Vor den Wahlen in der Türkei am 24. Juni soll es zumindest in Österreich keine Wahlveranstaltung türkischer Politiker geben. „Diese Auftritte sind unerwünscht, und wir werden sie nicht zulassen“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), nachdem Berichte über kriegsspielende Kinder in einer Moschee aufgetaucht waren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte ihn daraufhin: „Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen.“ Kurz lässt sich nicht beirren und verfolgt weiter seine harte Linie, die sich auch in der Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Mit Wahlkampfauftritten „werden Konflikte aus der Türkei in die EU hineingetragen,“ sagte Kurz. Das neue Versammlungsgesetz erlaubt es, Veranstaltungen zu verbieten, die „den Interessen Österreichs schaden oder der politischen Betätigung von Drittstaatenangehörigen“ dienen. Laut Kurz versucht die Regierung Erdogan seit Jahren, „die türkischstämmigen Communitys in Europa zu instrumentalisieren“.
Kindersoldaten verabschieden sich in den Krieg
Ein Beispiel dafür beschäftigt die österreichische Öffentlichkeit seit knapp einer Woche. Fotos und ein Video aus einer Wiener Moschee zeigen Kinder in Tarnuniformen der türkischen Armee. Sie exerzieren und schwenken Fahnen. Einige liegen bedeckt mit türkischen Flaggen als „Leichen“ am Boden. Manche „Soldaten“ verabschieden sich von ihren „Frauen“ – kleine Mädchen mit Kopftüchern –, um in den Krieg zu ziehen.
In einer der größten Moscheen von Wien wurde mit dieser Inszenierung unter dem Beifall von Eltern und des Imam der Schlacht von Canakkale (Gallipoli) während des Ersten Weltkrieges gedacht, bei der 100.000 Soldaten starben. Heute dient die Schlacht türkisch-nationalistischer Propaganda.
Kanzler Kurz sieht dafür in Österreich „keinen Platz“. Sein Kanzleramtsminister Gernot Blümel lässt jetzt prüfen, ob Kinderkriegsspiele wie diese in Moscheen zum Alltag gehören. Die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ und die türkische Dachorganisation Atib müssen dazu innerhalb einer Woche Auskunft geben.
Bisher sind deren Äußerungen widersprüchlich und ausweichend. Atib gibt vor, nichts mit der Aufführung zu tun zu haben. Nachdem man davon erfahren habe, sei sie abgebrochen worden. Der verantwortliche Imam habe seine Position räumen müssen. Die Moschee diene ausschließlich religiösen Zwecken. Doch die aufgetauchten Fotos stammen aus den Jahren 2016 und 2018.
Verlängerter Arm der türkischen Regierung in Österreich
Atib ist die Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich und hat mehr als 100.000 Mitglieder. Sie betreibt öffentlich subventionierte Kindergärten und vertritt als Dachverband 65 Moscheevereine. Gesteuert wird Atib vom türkischen Amt für Religion. Sie gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ distanzierte sich ebenfalls von den Vorfällen und kündigte interne Ermittlungen an. Der Präsident der IGGÖ, Ibrahim Olgun, ist selbst Vertreter der Atib. Er wurde in der Türkei zum Iman ausgebildet.
Parallelen werden inzwischen zu ähnlichen Inszenierungen in Deutschland gezogen. Aus Herford, Ulm und Mönchengladbach seien Fotos mit türkischen Kindern in Uniformen und mit Spielzeugwaffen bekannt. Das deutsche Pendant zu Atib heißt Ditib. Wie in Österreich gab es auch in
Atib aufzulösen, könnte trotz der Entschlossenheit der Regierung schwierig werden. Minister Blümel hat angekündigt, alle Moscheen und Geldflüsse zu überprüfen. In Österreich ist es nach dem Islamgesetz nicht erlaubt, dass Imame aus der Türkei bezahlt werden. Bis 2015 waren viele Imame Beamte der Türkei. Jetzt sind 20 Atib-Moscheen ohne Imam. Früher war der Atib- Vorsitzende auch der Religionsattaché der türkischen Botschaft. Auch das änderte sich mit dem neuen Islamgesetz.