28. April: Trump zur Waffenlobby: "Ihr seid meine Freunde"
US-Präsident Donald Trump hat der mächtigen Waffenlobby-Organisation NRA versprochen, für die Rechte von Waffenbesitzern einzutreten. "Ihr seid meine Freunde, das könnt ihr mir glauben", sagte Trump am Freitag bei einem Kongress der NRA in Atlanta. "Ihr habt euch für mich eingesetzt, ich werde mich für euch einsetzen."
Seine Regierung werde nicht versuchen, das Recht auf Waffenbesitz einzuschränken, sagte der Präsident. Mit dem Angriff auf den Zweiten Verfassungszusatz sei nun Schluss. In dem Paragrafen ist das Recht festgeschrieben, eine Waffe besitzen und tragen zu dürfen. Die NRA habe mit ihm einen "Freund und Vorkämpfer" im Weißen Haus, fügte Trump hinzu.
Der 70-Jährige war der erste Präsident seit Ronald Reagan im Jahr 1983, der bei dem Kongress der NRA auftrat. Für seine Rede erhielt er lautstarken Applaus. Der Republikaner, dem für seine ersten hundert Tage im Amt viel Kritik entgegenschlägt, genoss den Auftritt sichtlich. Seine Rede glich jenen, die er im Wahlkampf gehalten hatte. Trump bemühte patriotische Bilder, schimpfte auf das politische Establishment in Washington und griff die Demokraten an.
Trump ging in seiner Rede am Freitag auch auf sein zentrales Wahlkampfversprechen ein: die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er erwähnte jedoch mit keinem Wort, wie der Bau finanziert werden soll. Die Finanzierung des Prestigeobjektes ist derzeit völlig unklar. Das Weiße Haus wollte, dass ein Haushaltsgesetz erste Gelder für den Bau einschließt, musste aber nach Widerstand im Kongress davon abrücken.
Trump stellt Verbote für Offshore-Bohrungen in Frage
US-Präsident Donald Trump will prüfen, ob mehr Öl- und Gasbohrungen vor den Küsten der USA möglich sind. Das geht aus einem Dekret hervor, das der Präsident am Freitag in Washington unterzeichnete. Das Innenministerium soll einen Plan neu bewerten, der für fünf Jahre vorschreibt, in welchen Gewässern gebohrt werden darf und in welchen nicht.
Trump geht damit erneut gegen zentrale umweltschutzpolitische Maßnahmen seines Vorgängers Barack Obama vor. Dieser hatte kurz vor dem Ende seiner Amtszeit Bohrungen in weiten Teilen der arktischen Gewässer und im Atlantik verboten.
Die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder vor den Küsten der USA wird in einem Fünf-Jahres-Plan reguliert. Dieser gilt für den Zeitraum von 2017 bis 2022. Innenminister Ryan Zinke soll ihn nun auf den Prüfstand stellen. Außerdem will Trump mit dem Dekret Obamas Maßnahme rückgängig machen, dass Teile der Arktis für Bohrungen gesperrt sind.
In den arktischen Gebieten der USA vor Alaska werden große Öl- und Gasvorkommen vermutet. Allerdings sind die technischen und logistischen Anforderungen für Bohrungen extrem hoch. Nur wenige Firmen weltweit sind überhaupt in der Lage, Bohrungen in derlei Gefilden anzugehen. So zog sich Royal Dutch Shell 2015 wegen hoher Kosten, befürchtete Imageschäden und politischer Unwägbarkeiten aus Alaska zurück, obwohl bereits sieben Milliarden Dollar in die Vorerkundungen geflossen waren.
US-Präsident Trump warnt vor "großem, großem Konflikt" mit Nordkorea
US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit Nordkorea erneut vor einer militärischen Eskalation gewarnt. Trump sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters, er strebe eigentlich eine diplomatische Lösung des Streits um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm an, aber das sei "sehr schwierig". "Es besteht die Möglichkeit, dass wir am Ende einen großen, großen Konflikt mit Nordkorea haben", sagte Trump.
