Die FDP wirft der Bundesregierung vor, die Kosten rund um Impfungen und Corona-Tests durch eine zögerliche Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Mehrwertsteuerbefreiung unnötig in die Höhe zu treiben. „Eine Mehrwertsteuer auf den Impfstoff verteuert das Impfen unnötigerweise für Krankenkassen und Pflegekassen, die anteilsmäßig die Kosten übernehmen müssen“, sagte die FDP-Finanzexpertin Katja Hessel unserer Redaktion.
Bundesregierung will Steuerbefreiung erst prüfen
In einer Antwort des Finanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Vorsitzenden des Finanzausschusses, warum die Richtlinie nicht umgesetzt sei, heißt es: „Die Bundesregierung prüft noch die Umsetzungsmöglichkeiten.“
Dies gelte für Impfstoffe damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Ebenso werde geprüft, Covid-19-Tests „und die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen von der Umsatzsteuer mit Recht auf Vorsteuerabzug zu befreien beziehungsweise mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu besteuern.“
Österreich, Frankreich und Italien sind schon weiter
Hessel kritisierte das Zögern: „Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise so viel falsch gemacht - jetzt sollte sie die Gelegenheit ergreifen, endlich etwas richtig zu machen“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses.
Andere Länder seien schon weiter: Österreich, Italien, Spanien, Frankreich, Belgien und die Niederlande hätten von der EU-Richtlinie bereits im Dezember Gebrauch gemacht, Tschechien folge im Februar, sagte Hessel.
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