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Österreich: Bleibt Tirol schwarz?

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Bleibt Tirol schwarz?

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    Kanzler Sebastian Kurz (links) setzt in Tirol auf Günther Platter.
    Kanzler Sebastian Kurz (links) setzt in Tirol auf Günther Platter. Foto: dpa

    Politisch ist Innsbruck von Wien zurzeit Lichtjahre entfernt. Im „Heiligen Land Tirol“ regiert der christsoziale Patriarch Günther Platter ziemlich harmonisch mit den Grünen. Das Türkis der Liste Kurz ist hier noch nicht angekommen. Die Volkspartei heißt immer noch ÖVP. Ihre Farbe ist Schwarz.

    Wenn am Sonntag gewählt wird, könnte sich die Situation in Tirol jedoch grundlegend ändern. Denn die FPÖ drängt auch dort in die Regierung. Der Tiroler FPÖ-Vorsitzende Markus Abwerzger setzt alles daran, das Ergebnis der letzten Wahl zu verdoppeln. Er gehört der rechts stehenden Universitätssängerschaft „Skalden“ an und setzt auf die Themen Sicherheit und Flüchtlinge. Die antisemitischen Vorfälle der FPÖ in Wien könnten allerdings auf die katholische Tiroler Wählerschaft abschreckend wirken.

    Politikexperten sind sich darin einig, dass der nächste Tiroler Landeshauptmann wieder Platter heißen wird. Dieser legt sich nicht auf einen künftigen Partner fest. Sein offizielles Wahlziel 40 Prozent ist fast Tiefstapelei. 2013 fuhr die Tiroler ÖVP das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein, 39,35 Prozent. Auch Sozialdemokraten und Freiheitliche Partei mussten damals Federn lassen, die FPÖ rutschte auf 9,4 Prozent; denn 13 verschiedene Listen waren gegen die schwarze Übermacht im Land angetreten. 2018 sind davon acht übrig geblieben. Das heißt, dass 18 Prozent der Wählerstimmen neu vergeben werden.

    Platter fürchtet zu Recht, dass viele der 540000 Wahlberechtigten nicht zur Wahl gehen; denn die Kontroversen in Tirol betreffen lange bestehende Interessenskonflikte: Wie soll der Tourismus der Zukunft aussehen? Welche Naturparks sollen geschützt werden? 47 Millionen Übernachtungen zählt Tirol pro Jahr. Wird es in Zukunft noch mehr Schneekanonen, Lifte und Zweitwohnsitze geben oder doch neue Arbeitsplätze in der Industrie? Die Schattenseite des Tourismus besteht in hohen Wohnkosten und verstopften Straßen. Platter reagiert darauf mit dem „Transit“-Thema, das Deutschland provoziert und Tirol eint. Durch die Blockabfertigung für Lastwagen verschiebt er das Problem nach Bayern und hofft, so Druck für eine Einigung auszuüben.

    Denn den Tirolern erscheinen Blockabfertigungen, Lkw-Obergrenzen und eine Korridor-Maut von Kufstein bis Verona geradezu ein Muss, will das Land nicht im Nord-Süd-Transit ersticken. 2,2 Millionen Lkw durchquerten 2017 die Alpen im Land Tirol und verpesteten die Luft. Darüber kam es am Ende des Wahlkampfes zum Wettstreit zwischen ÖVP und FPÖ. FPÖ-Spitzenkandidat Abwerzger sei mittlerweile Bayerns „engster Verbündeter“, kritisierte ÖVP-Fraktionschef Jakob Wolf. Norbert Hofer als FPÖ-Verkehrs- und Infrastrukturminister falle den Tirolern auch bei den Verhandlungen mit Deutschland in den Rücken.

    Umfragen prognostizieren der FPÖ Zuwächse. Die entscheidende Frage ist jedoch, mit wem Platter regiert, wenn es – anders als in Niederösterreich – nicht für eine Alleinregierung reicht. Die grüne Vorsitzende Ingrid Felipe, die gerade die Wahl im Bund als eine von zwei Spitzenkandidatinnen krachend verlor, hofft als stellvertretende Ministerpräsidentin in die Landesregierung zurückkehren zu können. Sicher ist das nicht; denn für dieses Amt stehen neben Abwerzger auch Sozialdemokraten und Neos bereit.

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