Noch an diesem Mittwoch will die Bundesregierung ein neues Mandat für den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan beschließen.
Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Dieser Beschluss werde unabhängig davon gefasst, ob sich bis zu diesem Zeitpunkt die NATO zu einer Beteiligung an den Angriffen auf Libyen entschließt.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bereitschaft seiner Partei signalisiert, einen Einsatz deutscher Soldaten bei Kontrollflügen mit AWACS-Flugzeugen über Afghanistan im Bundestag zu unterstützen. "Wenn die Koalition sagt, wir brauchen einen solchen Einsatz, kann man darüber reden", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung"
Der CDU-Politiker und frühere Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger hat derweil die deutsche Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen als schweren Fehler kritisiert. Rhetorisch setze sich Deutschland für eine gemeinsame europäische Außenpolitik ein, "nun im konkreten Fall entscheidet man sich für einen Sonderweg", sagte Pflüger der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Dies sei unverständlich.
Pflüger wies darauf hin, dass eine deutsche Zustimmung im Sicherheitsrat zu der Resolution gegen Libyen nicht automatisch auch einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten bedeutet hätte. Die Bundeswehr hätte zum Beispiel auch Unterstützungsaufgaben wie die Luftaufklärung mit Awacs-Flugzeugen übernehmen können. Jetzt sei die EU wegen des Verhaltens der Bundesregierung international nicht handlungsfähig.