bin fassungslos über diesen Vorgang." Bislang gebe es nur Erklärungsansätze für das Verhalten des verantwortlichen Mitarbeiters. "Die Angehörigen, die ja zum Teil selbst unter Verdacht standen, erwarten zurecht, dass alles genau untersucht wird", betonte er. Es gehe auch darum, "zahlreichen Verschwörungstheorien" den Boden zu entziehen. Dafür sei es wichtig, aus Parallelakten den Inhalt der vernichteten Akten zu rekonstruieren.

Nach den Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatte Verfassungsschutzchef Fromm Anfang der Woche den Verzicht auf sein Amt zum Ende des Monats bekannt gegeben. Der NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Defizite im Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD), sieht die Defizite im Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem an zwei Stellen. "Zum einen an den Unzulänglichkeiten, was die Kooperation der Sicherheitsbehörden betrifft. Zum anderen an dem, was Herr Fromm in seiner Vernehmung selber als 'Borniertheit' bezeichnet hat: Man hat schlichtweg die Gefährdung durch einen zunehmend gewaltbereiter werdenden Rechtsextremismus unterschätzt", sagte Edathy am Samstag dem Portal SPD.de.

Wie der "Focus" berichtet, macht das NSU-Mitglied Beate Zschäpe nach wie vor keine Angaben zu der Frage, ob der Thüringer Verfassungsschutz sie als Mitarbeiterin anwerben wollte. Die 37-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags war am Donnerstag über einen entsprechenden Anwerbeversuch spekuliert worden.

Bald Reform der Sicherheitsbehörden?

Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtete, wird in der Bundesregierung kontrovers über eine große Reform der Sicherheitsbehörden diskutiert. Dabei könne es um die Einführung des Amts eines nationalen Sicherheitsberaters, eine Verlagerung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Kanzleramt an das Verteidigungsministerium oder eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes gehen.

Chancen auf die Nachfolge Fromms könnte laut "FAS" und "Focus" der Koordinator für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Günter Heiß, haben. Die "FAS" nannte zudem den Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, der früher Leiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes war. Friedrich wolle allerdings mit der Entscheidung abwarten und zunächst Ruhe in die Behörde bringen. Deshalb könne der Vizepräsident des Bundesamts, Alexander Eisvogel, das Amt nach dem Ausscheiden Fromms zum Ende des Monats eine Zeitlang kommissarisch führen.

Fromm-Nachfolge: Mehrere Kandidaten

Der "Focus" nannte als weitere mögliche Kandidaten den Leiter der Abteilung "Öffentliche Sicherheit" im Bundesinnenministerium, Stefan Kaller, den Präsidenten der Bundespolizeidirektion in Sankt Augustin, Randolf Virnich, sowie den Anti-Terror-Experten Hans-Georg Engelke, der gerade zum Sonderermittler zur Aufklärung von Pannen beim Verfassungsschutz ernannt wurde. (afp, AZ)

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