27. April: USA wollen Zahlungsfähigkeit zunächst nur für eine Woche retten
Der US-Kongress spielt bei der Abwendung eines Regierungsstillstandes aus Geldmangel auf Zeit. Das Parlament wolle bis Freitag ein vorübergehendes Haushaltsgesetz verabschieden, das nur für eine Woche gelte, sagte der Fraktionschef der regierenden Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am Donnerstag. Bis Freitagabend muss ein Gesetz verabschiedet sein, sonst können keine Bundesgelder mehr freigegeben werden.
Trump-Regierung kündigt größte Steuerreform der US-Geschichte an
Es soll das größte Steuersenkungsprogramm der US-Geschichte werden: Die Regierung von Präsident Donald Trump hat gestern die Kernpunkte ihrer geplanten Steuerreform vorgestellt. Unternehmen wie Privatpersonen sollen drastisch entlastet werden. Gegenfinanziert werden soll dies hauptsächlich über höhere Steuereinnahmen aus dem erhofften wirtschaftlichen Aufschwung. Die von Unternehmen zu zahlende Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 auf 15 Prozent sinken. Bei der Einkommensteuer soll es nur noch drei statt bislang sieben Sätze geben. "Dies wird die größte Steuersenkung und die größte Steuerreform in der Geschichte unseres Landes", sagte Finanzminister Steven Mnuchin in Washington.
Nordamerikanisches Freihandelsabkommen Nafta bleibt bestehen
US-Präsident Donald Trump will das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta nicht mehr aufkündigen. Das gab das Weiße Haus nach einem Telefonat Trumps mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto bekannt. "Präsident Trump war damit einverstanden, Nafta derzeit nicht zu beenden", heißt es in der Mitteilung.
Allerdings soll es zu Nachverhandlungen zu dem Handelspakt der drei Nationen kommen. "Für mich ist es ein Privileg, über Nachverhandlungen Nafta auf die Höhe der Zeit zu bringen", wird Trump in der Mitteilung zitiert. "Ich glaube, dass das Endergebnis alle drei Nationen stärker und besser machen wird."
Trump hatte das Abkommen - wie auch andere, ähnliche Vereinbarungen - als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet. Mexiko und Kanada sind hinsichtlich des Handelsvolumes die Partner Nummer zwei und drei für die USA hinter China.
26. April: Richter stoppt Trump-Dekret zur Einwanderung
Mit seinem harten Kurs in der Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage einstecken müssen. Ein Richter am Bundesgericht von San Francisco stoppte am Dienstag ein Dekret des Präsidenten, durch das jenen Städten die Bundeshilfen gestrichen werden könnten, die illegalen Einwanderern Zuflucht bieten. Richter William Orrick entschied, dass die Anordnung von Trump - eine der ersten nach seinem Amtsantritt im Januar - nicht mit der Verfassung vereinbar sei.
Städte wie New York, San Francisco, Boston oder Los Angeles gelten als sogenannten Sanctuary Cities, sie arbeiten mit den Bundesbehörden nicht zusammen, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Die Entscheidung von Richter Orrick könnte insgesamt mehr als 300 Städte und Bezirke betreffen. Trumps Anordnung hatte die Überweisung von Bundesmittel in Milliardenhöhe an San Francisco und den Bezirk Santa Clara in Frage gestellt, die dagegen geklagt hatten.
25. April: Ivanka Trump stiehlt Angela Merkel die Schau
Die „First Daughter“, die „Erste Tochter“ der Vereinigten Staaten, ist nach Deutschland gekommen, um mit einigen der mächtigsten Frauen der Welt – darunter Kanzlerin Merkel und Königin Maxima – darüber zu sprechen, wie die Rolle der Frau in der Wirtschaft verbessert werden kann. An der Veranstaltung im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft nehmen unter anderem auch die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland und Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, teil.
