Die Abschaffung der als "Obamacare" bekannten US-Gesundheitsreform nimmt konkretere Formen an: Die Republikaner legten am Montag (Ortszeit) einen Entwurf vor, um das Gesetz des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama rückgängig zu machen und durch ein neues System zu ersetzen. Das war ein zentrales Wahlkampfversprechen von dessen Nachfolger Donald Trump gewesen.
Allerdings ist der Entwurf auch innerhalb der Partei des Präsidenten umstritten. Die Reform "Obamacare" war aus Sicht der jetzt oppositionellen Demokraten eine der wichtigsten Errungenschaften während der achtjährigen Amtszeit Obamas.
Millionen Amerikaner sind auf die Gesundheitsversorgung durch "Obamacare" angewiesen, vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten. Viele Menschen halten die Beiträge allerdings für zu hoch.
Der Entwurf der Republikaner zu "Obamacare" sieht vor, wesentliche Teile der Reform abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen.
Noch in dieser Woche soll in den Ausschüssen über den Entwurf abgestimmt werden. Als größte Hürde gilt jedoch der US-Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben.
Auch ein weiteres großes Vorhaben des neuen Präsidenten wurde am Montag vorangetrieben: Nach einer Schlappe vor Gericht beim ersten Anlauf unterzeichnete Trump ein neues Einreiseverbot, wie das Weiße Haus mitteilte.
Demnach dürfen Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen - es sei denn, sie besitzen eine Greencard oder sind bereits vor Inkrafttreten des Stopps im Besitz eines gültigen Visums. Mit dem Dekret sollen nach den Worten von Justizminister Jeff Sessions Sicherheitsrisiken und Terrorgefahr für die
Im Vergleich zum ersten Dekret wurde der Irak ausgenommen. Das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Der neue Erlass tritt erst am 16. März in Kraft - unter anderem um ein Chaos zu verhindern, wie es der erste Einreisestopp im Januar an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte.
Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Bürgerrechtsorganisation wie die ACLU (American Civil Liberties Union) haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Verbot vor Gericht ziehen zu wollen.
Heimatschutzminister John Kelly kündigte außerdem an, künftig illegal einreisende Menschen aus Lateinamerika zur Abschreckung von ihren Kindern trennen zu wollen. "Das ist genau das, was ich beabsichtige", sagte Kelly. Die Kinder sollen vorübergehend bei Pflegefamilien oder bei bereits in den USA lebenden Verwandten untergebracht werden, während ihre Eltern verhört würden.
Ziel sei, Menschen aus Lateinamerika von der gefährlichen Reise über Mexiko in die USA abschrecken könne, sagte Kelly. Die Menschen seien Schleusern ausgeliefert, ein Großteil der Frauen werde sexuell missbraucht. Der Kampf gegen illegale Einwanderung über die Südgrenze in die USA gehört ebenfalls zu den großen Wahlkampfversprechen des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Obama und Trump - Chronik einer gegenseitigen Abneigung
Der scheidende US-Präsident Barack Obama verspricht nach dem Wahlsieg von Donald Trump eine reibungslose Machtübergabe, am Donnerstag empfing er seinen Nachfolger bereits im Weißen Haus. Im Wahlkampf hatten beide Männer allerdings keinen Hehl aus ihrer gegenseitigen Abneigung gemacht. Eine Auswahl der zwischen Trump und Obama hin- und hergeschossenen Giftpfeile.
Der Ursprung der Fehde: Trump war 2011 eine treibende Kraft hinter der Verschwörungstheorie zu Obamas Geburtsort. Die sogenannten Birther glauben, dass der erste afroamerikanische Staatschef nicht in den USA geboren wurde und damit gar nicht Präsident sein darf. Ein genervter Obama veröffentlichte schließlich seine Geburtsurkunde aus dem US-Bundesstaat Hawaii - und nahm sich Trump beim jährlichen Korrespondentendinner vor.
»Niemand ist glücklicher, niemand ist stolzer, die Sache mit der Geburtsurkunde endlich geklärt zu haben, als Donald», sagte Obama, während Trump mit grimmigem Blick im Publikum saß. »Denn nun kann er sich endlich wieder auf die bedeutenden Themen konzentrieren - etwa, ob wir die Mondlandung gefälscht haben.»
