Herr Busek, nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz steht Österreich ohne gewählte Regierung da. Beunruhigt Sie das?
Erhard Busek: Ja, für uns Österreicher ist es ungewohnt.
Wie wirkt sich die Situation auf die Stimmung in der Bevölkerung aus?
Busek: Ich stelle fest, dass die Situation im Moment Sebastian Kurz nützt. Auch handfeste Sozialdemokraten, die früher hochrangige Positionen in der Regierung hatten, finden das Misstrauensvotum für Kurz unverständlich und sagen: „Die san ja alle deppert.“
Kann sich diese Einschätzung bis zur Wahl im September halten?
Busek: Man kann schwer voraussehen, was zwischendurch passiert. Es wird davon abhängen, ob es Kurz gelingen wird, den Mitleidseffekt aufzubauen und aufrechtzuerhalten. So tief ist das parlamentarische Bewusstsein in Österreich nicht verankert, dass die Menschen das Misstrauensvotum nachvollziehen könnten. Kurz selbst hat es unterschätzt. Doch der Konflikt hat ihm geholfen und wird ihm weiter helfen.
Was war letztlich der Grund für den Bruch der Koalition?
Busek: Die Koalition war nicht haltbar. Es gab auch intern in der Partei sehr viel Kritik an Positionen, die insbesondere vom Innenminister Kickl kamen. Die auszuhalten und dann immer noch für die Koalition zu sein, war für ihn schon sehr schwierig.
Sollte Kurz innerhalb der ÖVP anders kommunizieren?
Busek: Ich weiß nicht, ob er es kann. Wir treffen ihn manchmal in einer Runde der ehemaligen ÖVP-Vorsitzenden. Da hat er sein Verhalten schon etwas verändert, wirkte verunsichert. Er hat uns ja anfangs nicht geglaubt, dass die FPÖ eine Gefahr ist. Ich habe auch nicht gewusst, dass die Gefahr darin besteht, dass solche Blödheiten gemacht werden. Ich habe eher gemeint, dass die Gefahr in dem liegt, was unterirdisch da ist und immer „Blub, blub“ macht.
Hat Kurz die FPÖ falsch eingeschätzt?
Busek: Ja. Kurz hat uns ehemaligen ÖVP-Vorsitzenden gesagt: „Strache ist überhaupt kein Problem, der kommt mit allem zu mir. Norbert Hofer brauche ich nur zu sagen, was er tun soll, und die zwei pfeifen den Kickl schon zurück.“
Ist der neue FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl für einen Politiker ungewöhnlich aggressiv?
Busek: Das liegt in seiner persönlichen Struktur. Ich habe einmal mit ihm in einer Diskussion gesagt: „Aufgabe der Politik ist es, Angst zu nehmen und nicht Angst zu machen.“ Das konnte er nicht akzeptieren. Seiner Ansicht nach muss
Warum hatte Kurz keine Berührungsängste gegenüber der FPÖ?
Busek: Ich glaube, dass bei ihm die Ablehnung der alten großkoalitionären Denk- und Verhaltensweise sehr stark war. Deswegen hat er gesagt, man muss es mit der FPÖ probieren. Das gehörte zu seiner Vorstellung von „neuer Politik“.
Das ist aber noch kein Programm.
Busek: Sind Sie sich sicher, dass das Gros der Österreicher bei den Wahlen nach einem Programm sucht?
Hat Kurz sich zu extrem auf sein Team konzentriert?
Busek: Er hat die Partei abgeschrieben. Das ist eine Folge seiner mangelnden Kommunikation. Er hat sich auf seine Gruppe konzentriert, die ausgezeichnet organisiert ist, und über Social Media kommuniziert. Sie sind der Meinung, dass die klassischen alten Kontaktformen keine Bedeutung mehr haben.
Warum sind sie trotzdem erfolgreich?
Busek: Meiner Einschätzung nach ist das „Team Kurz“ eine kleine Kampfgruppe, die das politische Geschäft beherrscht und strategisch gut arbeitet. Sie können sehr effektiv über Social Media mobilisieren. Das ist sehr beeindruckend. Wir haben hier generell eine Verschiebung vom früheren Politikstil, wo es darum ging, mit den Leuten zu reden, zugunsten der Social Media.
Nach der Wahl braucht er wieder einen Koalitionspartner.
Busek: Kurz und sein Team träumen davon, so stark zu gewinnen, dass er mit den Neos allein auskommt, die ohnehin als uns nahestehend gelten.
Aber die Neos haben bei der Europawahl nicht zugelegt.
Busek: Sie haben nicht profitiert, weil die ÖVP gewonnen hat. Auch in der Summe gibt das dann keine absolute Mehrheit.
Könnte es mit den Grünen gehen?
Busek: Da bin ich skeptisch.
Halten Sie eine erneute Koalition mit der FPÖ nach den Wahlen im September für möglich?
Busek: In der Politik darf man nichts ausschließen.
Hat Kurz die alte ÖVP abgeschrieben?
Busek: Kurz will es allein machen. Aber er wird es nicht schaffen. Ich bin mir nicht darüber klar, wie weit sein Sendungsbewusstsein geht. Er ist davon überzeugt, selbst gescheiter zu sein als die anderen.
Sehen Sie darin seine Schwäche?
Busek: Er hat eine Reihe von Blindstellen. Wesentlich ist die Frage nach den Inhalten. Er zieht keine Konsequenzen aus der Verpflichtung, die christlich-soziale und christdemokratische Politik mit sich bringt, weil er sie nicht kennt. Aber möglicherweise verändert sich das politische Leben ohnehin in die Richtung der technokratischen Politik. Die Vorstellung, dass es um Inhalte gehen muss, ist vielleicht altmodisch.
Hat das Sittenbild, das sich in dem Video gezeigt hat, die Österreicher schockiert?
Busek: Nein, das geht eher in die Richtung „So san’s“. Die Sozialisten haben auch viele Skandale verursacht. Das regt die Leute nicht auf. Diese Art der Korruption war in früheren Zeiten streng genommen sogar noch erfolgreicher. Aber mich sprechen viele Menschen auf der Straße auf das Ende der Koalition an und sagen. „Gut, dass es vorüber ist. Es war keine sympathische Koalition. Das hat Kurz unterschätzt.“
Gab es eigentlich immer schon eine Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und der CSU, so wie es Kurz und der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber jetzt praktizieren.
Busek: Die CSU hat uns früher ignoriert oder für blöd gehalten. Kurz ist bei der CDU anfangs besser angekommen. Die
Zur Person: Erhard Busek, geboren im Jahr 1941, war österreichischer Bildungs- und Wissenschaftsminister sowie Vizekanzler und von 1991 bis 1995 Vorsitzender der ÖVP.
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