Doch alle Augen richten sich auf Ivanka Trump, die strahlend lächelnd in einem langen, blauen, langärmeligen Kleid mit V-Ausschnitt einschwebt. Das Muster wirkt aus der Entfernung wie militärisches Flecktarn, aus der Nähe, im Blitzlichtgewitter der Fotografen, zeigt sich: Es sind Blümchen. Ein Staatsbesuch ihres Vaters Donald würde wohl kaum mehr Wirbel verursachen als der Auftritt der 35-jährigen Geschäftsfrau und dreifachen Mutter, die im Weißen Haus in Washington ein eigenes Büro bezogen hat.
Für viele Beobachter spielt sie die Rolle der eigentlichen First Lady, weil die aktuelle Ehefrau Melania, eine gebürtige Slowenin, sich mit öffentlichen Auftritten zurückhält. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ivanka Trump besucht Holocaust-Mahnmal
Die Tochter des US-Präsidenten, Ivanka Trump, hat am Dienstagnachmittag das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht. Das von Peter Eisenman entworfene Denkmal nahe dem Brandenburger Tor erinnert an die sechs Millionen jüdischen Opfer der NS-Zeit. Der Besuch war abgeschirmt, das unterirdische Informationszentrum für reguläre Besucher gesperrt. Zuvor war die 35-Jährige bei einem internationalen Gipfel zur Stärkung von Frauen, dem "Women20 Summit", zu Gast.
Ivanka Trump informiert sich über Siemens-Ausbildung
Die Tochter des US-Präsidenten, Ivanka Trump, hat sich bei Siemens in Berlin über die duale Ausbildung in Deutschland informiert. Sie freue sich, die im Weißen Haus begonnene Unterhaltung dazu nun fortzusetzen, sagte die First Daughter am Dienstag im Gespräch mit Siemens-Chef Joe Kaeser. Trump unterhielt sich engagiert mit Studenten eines internationalen Mechatronik-Ausbildungszweigs, stellte Fragen und bewunderte Maschinen - musste sich von Kaeser aber zuvor erklären lassen, was Mechatronik überhaupt ist.
Die Tatsache, dass ich nichts verstehe, werde ich darauf schieben, dass alles auf deutsch ist, sagte die Beraterin von US-Präsident Donald Trump, als sie sich ein Fachbuch genauer ansah. Zum Ende ihres 20-minütigen Rundgangs im Ausbildungszentrum probierte die 35-Jährige eine von Studenten entwickelte Kaffeemaschine aus. Sie bestellte heiße Schokolade mit drei Stücken Zucker - ließ das wässrige, süße Gemisch des noch nicht ganz ausgereiften Apparats dann aber doch lieber stehen.
Ivanka Trump verteidigt Vater gegen Vorwurf der Frauenfeindlichkeit
Bei ihrem Besuch in Berlin hat US-Präsidententochter Ivanka Trump ihren Vater gegen den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit in Schutz genommen. Der US-Präsident sei "fest davon überzeugt, dass Frauen das Potenzial und das Können besitzen, den Job genauso gut wie Männer zu erledigen", sagte Ivanka Trump am Dienstag auf der internationalen W20-Konferenz zur Stärkung von Frauen in der Arbeitswelt. "Die tausenden von Frauen, die über Jahrzehnte im Privatsektor für meinen Vater gearbeitet haben, legen davon Zeugnis ab."
Im US-Wahlkampf hatten mehrere Frauen Belästigungsvorwürfe gegen Donald Trump erhoben. Zudem war ein Videomitschnitt mit abfälligen Äußerungen Trumps über Frauen aufgetaucht. Ivanka Trump äußerte sich dazu auf einer Podiumsdiskussion beim W20-Treffen, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm. Moderatorin Miriam Meckel hatte den Gast aus Washington auf die Kritik am Umgang ihres Vaters mit Frauen angesprochen.
