Weil das Coronavirus das deutsche Gesundheitssystem erneut zu überlasten droht, reagieren die drei Ampelparteien. Obwohl ihre geplante Koalition noch gar nicht steht, haben SPD, Grüne und FDP ein Gesetz ausgearbeitet, das eine einheitliche Bekämpfung der Pandemie in allen Bundesländern garantieren soll.
„Wir müssen dafür sorgen, dass wir dieser hohen Dramatik gerecht werden“, sagte die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Wegen des sich rasant ausbreitenden Erregers und den volllaufenden Intensivstationen wollen die drei Parteien die kostenlosen Corona-Schnelltests wieder einführen. Sie bilden die Basis dafür, dass alle Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz nachweisen müssen, ob sie geimpft, getestet oder genesen sind.
In Bayern gelten strengere Corona-Regeln
In Bayern ist die sogenannte Corona-Ampel am Montag wegen der hohen Zahl von mehr als 600 Corona-Patienten auf den Intensivstationen bereits auf Rot gesprungen. Damit gelten von diesem Dienstag an schärfere Zutritts- und Testregeln. Ungeimpfte etwa haben zu vielen Veranstaltungen und Einrichtungen auch mit Test keinen Zugang mehr. Außerdem gilt an vielen Arbeitsplätzen die 3G-Regel: Zutritt haben nur noch Mitarbeiter, die geimpft, genesen oder getestet sind. Mit Ausnahme des Nahverkehrs und des Handels müssen sich bei roter Ampel alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern mindestens zwei Mal pro Woche per Schnelltest prüfen lassen, wenn sie während ihrer Arbeit Kontakt zu Kollegen oder Kunden haben.
Bislang stand solchen Lösungen nach der herrschenden Meinung im Politikbetrieb der Datenschutz im Wege. Bis auf wenige Ausnahmen dürfen demnach Arbeitgeber von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keinen Nachweis über die Impfung erfragen. Bei den Ampel-Parteien glaubt man jetzt, den Datenschutz umgehen zu können. Wer seiner Firma oder seiner Behörde nicht sagen will, ob er geimpft oder genesen ist, soll einfach ein Test-Zertifikat vorlegen. „Die datenschutzrechtlichen Bedenken halten sich in Grenzen“, betonte der Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. Die kostenlosen Tests seien ein gemeinsames Anliegen aller drei Parteien.
SPD, FDP und Grüne planen weitere Corona-Maßnahmen
Offen ist laut Buschmann noch, ob in einigen sensiblen Bereichen wie Altenheimen und Intensivstationen anstelle von Schnelltests die genaueren PCR-Tests eingesetzt werden sollen. In diesen Bereichen soll Stand heute eine tägliche Testung vorgeschrieben werden – sowohl für Schwestern und Pfleger in den Heimen als auch für die Senioren selbst. Auch Besucher werden sich Tests unterziehen müssen.
Rot-Grün-Gelb schafft mit dem ersten gemeinsamen Projekt ein Anschlussgesetz für die Ende November auslaufende epidemische Notlage, die die juristische Grundlage für die Seuchenpolitik in ganz Deutschland bildet. Schon in der kommenden Woche sollen der Bundestag und der Bundesrat das Gesetz beschließen. Aus dem Katalog der Anti-Corona-Maßnahmen werden dabei die Schließungen ganzer Branchen wie der Gastronomie, Ausgangssperren oder das flächendeckende Dichtmachen von Schulen und Kindergärten gestrichen. Ansonsten sind die Länder frei in der Wahl der Mittel gegen die Ausbreitung des Virus.
Die CSU hält das Vorgehen der wahrscheinlichen Koalitionäre für gefährlich. „Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland“, beklagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Gespräch mit unserer Redaktion. Die epidemische Lage politisch zu beenden ohne ausreichende Alternativen zu benennen, nannte er „ein Signal der Planlosigkeit“.