Die konservative ÖVP und die Grünen haben sich in Österreich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Donnerstag wollen die Parteichefs nun ihr Regierungsprogramm vorstellen. Eine türkis-grüne Regierung ist in Österreich auf Bundesebene eine Premiere - das allerdings noch vom Bundeskongress der Grünen mit fast 300 Delegierten abgesegnet werden muss. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für Deutschland und andere europäische Länder zugesprochen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.
Der designierte neue Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein künftiger Vize Werner Kogler (Grüne) hatten am Mittwochabend angekündigt, dass der Koalitionsvertrag nicht nur minimale Kompromisse enthalte, sondern "das Beste aus beiden Welten". "Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es möglich, gleichzeitig das Klima und die Grenzen zu schützen", sagte Kurz am Mittwochabend. Kogler erklärte, dass Österreich zum internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden solle.
Weitere Details zur Übereinkunft sparten sich Kurz und Kogler aber für die Präsentation am Donnerstag auf. Der Grünen-Chef deutete lediglich noch an, dass Österreich ein umfangreiches Gesetzespaket für mehr Transparenz bekommen soll. In der Nacht auf Donnerstag wollten die Teams die letzten Anpassungen am Vertragstext vornehmen.
Weitere Details zur Übereinkunft sparten sich Kurz und Kogler aber für die Präsentation am Donnerstag auf. Der Grünen-Chef deutete lediglich noch an, dass Österreich ein umfangreiches Gesetzespaket für mehr Transparenz bekommen soll. In der Nacht auf Donnerstag wollten die Teams die letzten Anpassungen am Vertragstext vornehmen.
Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen.
Die Grünen erhalten ein Superministerium
Zu den Überraschungen bei den Ministerplänen gehört die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Kurz lobte sie als "junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin".
Die Grünen erhalten derweil ein Superministerium, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte.
Im Verteidigungsministerium wird in Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Niederösterreich, erstmals eine Frau Chefin. Innenminister wird der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer. Mit Außenminister Alexander Schallenberg darf auch ein Mitglied der Expertenregierung, die seit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz I die Geschäfte führt, im Kabinett bleiben. Während die Parteien schon zahlreiche Personalien vor der Einigung bekannt machten, hielten sie sich zu politischen Inhalten bedeckt.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung war nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zerbrochen
Die Neuwahl und die Koalitionsverhandlungen waren nötig geworden, nachdem die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zerbrochen war. Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wirkte in den Aufnahmen anfällig für Korruption und trat zurück. Kurz rief Neuwahlen aus und wurde wenige Tage später per Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt getrieben. Bis zur Ibiza-Affäre hatte die rechtskonservative Regierung recht reibungslos gearbeitet, wurde aber immer wieder gestört, weil die FPÖ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand nicht in den Griff bekam.
Bei der Wahl im September konnten ÖVP und Grüne dann deutliche Gewinne verbuchen, während die sozialdemokratische SPÖ und die FPÖ viele Wählerstimmen verloren. Damit standen bereits am Wahlabend die Zeichen auf türkis-grün in der Alpenrepublik.
Beide Parteien betonten während den Verhandlungen, dass es zwischen ihnen große Unterschiede gebe und entsprechend große Hürden auf dem Weg zu einem Bündnis überwunden werden müssten. Während Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Grünen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte. (dpa)
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