Ivanka Trump entgegnete, dass ihr diese Kritik bekannt sei. Aus persönlicher Erfahrung könne sie aber sagen, dass ihr Vater ein "enormer Unterstützer" der Stärkung von Frauen und Familien sei. Ziel ihres Besuchs in Berlin als Tochter und Beraterin des Präsidenten sei es, "zuzuhören und zu lernen und Rat zu suchen", sagte sie. "Ich werde Wissen und Ratschläge zurück in die USA und zu meinem Vater bringen."
Angela Merkel und Ivanka Trump bei Frauen-Gipfel in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt gemeinsam mit der Tochter des US-Präsidenten, Ivanka Trump, heute in Berlin an einem internationalen Gipfel zur Stärkung von Frauen teil.
Ziel der Veranstalter ist, Frauen in eine bessere wirtschaftliche Lage zu versetzen, ihnen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen sowie eine größere Beteiligung am Unternehmertum zu ermöglichen. Der sogenannte "Women20 Summit" wird heute und morgen im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft ausgerichtet.
US-Außenministerium steht wegen Trumps Urlaubsresort Mar-a-Lago in der Kritik
Das US-Außenministerium steht in der Kritik, für Donald Trumps privates Urlaubsresort Mar-a-Lago zu werben. Auf einer Website des Außenministeriums war ein Artikel über das Luxus-Resort in Florida veröffentlich worden, der vielen Lesern als werblich erschien. Wie die Washington Post berichtet, erschien der Text bereits am 4. April, erst jetzt wurde er allerdings auf sozialen Netzwerken geteilt und geriet damit in den Fokus von Kritikern. Die werfen dem US-Präsidenten vor, er wolle sich persönlich bereichern.
In dem Artikel, den das US-Außenministerium auf der Website Share veröffentlichte, wird das Resort in Florida als "Winter White House" bezeichnet. Außerdem heißt es, dass der US-Präsident mit seinen Besuchen den Traum der ursprünglichen Mar-a-Lago-Besitzerin verwirkliche. Das Luxusanwesen mit 114 Zimmern wurde 1927 für Marjorie Merriweather Post gebaut. Nach ihrem Tod im Jahr 1973 vermachte sie es der US-Regierung.
Der Regierung wurde der Unterhalt des Anwesens jedoch bald schon zu teuer, weswegen sie es verkaufte. Und das ausgerechnet an Donald Trump. 1985, lange vor seiner Wahl zum US-Präsidenten, kaufte er Mar-a-Lago und ließ es zu einem Privatclub mit Spa-Bereich, Pool, Fitnessstudio, Tennisplätzen und Ballsälen umbauen. Eine Mitgliedschaft kostet 200.000 US-Dollar. Das steht aber nicht in dem Artikel über das "Winter White House", ebenso fehlt die Information, dass es sich um Trumps Privatbesitz handelt. Das Außenministerium hat den Artikel zwischenzeitlich gelöscht und sich entschuldigt.
Trump schickt Atom-U-Boot nach Korea
Die Spannungen zwischen den USA und Nordkorea verschärfen sich. Jetzt hat US-Präsident Trump ein atomgetriebenes U-Boot in Südkorea vor Anker gehen lassen. Die „USS Michigan“ kann 154 Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ tragen, die wiederum atomar bestückt werden lönnen.
Trump und Merkel telefonieren - Ostukraine, Syrien und Nordkorea Thema
US-Präsident Donald Trump hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Trump habe dabei seine Unterstützung für die deutsch-französischen Friedensbemühungen für die Ostukraine unterstrichen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Am Sonntag war in dem umkämpften Gebiet ein amerikanischer OSZE-Mitarbeiter getötet worden. Nach Angaben des Weißen Hauses sprachen Merkel und Trump außerdem über die Konflikte in Syrien und im Jemen sowie über die Bedrohung durch Nordkorea.
