Die rechte FPÖ in Österreich war im Umfrage-Hoch. Fremdenfeindliche Äußerungen ihres EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer scheinen nun den Wahl-Erfolg am 25. Mai zu gefährden. Nach einigem Zögern handelt FPÖ-Chef Strache.
FPÖ: Mölzer sorgt für Kontroversen und wird ersetzt
Trotz eines möglichen Triumphs bei der Europawahl vor Augen hat die rechte FPÖ in Österreich ihren Spitzenkandidaten wegen fremdenfeindlicher Aussagen ausgetauscht. Knapp sieben Wochen vor der Wahl zog Andreas Mölzer am Dienstag seine Spitzenkandidatur zurück und begründete den Schritt mit einem "Vertrauensverlust" innerhalb der Partei.
Er ziehe diese Konsequenz "in der Gewissheit, nichts Unredliches getan zu haben, außer der politisch nicht korrekten Formulierung nonkonformistischer Meinungen."
FPÖ-Spitzenkandidat: Vergleich zwischen EU und Nazi-Diktatur
Der 61-jährige hatte mit einem Vergleich zwischen der EU und der Nazi-Diktatur sowie der Warnung vor einem "Negerkonglomerat" in der
Die FPÖ kann nach Umfragen bei der Wahl am 25. Mai mit rund 20 Prozent rechnen, muss dazu aber auch jenseits der Stamm-Klientel punkten. Sie will den Urnengang zu einer "Denkzettel"-Wahl für die rot-schwarze Regierung in Wien machen, deren Popularität einem Tiefpunkt entgegenstrebt. 2009 hatte die FPÖ bei der Europawahl 12,7 Prozent der Stimmen erreicht.
Mölzer: Forderungen nach einem Rücktritt immer lauter
Die Partei distanziere sich von "Nationalsozialismus und Rassismus und verstehe sich als österreichpatriotische politische Kraft", sagte ein Sprecher am Dienstag. Nachfolger von Mölzer wird voraussichtlich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Der 47-Jährige ist bisher auf Listenplatz zwei vorgesehen. Ein 2012 unter einem Pseudonym veröffentlichter Kommentar über den "pechrabenschwarzen" Fußballer David Alaba in der von Mölzer herausgegebenen Zeitschrift "Zur Zeit" brachte den 61-Jährigen nun zusätzlich in Bedrängnis.
Auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hatte den Rücktritt Mölzers gefordert. "Jemand, der die Regelungsdichte der Europäischen Union in Beziehung mit der Regelungsdichte des NS-Terrorsystems setzt, jemand, der von einem "Negerkonglomerat" spricht und David Alaba attackiert, ist im Europäischen Parlament fehl am Platz", sagte Fischer den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Dienstag).
Mölzer ist und bleibt höchst umstritten
Mölzer sitzt seit knapp zehn Jahren im EU-Parlament. Als das Parlament 2005 aus Anlass des 60. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in einer Resolution verurteilte, verweigerte er seine Stimme.
Mölzer erklärte damals, mit dem Leid der Opfer würden tagespolitische Ambitionen verbunden.
Die Abgrenzung der FPÖ-Führung von fremdenfeindlichen Äußerungen sei nicht zuletzt mit Blick auf die Nationalratswahl 2018 erfolgt, sagte Politik-Berater Thomas Hofer der Nachrichtenagentur APA. Es gehe für Strache darum, einen Schritt näher zur Regierungsfähigkeit zu kommen, sagte Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. Dann funktioniere die "Ausgrenzungsstrategie" anderer Parteien gegenüber der FPÖ nicht mehr.
Zuletzt hatte bei den Kommunalwahlen in Frankreich die rechtsextreme Front National Achtungserfolge erzielt, nachdem sie sich nach außen hin etwas moderater präsentierte. dpa/AZ