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PKW-Maut-Debakel: Druck auf Scheuer: Maut-Unternehmer Kapsch bietet Aussage im U-Ausschuss an

PKW-Maut-Debakel

Druck auf Scheuer: Maut-Unternehmer Kapsch bietet Aussage im U-Ausschuss an

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    Der österreichische Unternehmer Georg Kapsch sollte die Pkw-Maut betreiben – jetzt fordert er Schadensersatz vom deutschen Staat.
    Der österreichische Unternehmer Georg Kapsch sollte die Pkw-Maut betreiben – jetzt fordert er Schadensersatz vom deutschen Staat. Foto: imago images

    Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut hat der Konzernchef des österreichischen Unternehmen Kapsch TrafficCom erstmals angeboten, umfassend im Untersuchungssauschuss des Bundestags auszusagen. Der Vorstandsvorsitzende und Unternehmensgründer Georg Kapsch sagte unserer Redaktion, bislang sei er weder als Zeuge angefragt noch vorgeladen worden - warum wisse er nicht. "Eines ist klar, ich werde der Wahrheit entsprechend aussagen, sollte ich geladen werden", betonte Kapsch, der zugleich Präsident des österreichischen Industrieverbands ist.

    Maut-Unternehmer Kapsch: Pkw-Maut wäre ein sehr schönes Projekt für uns gewesen

    Zu Berichten, er habe CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in persönlichen Gesprächen im Herbst 2018 angeboten, die Verträge über die umstrittene Pkw-Maut erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof über die Klage Österreichs zu unterzeichnen, erklärte Kapsch: "Ich kann Ihnen dazu jetzt nichts sagen. Das werde ich nur vor dem Untersuchungsausschuss sagen, wenn ich geladen und gefragt werde." Sein Unternehmen halte sich mit den Schadenersatzfordern nach dem Scheitern der Maut vor dem EuGH an die vertraglichen Vereinbarungen.

    "Das deutsche Projekt wäre ein sehr schönes Prestigeprojekt für uns gewesen und über mehr als zehn Jahre gelaufen", sagte Kapsch. "Es wäre mein erstes wirklich großes Geschäft in Deutschland gewesen", fügte der Unternehmer hinzu. "Wir agieren als Unternehmen seit vielen Jahren in den USA, in Südamerika, in Afrika, in Australien und in vielen europäischen Ländern betreiben wir Mautsysteme", betonte der Manager. Das Scheitern des Projekts müsse er zur Kenntnis nehmen: "Jetzt ist es, wie es ist, und wir werden sehen, wie es weitergeht."

    Österreichs Klage gegen deutsche Pkw-Maut wollte Unternehmer Kapsch noch verhindern

    In dem ersten Interview mit einer deutschen Redaktion nach dem Maut-Debakel räumte der österreichische Industriepräsident ein, dass er versucht habe, gegen die Klage der Wiener Bundesregierung einzuwirken: "Ich hatte mit dem damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried deswegen eine Auseinandersetzung", berichtete Kapsch. "Ich habe ihm gesagt, dass ich es für keine gute Idee halte, dass Österreich klagt. Ich habe gesagt, was bringt uns das außer Ärger mit den Nachbarn. Denn ich sah die Gefahr, dass wir möglicherweise später – damals hatten wir noch nicht einmal ein Angebot abgegeben – aus dem Bieterverfahren herausfliegen."

    Warum sein Konsortium mit dem deutschen Ticketanbieter CTS Eventim am Ende als einzig verblieben Anbieter in der Ausschreibung durchgesetzt hätten, wisse er nicht: "Denn ich weiß nicht, was die anderen angeboten haben. Ich kenne nur meinen Partner CTS Eventim und mich. Und was dann am Ende Herr Scheuer entschieden hat, darauf habe ich keinen Einfluss gehabt. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen."

    Maut-Unternehmer Kapsch bietet Hilfe bei City-Maut-Umsetzung an

    Sollten deutsche Städte eine oft diskutierte City-Maut anbieten, sicher sein Unternehmen sicher an den Ausschreibungen beteiligen. "Wir betreiben Mautsysteme auf der Golden Gate Bridge und der Öresundbrücke. Bisher gibt es noch nicht viele Städte, die City Maut eingeführt haben. Aber ich bin überzeugt, dass es die Zukunft für viele ist."

    Die Technik biete viele Vorteile. "In Zukunft wird eine Ampelsteuerung wichtig, bei der Informationen von Ampeln in die Fahrzeuge gelangen – es wird einen Feedbackzirkel zwischen Ampelsteuerung und Fahrzeug geben", sagte Kapsch. "Der Sinn ist, dass möglichst wenig gebremst und beschleunigt wird. Weiters werden Routenempfehlungen gegeben werden können. Eine Stadt könnte mit intelligenten Algorithmen beispielsweise Durchgangsverkehr aus Wohngebieten fernhalten."

    Lesen Sie das ausführliche Interview: Unternehmer Georg Kapsch: "Die Maut wäre ein großes Geschäft gewesen"

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