Nach dem Rückzug des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz aus dem Amt haben die Grünen erklärt, die Koalition mit der ÖVP, der Partei von Kurz, fortzuführen. Der Politiker hatte nach Korruptionsvorwürfen und immer stärker werdendem Druck am Samstagabend seinen Rücktritt bekannt gegeben und war damit einem von den Grünen angedrohten Misstrauensvotum zuvorgekommen. Nachfolger soll der von Kurz vorgeschlagene Außenminister Alexander Schallenberg werden. Der 52 Jahre alte Diplomat gilt als unbelastet. Sein Name taucht in den Ermittlungsakten nicht auf.
In seiner siebenminütigen Rede beteuerte Kurz seine Unschuld, betonte aber, sein Amt aus Verantwortung für sein Land abgeben zu wollen und um eine Vierer-Koalition aus Grünen, SPÖ, liberalen Neos und rechter FPÖ zu verhindern. Beobachter interpretieren Kurz’ Abtritt jedoch nicht als Rückzug, sondern eher als Schritt zur Seite. Der 35-jährige Politiker bleibt Chef der ÖVP und wechselt vom Kanzleramt ins Parlament, wo er zusätzlich Klubchef seiner Partei wird, ein Amt vergleichbar mit dem eines Fraktionsvorsitzenden in Deutschland. Den bisherigen Klubchef August Wöginger verdrängt Kurz damit auf den Platz des Stellvertreters.
Sebastian Kurz bleibt Chef der ÖVP und wird Fraktionschef
Aus der österreichischen Opposition kommt heftige Kritik an Kurz’ Amtswechsel. Damit sei er weiterhin eine äußerst einflussreiche politische Figur und das „System Kurz“ bleibe erhalten, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Vorsitzende der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, geht davon aus, dass Kurz als eine Art Schattenkanzler alle Fäden in der Hand halten werde.
Auslöser für die Regierungskrise und den Rücktritt des österreichischen Kanzlers waren Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die nach einer Razzia im Bundeskanzleramt am vergangenen Mittwoch bekannt geworden waren. Gegen den Kanzler sowie einige seiner Vertrauten gibt es den Verdacht der Bestechlichkeit und Untreue. Personen aus dem Umfeld von Kurz sollen mit Steuermitteln Zeitungsanzeigen eines Medienunternehmens bezahlt haben – als Gegenleistung für wohlmeinende Berichte und geschönte Umfragen, die dem ÖVP-Politiker ab 2016 den Weg an die Spitze der Partei und ins Kanzleramt erleichtert haben sollen. Kurz soll dabei keine Aufträge selbst unterschrieben haben, wird aber von der Staatsanwaltschaft ebenfalls als Beschuldigter geführt.
Kurz tritt ab: Alexander Schallenberg wird Österreichs neuer Bundeskanzler
Darüber hinaus waren während der Ermittlungen Chatnachrichten bekannt geworden, in denen Kurz und sein Umfeld andere Politiker beleidigt und beschimpft hatten. Österreichs Vizekanzler, der Grünen-Politiker Werner Kogler, sprach von einem „erschütternden, einem erschreckenden, ja eigentlich einem schauerlichen Sittenbild“.
Schon am Montag soll Alexander Schallenberg das Amt des Kanzlers übernehmen. Der Diplomat stammt aus einer alten österreichischen Adelsfamilie und wuchs in Indien, Spanien und Frankreich auf. Er gilt als enger Vertrauter von Kurz. Als der scheidende Kanzler noch Außenminister war, machte er Schallenberg zu seinem Chefstrategen. Im Jahr 2019 wurde Schallenberg selbst Außenminister in einem Übergangskabinett. Nach Kurz’ Wahlsieg im September 2019 behielt er den Posten.
Der 52-jährige Alexander Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz. (schsa)