24. April: Trump fordert härtere UN-Sanktionen gegen Nordkorea
US-Präsident Donald Trump hat an den UN-Sicherheitsrat appelliert, die Sanktionen gegen Nordkorea weiter zu verschärfen. Das nordkoreanische Atomprogramm sei eine "wirkliche Bedrohung für die Welt", sagte Trump am Montag in Washington bei einem Treffen mit Botschaftern der Mitgliedstaaten des UN-Gremiums. Um dieses Problem "endlich zu lösen", müsse der Sicherheitsrat "darauf vorbereitet sein, zusätzliche und härtere Sanktionen" zu verhängen.
Die "dringliche sicherheitspolitische Herausforderung" durch das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm besprach Trump nach Angaben des Weißen Hauses am Montag auch in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Mit Xi habe Trump vereinbart, die "Koordination" beider Länder in dieser Frage zu verstärken.
Xi mahnte während des Telefonats nach Angaben des chinesischen Außenministeriums jedoch zu "Zurückhaltung" im Umgang mit Nordkorea. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits umfassende Strafmaßnahmen gegen Nordkorea verhängt. China stoppte im Februar seine Kohleimporte aus dem Nachbarland vorläufig bis Jahresende. Nach einem weiteren nordkoreanischen Raketentest Mitte April drohte der UN-Sicherheitsrat dem kommunistisch geführten Land bereits weitere Strafmaßnahmen an.
Hillary Clinton: Buch zeigt auf, wie sie gegen Donald Trump scheiterte
Ein Enthüllungsbuch sorgt derzeit für Diskussionen in den USA: Das Buch mit dem Titel "Shattered - Inside Hillary Clinton's doomed campaign" zeigt ein verheerendes Bild von Hillary Clintons Wahlkampf. So soll Clinton aus ihrem schlechten Abschneiden bei den US-amerikanischen Vorwahlen kaum Konsequenzen gezogen haben. Außerdem sorgten die E-Mail-Affäre, eine nicht kommunizierte Lungenentzündung (die zur Kommunikationskrise geriet) und strategische Fehler für reichlich Lesestoff - auf 480 Seiten befasst sich das Buch mit Clintons Scheitern.
Übrigens: Clinton will bald selbst ein Buch über ihre Wahlkampferfahrung veröffentlichen. Ob sie dem Enthüllungsbuch "Shattered" damit etwas entgegensetzen kann?
Drohender "Shutdown": Demokraten werfen Trump Sabotage vor
Die oppositionellen Demokraten im US-Senat haben Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Debatte über die Finanzierung der Regierung zu sabotieren. Die Demokraten seien dabei gewesen, sich mit den Republikanern in den Haushaltsverhandlungen zu einigen, dann habe Trump einen Strich durch die Rechnung gemacht, sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, am Montag dem Sender MSNBC.
Der Kongress muss bis Freitag ein Ausgabengesetz verabschieden, weil sonst der Regierung das Geld ausgeht. Die Republikaner wollen, dass das Gesetz Gelder für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko einschließt, die Demokraten lehnen das ab.
Ohne Kompromiss kommt es am 29. April zum sogenannten "Government Shutdown". Das heißt, Regierungsbehörden müssen ihre Arbeit zu großen Teilen einstellen und können nur noch als unerlässlich angesehene Aufgaben erledigen.
Von dem Zwangsurlaub sind Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden am wenigsten betroffen. In der Regel bleiben staatliche Museen, Nationalparks oder Zoos geschlossen. Auch Mitarbeiter vieler Ministerien bleiben Zuhause.
Schumer beschuldigte Trump, er wolle bewusst den Stillstand der Regierung in Kauf nehmen. Trump agiere nach dem Motto: "Wir sprengen alles in die Luft und fahren die Regierung herunter, wenn wir die Mauer nicht bekommen".
