Als die Niederländer vor vier Jahren zur Wahl gingen, diskutierte das Land über die Körperschaftssteuer für Unternehmen sowie die stärkere Förderung von Familien und über mehr Geld für die Verteidigung. 2021 ist alles anders. Der Familienlastenausgleich hat das Land in eine Krise gestürzt, die die Regierung von Premier Mark Rutte im Januar zum Rücktritt zwang.
Wahl in den Niederlanden: Regierung von Mark Rutte beschuldigte Familien vom Staat geklaut zu haben
Jahrelang hatten die Behörden von rund 20.000 Familien teilweise fünfstellige Beträge für Kindergeld oder Kita-Betreuung zurückgefordert, die angeblich erschlichen wurden. Man warf ihnen Betrug am Staat vor und stürzte nicht wenige in eine existenzielle Krise. Dann stellte sich heraus: Die Vorwürfe waren falsch. Der Regierungschef musste sich entschuldigen und nahm den Hut, obwohl er für die Vorgänge nicht verantwortlich war, sondern sein Sozialminister, der Sozialdemokrat Lodewijk Asscher. Rutte blieb kommissarisch im Amt - bis zum Wahltag. Und wohl auch länger.
Denn dieses Mal geht es nicht um Steuerfragen, sondern um Corona. Das Land hat das Virus zunächst auf die leichte Schulter genommen und wurde dann von der zweiten Welle hart erwischt. Rutte erließ am Jahresanfang eine nächtliche Ausgangssperre – die erste seit dem Zweiten Weltkrieg. Daraufhin brachen in etlichen Städten tumultartige Ausschreitungen aus. Tage lang wurden Autos in Brand gesetzt, Geschäfte geplündert und sogar ein Krankenhaus angegriffen: Ein Mob aus Corona-Leugnern, rechten Extremisten und zugereisten Gewalttätern verwüstete die Innenstädte.
Die Niederländer werden sich während der Wahlen wohl wieder um Mark Rutte versammeln
Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb verstand es, die Solidarität im Land wiederherzustellen und den Mob auszugrenzen. „Na, wie fühlt es sich an, mit einer Tasche voller gestohlener Gegenstände neben dir aufzuwachen?“, sprach er die Gewalttäter in sozialen Netzwerken an. „Ist es das, was ein Rotterdamer macht? Bist du darauf stolz?“ Das zeigt, wie die Niederländer in der Pandemie zusammenrücken. Und sie dürften sich am Wahltag um den versammeln, von dem sie sagen, er habe ein gutes Krisenmanagement gezeigt: Mark Rutte.
Der führte bisher eine Koalition aus seiner rechtsliberalen VVD, den Christdemokraten, Christenunion und linksliberaler D66. Zwar wurde der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei (PVV) vor vier Jahren zweitstärkste Kraft. Doch nun halten Beobachter einen Rechtsruck zugunsten Wilders und zweier anderer rechtsradikaler Parteien für ausgeschlossen. So könnte die neue Koalition der bisherigen sehr nahekommen.
Wahlen: Warum Mark Rutte in den Niederlanden so populär ist
Rutte gilt als populärer Premier. Das liegt nicht zuletzt an seiner Strategie, das Land wieder stärker nach Europa zu führen, nachdem der Brexit die Beziehungen zum Nachbarn Großbritannien kompliziert gemacht hat. Und so arbeitet der Ministerpräsident, der nach der deutschen Bundeskanzlerin am zweitlängsten im Amt ist, an einer neuen Achse Paris-Berlin-Den Haag. Die Niederlande gehören an die europäische Spitze, sagt Rutte. Und das entspricht auch dem Selbstbild der 16 Millionen Einwohner.
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