Berlin Schlechte Nachrichten für die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen: Nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die gesetzlich festgeschriebenen Vergütungen für den ins Stromnetz eingespeisten Solarstrom für Anlagen, die ab dem 9. März in Betrieb gehen, zwischen 20 und 25 Prozent gekürzt werden. Gleichzeitig ist geplant, die Vergütungen ab Mai Monat für Monat um 0,15 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Für Betreiber älterer Anlagen ändert sich hingegen nichts. Sie erhalten unverändert die alten Sätze.
Nach monatelangem Streit einigten sich FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler und CDU-Umweltminister Norbert Röttgen auf diese Zahlen. Gleichzeitig legten sie eine Obergrenze fest, um den weiteren Zubau an Photovoltaikanlagen zu begrenzen. Er habe, rechtfertigte Röttgen die Einschnitte, von seinem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) eine „völlig verfehlte Subventionspolitik“ übernommen. Beim Solarstrom habe es eine eklatante „Überförderung“ gegeben, die es schrittweise abzubauen gelte, damit die Strompreise auch in Zukunft für die Verbraucher bezahlbar blieben. Ziel sei es, langfristig gänzlich ohne Subventionen für den Solarstrom auszukommen.
„Die Energiewende findet statt“, sagte Röttgen, „und zwar mit Erfolg.“ Auch nach den angestrebten Kürzungen, denen der Bundestag noch zustimmen muss, sei die Energiegewinnung aus dem Licht der Sonne eine „Erfolgsgeschichte“.
Kritik von Umweltgruppen und CDU-Länderchefs
Eine Einigung erzielten Röttgen und Rösler auch bei ihrem Streit, wie die Energieeffizienz in der EU bis zum Jahr 2020 gesteigert werden könne. Nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung soll jedes Mitgliedsland wählen können, ob es entweder seinen Energieverbrauch um 4,5 Prozent innerhalb von drei Jahren senkt oder seine Energieeffizienz im gleichen Zeitraum um 6,3 Prozent steigert.
Heftige Kritik an den Beschlüssen der Koalition übten die Oppositionsparteien sowie die Umweltverbände. „Die Bundesregierung opfert die Energiewende dem Koalitionsfrieden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, nannte die Förderkürzung ein „Riesen-Fiasko für eine zukunftsfähige Energieversorgung“. Greenpeace-Energieexperte Sven Teske sagte, die erneute Senkung der Einspeisevergütung komme „einem Installationsverbot für in Deutschland hergestellte Solaranlagen gleich“.
Kritik kam aber auch aus den eigenen Reihen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (beide CDU), lehnten die Kürzungen ab und warnten vor einem Schaden für die Solarstandorte in ihren Ländern. "Kommentar und Politik