Die rot-grüne Landesregierung musste eine schwere Niederlage einstecken. In Münster kippte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof am Dienstag den Nachtragshaushalt 2010. Grund dafür ist, dass der Etat gegen die Landesverfassung verstoße und nichtig sei. Das teilte Michael Bertrams, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, mit.
Damit gab das Gericht einer Verfassungsklage der Opposition statt. CDU und FDP hatten gegen die rot-gründe Landesregierung geklagt, weil sie den erst im Dezember vom Landtag verabschiedeten Nachtragshaushalt für verfassungswidrig halten. Rot-Grün hatte die Verschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht.
Im Januar hatte das Gericht eine einstweilige Anordnung gegen neue Kredite erlassen, woraufhin die Minderheitsregierung die Nettoneuverschuldung auf 7,1 Milliarden Euro gesenkt hatte.
Überschreitung der Kreditgrenze verstößt gegen Verfassung
Die Richter bemängelten, dass der Nachtragshaushalt wegen einer Überschreitung der Kreditgrenze gegen die Landesverfassung verstoße. Laut Verfassung darf die Neuverschuldung normalerweise nicht über der Höhe der Investitionen liegen. Von dieser Regelung darf nur dann abgewichen werden, wenn das zusätzliche Geld zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts notwendig wäre.
Wenn dieser Fall eintritt, muss die Regierung, die den Haushalt aufstellt, eine solche Störung nachweisen und darlegen, dass die von ihnen veranschlagten Summen eine Störung tatsächlich abwehren können. Dies sei Rot-Grün jedoch nicht nachvollziehbar gelungen, urteilten die Richter.
Auch auf den Haushalt 2011 könnte sich das Urteil auswirken. Der Etat ist noch nicht vom Landesparlament verabschiedet worden. Auch im Haushalt 2011 liegt die Kreditaufnahme auf dem NRW-Rekordniveau von 7,1 Milliarden Euro. Zudem könnte das Urteil Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands nach sich ziehen.
Falls die CDU auch gegen den Haushalt 2011 klagen sollte, hat die SPD bereits einen erneuten Urnengang angedroht. Es wäre die achte Landtagswahl im Superwahljahr 2011. Es käme dann zum Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (
Übereinstimmenden Umfragen zufolge könnte die seit 2010 amtierende rot-grüne Minderheitsregierung bei einem vorzeitigen Urnengang auf eine klare Mehrheit im Landtag hoffen. AZ