Den Haag Mark Rutte ist der neunte Regierungschef in Europa, der infolge der Krise sein Amt aufgeben muss. Nach einem Wochenende mit Verhandlungen über sein Sparpaket trat der niederländische Premierminister am Montag seinen vorerst letzten Gang an und übergab Königin Beatrix das Rücktrittsgesuch. Das Experiment einer Minderheitsregierung aus rechtsliberaler Volkspartei (VVD) und Christdemokraten (CDA) war geplatzt.
Schuld daran ist der Mann, von dessen Gnaden Rutte Regierungschef sein durfte: Geert Wilders. Der Chef der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV mochte die Kürzungen von über 14 Milliarden Euro im Staatsetat bis 2013 nicht mehr mittragen. Eine höhere Mehrwertsteuer, die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 bis 2015 sowie Zuschläge bei den Krankenversicherungsbeiträgen – all das war Wilders zu viel. Noch vor wenigen Tagen hatte der durch seine scharfe Islamkritik immer wieder ins Gerede geratene Wilders angekündigt, man werde „zu den schwierigen Antworten stehen, die nun nötig seien“.
Dass der Mann mit den wasserstoffblonden Haaren die Koalition ausgerechnet jetzt platzen ließ, hat gute Gründe: Er will ganz nach vorne. Dazu braucht Wilders aber ein neues Thema. Zuletzt waren seine Partei und er in den Umfragen abgerutscht. Ausländerhass und Islam-Ausfälle zogen nicht mehr. Nun gebärdet sich der Oppositionsführer als Wahrer der sozialen Interessen Hollands. Für die Niederlande wird die Situation dadurch nur noch schwieriger. Neuwahlen, über die die Königin entscheidet, müssten innerhalb von 80 Tagen stattfinden. In dieser Zeit können kaum politische Akzente gesetzt werden, was dem Land bei den internationalen Finanzmarktexperten große Probleme beschert. Am Montag hieß es bereits von den Analysten einiger Großbanken, die Ratingagenturen würden versucht sein, Holland herunterzustufen. Für den Euro wäre dies ein herber Rückschlag. Noch gehören die
Eigentlich sollte bis Ende dieses Jahres der Ratifizierungsprozess für den Fiskalpakt abgeschlossen sein. Das könnte nun schwierig werden. Wilders hätte damit sein Ziel erreicht. Erst vor wenigen Wochen betonte er in Erinnerung an die frühere niederländische Währung: „Wir finden den Gulden sexy.“