Die Terrorermittler des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen haben einem ehemaligen Abteilungsleiter zufolge frühzeitig vor der Gefährlichkeit des späteren Berlin-Attentäters Anis Amri gewarnt. "Mir ist keine Person erinnerlich, die ich ähnlich kritisch gesehen hätte", sagte der frühere Staatsschutzabteilungsleiter Klaus-Stephan Becker am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Breitscheidplatz-Attentat. Dennoch sei ein Anschlag durch Amri vom Bundeskriminalamt (BKA) als eher unwahrscheinlich eingestuft worden.
Amri war den LKA-Beamten der Ermittlungskommission Ventum aufgefallen, die sich gegen das Umfeld des Islamisten-Predigers Abu Walaa richtete. In den Ventum-Ermittlungen sei Amri nicht als Beschuldigter sondern als Nachrichtenmittler geführt worden. Unabhängig davon habe das Düsseldorfer LKA Amri im Februar 2016 als Gefährder eingestuft und Erkenntnisse im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GtaZ) von Bund und Ländern geteilt.
Im GTaZ sei sein LKA "ein Treiber gewesen", sagte Becker. Er und der Leiter der Ermittlungskommission Ventum seien überzeugt gewesen, dass von Amri eine zumindest abstrakte Gefahr ausgehe. Dagegen habe das BKA Amri in seiner Gefährdereinschätzung vom 17. Februar auf der relativ niedrigen Stufe fünf von acht angesiedelt, wonach ein schädigendes Verhalten in der Zukunft als eher unwahrscheinlich einzuschätzen ist.
Wie Becker weiter ausführte, hatte seine Abteilung im Februar in einem Bericht an den Generalbundesanwalt angeregt, gegen Amri ein Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat einzuleiten. Das Verfahren kam nicht zustande. In der Sicherheitskonferenz des Landes sei Amri ebenfalls vorgestellt worden, sagte Becker. Dort sei die Möglichkeit einer Ausweisungsanordnung nach rechtlicher Prüfung verworfen worden.
Ermittlungspanne in Berlin
In der Befragung Beckers durch den Ausschuss war auch eine Ermittlungspanne in Berlin Thema. Als Amri Mitte Februar 2016 mit einem Fernbus in die Hauptstadt reiste, hatte das LKA Nordrhein-Westfalen die Berliner Kollegen um eine Observierung Amris gebeten.
Die Kollegen in Berlin seien informiert gewesen, dass Amri von seiner Beobachtung nichts hätte erfahren sollen. Stattdessen habe das Berliner LKA mangels Personal für eine Observierung Amri vorübergehend festgenommen. "Wir waren nicht begeistert", sagte Becker. Unklar blieb, warum Amri in Nordrhein-Westfalen als gefährlich eingeschätzt wurde und dennoch auf freiem Fuß bleiben sollte.
Die Berliner Polizei bestätigte unterdessen Medienberichte, wonach es aus dem für Islamismus-Bekämpfung zuständigen LKA-Dezernat 54 wiederholt Klagen über Personalot gegeben habe. Demnach hatte der Leiter der für Amri zuständigen Kommission 541 im Herbst 2015 eine Überlastungsanzeige verfasst. Die Leiter von zwei weitere Kommissariaten schrieben demnach im Januar 2015 und Januar 2016 ähnlich lautende Anzeigen.
"In den Jahren 2015 bis 2017 wurden im Hinblick auf den islamistischen Terrorismus im LKA Berlin konkrete personelle Entscheidungen getroffen und umgesetzt, um der gewachsenen Bedeutung des Phänomens zu begegnen und um für die enorm gestiegenen Anforderungen gewappnet zu sein", erklärte die Berliner Polizei nun weiter. Damit gerät die Berliner Polizeiführung und der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) zunehmend in den Fokus der Aufarbeitung des Attentats. (afp)