Schlechtester Präsident der Geschichte: Als Obama eine mögliche Präsidentschaft Trumps im Juli als »beängstigend» bezeichnete, wartete der frisch gekürte republikanische Kandidat nicht lange mit einer Replik. »Ich glaube, Präsident Obama war einer der unwissendsten Präsidenten unserer Geschichte», sagte er. »Er war eine Katastrophe als Präsident. Er wird als einer der schlechtesten Präsidenten in die Geschichte unseres Landes eingehen.»
Tauglichkeitszeugnis verweigert: Angesichts der kontroversen Äußerungen Trumps über Minderheiten nannte Obama den einstigen Reality-TV-Star im August »jämmerlich unvorbereitet» für das höchste Staatsamt. »Der republikanische Kandidat ist ungeeignet, als Präsident zu dienen», sagte der Demokrat.
Gründungsmythos der IS-Miliz: Bei einer Wahlkampfveranstaltung im August erklärte Trump, dass Obama die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegründet habe. »Er ist der Gründer des IS», sagte der Milliardär. »Und ich würde sagen, die Mitgründerin ist die schurkige Hillary Clinton.»
Auf Nachfrage bekräftigte Trump, er habe nicht nur gemeint, dass Obama mit seiner Außenpolitik den Aufstieg der Dschihadisten begünstigt habe. »Nein, ich habe gemeint, dass er der Gründer des IS ist», sagte er. »Er ist ihr wichtigster Spieler.»
Schluss mit dem Gejammere: Trump beklagte im Herbst wiederholt, dass die Wahl zu seinen Ungunsten manipuliert werde. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi fand Obama dafür klare Worte: »Das Gejammere beginnt, bevor das Spiel vorbei ist?», sagte der Präsident. »Ich rate Herrn Trump, dass er mit seinem Gejammere aufhört und stattdessen für seine Sache wirbt, um Wähler zu gewinnen.»
Kastrophenalarm bei Obamacare: Bei Obamas Gesundheitsreform schwillt Republikanern gewöhnlich der Kamm, auch bei Trump ist das nicht anders. »Obamacare wird niemals funktionieren», sagte er bei der zweiten Präsidentschaftsdebatte im Oktober. Die Kosten seien zu hoch, für die Versicherten und für das ganze Land. »Obamacare ist eine totale Katastrophe.» Trump will das Gesetz, das Millionen Menschen eine Krankenversicherung ermöglichte, nach seinem Amtsantritt rückgängig machen.
Trumps Twitter-Tiraden: Während des gesamten Wahlkampfes bewies Trump ein enormes Mitteilungsbedürfnis über den Onlinedienst Twitter, gerne auch zu nächtlicher Stunde. Mit seinen ungefilterten Botschaften sorgte der Immobilientycoon ein ums andere Mal für Verwunderung und gar Empörung - etwa mit seinem Aufruf, ein angebliches Sexvideo einer früheren Miss Universe zu schauen, die ihn kritisiert hatte.
»Am Wochenende hat sein Wahlkampfteam ihm sein Twitter-Konto weggenommen», spottete Obama vor einigen Wochen und bezog sich dabei auf Medienberichte. »Wenn deine engsten Berater dir nicht mit Twitter trauen, wie können wir ihm mit den Zugangscodes zu den Atomwaffen trauen?» AFP
Im März 2017 wirft US-Präsident Donald Trump Obama einen Lauschangriff auf seine Telefone im Endspurt des Wahlkampfs vor. »Habe gerade erfahren, dass Obama meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ», schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er stellte einen Vergleich zur Watergate-Affäre an. Offenbar in Bezug auf Obama fügte Trump hinzu: »Böser (oder kranker) Kerl!»
Im Streit um seine Anschuldigung, Obama habe ihn abhören lassen, blieb Trump trotz aller Proteste unbeirrt. Das Weiße Haus stritt am Montag einen Bericht der "New York Times" ab, wonach FBI-Chef James Comey das Justizministerium aufgefordert habe, Trumps Vorwürfe öffentlich zurückzuweisen. "Abgesehen von einem weiteren Bericht auf Grundlage von anonymen Quellen habe ich nichts gesehen, dass das tatsächlich passiert sei", sagte Trump-Sprecher Sean Spicer. Trump hat gefordert, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission sich mit der Anschuldigung befasst. Eine öffentliche Stellungnahme von Comey oder dem Ministerium gab es bislang nicht.
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AZ/dpa