Österreich: Herbert Kickl wird neuer FPÖ-Chef

Breit grinsend und bestens gelaunt tritt Herbert Kickl am Montag nach dem Parteivorstand vor die Journalisten: Der Machtkampf um Führung und Ausrichtung der rechten FPÖ ist entschieden, früher als von vielen Beobachtern vermutet. Der langjährige Chefstratege und Ex-Innenminister der durch die Ibiza-Affäre gescheiterten ÖVP-FPÖ-Koalition und heutige Fraktionschef Kickl hat erreicht, was er wollte: Einstimmig empfahl ihn der Vorstand für den Vorsitz. Der 53-jährige Kärntner beerbt damit den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Ihn hatte Kickl zuletzt attackiert, wo und wie es nur ging. Er hatte Hofers betont konzilianten Stil als ungeeignet für die Führung der Partei dargestellt und sich selbst für die erste Reihe empfohlen – was sogar an der FPÖ-Basis und in sozialen Medien teils für Empörung gesorgt hatte.

Eine Niederlage bedeutet die Bestellung vor allem für den oberösterreichischen Parteichef Manfred Haimbuchner, der im September eine Landtagswahl zu schlagen hat und gerne weiter Juniorpartner der dort regierenden ÖVP bleiben würde. Haimbuchner nahm an der Abstimmung nicht teil, habe die Sitzung vorzeitig verlassen, ein dringender Termin in Oberösterreich, man müsse verstehen, wie Widersacher Kickl sich Mühe gab zu betonen. Am 19. Juni soll er auf einem Parteitag offiziell gewählt werden.

Mit Kickl wird die FPÖ einen Kurs am äußerst rechten Rand einschlagen

Damit hat Kickl Fakten geschaffen: Jene Kräfte in der Partei, die auf einen Kompromiss-Kandidaten und damit auch auf Erhalt der Koalitionsfähigkeit der FPÖ gedrängt hatten, allen voran Haimbuchner, sind fürs Erste gescheitert. Mit Kickl an der Spitze wird die FPÖ einen Kurs am äußerst rechten Rand einschlagen, schließlich gilt der langjährige Redenschreiber von Jörg Haider als Säulenheiliger der extrem Rechten. Als Haider sich mit seinen engsten Vertrauten 2005 mit dem „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) selbstständig gemacht und die FPÖ in eine tiefe Krise geworfen hatte, zog Haider-Ziehsohn Kickl nicht mit und widmete sich dem Neuaufbau der Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache.

Wie schon zuvor sorgte Kickl mit rassistischen Plakat-Slogans für Skandale, ebenso gilt er als Architekt des rabiaten Anti-Islam-Kurses der FPÖ und als Chefstratege. 2016 sprach er als Hauptredner beim Kongress „Verteidiger Europas“, an dem das Who-is-Who der deutschen und österreichischen extrem Rechten teilnahm. Mit der ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz, das machte Kickl erneut deutlich, werde es unter ihm keine Zusammenarbeit geben.

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