Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Hartz-IV-Debatte neu angeheizt.
Für ihren Vorschlag, gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen, erntete die stellvertretende SPD- Bundesvorsitzende lauten Applaus lediglich von der FDP. Aus Kreisen der Union, Grünen und Linken schlug ihr Ablehnung entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte derweil, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II bessere Anreize für einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben bekommen sollen.
Kraft sagte: "Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten." Dafür sollten sie einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen. Auf diese Weise entstünden dem Staat keine Mehrkosten. "Wir müssen endlich ehrlich sein. Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden."
Die FDP begrüßte den Vorschlag, nachdem Parteichef Guido Westerwelle zuvor für seine Forderung, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger sollten zu gemeinnützigen Arbeiten wie "Schneeschippen" verpflichtet werden, scharf kritisiert worden war. Mit den Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Kritik der anderen Parteien an SPD-Vize Kraft hagelte es in Nordrhein-Westfalen, wo die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am 9. Mai laut Umfragen um ihre Mehrheit bangen muss. Der designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sagte: "Bei Westerwelle müssen Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straße fegen." Der Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, nannte es "unerträglich", dass Kraft einem Viertel der Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr einräume.
Ins gleiche Horn stießen die NRW-Grünen. "Hannelore Kraft geht Guido Westerwelle auf den Leim und macht Wahlkampf für die FDP", sagte deren Vorsitzende Daniela Schneckenburger. Der designierte Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kritisierte, Kraft plane nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV. (dpa)