Trump prangert zum Holocaust-Gedenktag in Israel Antisemitismus an
Zum Auftakt einer Vollversammlung des Jüdischen Weltkongresses in New York haben US-Präsident Donald Trump und UN-Generalsekretär António Guterres zum Einsatz gegen Antisemitismus aufgerufen. In einer per Video eingespielten Ansprache sagte Trump, beim Holocaust blicke man zurück auf das dunkelste Kapitel in der Geschichte der Menschheit. "Wir trauern, wir gedenken, wir beten und wir geloben: nie wieder."
Gleichzeitig zollte Trump Israel und dem Durchhaltewillen der Juden seinen Tribut. Niemand dürfe die Drohungen "eines Regimes" ignorieren, das "offen von Israels Zerstörung spricht", sagte er und fügte hinzu, "Amerika steht an der Seite Israels".
Die Chemie zwischen Trump und Merkel
Donald Trump hat der Nachrichtenagentur AP ein Interview über seine ersten 100 Tage im Amt gegeben. Darin sagte der US-Präsident, Kanzlerin Angela Merkel habe ihn in seinen Kontakten mit ausländischen Regierungschefs am meisten beeindruckt. "Wir hatten eine unglaubliche Chemie", so Trump. Auf die Nachfrage, ob er eine gute Chemie mit der deutschen Kanzlerin erwartet habe, sagte Trump: "Nein, weil wir unterschiedliche Meinungen über den Beitrag zu Nato haben und auch in der Flüchtlingsfrage".
23. April: Trumps Umfragewerte auf Rekordtief - aber seine Basis mag ihn
Donald Trump geht als unpopulärster US-Präsident der modernen Geschichte in sein 100-Tage-Amtsjubiläum am Samstag. Doch seine Basis ist zufrieden mit ihm. Allerdings konnte er sie in den ersten drei Monaten im Weißen Haus nicht verbreitern. Das sind die Kernergebnisse einer Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC, die am Sonntag veröffentlicht wurde.
Demnach stimmen nur 42 Prozent Trumps Amtsführung zu - das schlechteste Ergebnis nach den ersten 100 Tagen, das in der Zeitspanne seit Dwight D. Eisenhower gemessen wurde. 53 Prozent missbilligen Trumps Politik. Zum Vergleich: Das schlechteste Ergebnis vor Trump nach rund 100 Tagen im Amt wies nach Angaben der "Washington Post" der Demokrat Bill Clinton im April 1993 auf, dessen Kurs 39 Prozent ablehnten. Barack Obamas Sympathiewerte lagen um diese Zeit vor acht Jahren bei 69 Prozent, nur 26 Prozent missfiel seine Amtsführung.
Iran: Trump suche Vorwand zur Torpedierung des Atomabkommens
Nach Einschätzung des iranischen Außenministeriums suchen US-Präsident Donald Trump und seine Regierung einen Vorwand, um die Umsetzung des Atomabkommens zu torpedieren. "Unter welchem Vorwand auch immer, wir werden es jedenfalls nicht zulassen", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi am Samstag. Der Iran werde den "Konfrontationskurs" der Trump-Regierung bei dem für diesen Dienstag geplanten Atomtreffen in Wien ernsthaft und kritisch ansprechen, sagte Araghchi dem Webportal des Ministeriums zufolge.
US-Außenminister Rex Tillerson hatte diese Woche das Atomabkommen des Westens mit dem Iran kritisiert. Der Deal erfülle nicht das Ziel, das Land von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. "Er verzögert nur das Erreichen des Ziels des Irans, eine Nuklearmacht zu werden", sagte Tillerson am Mittwoch in Washington.
22. April: US-Flugzeugträger soll Gewässer vor Nordkorea binnen Tagen erreichen
Der Flottenverband um den US-Flugzeugträger "USS Carl Vinson" soll neuen Regierungsangaben zufolge binnen Tagen die Gewässer vor der koreanischen Halbinsel erreichen. "Noch vor Monatsende" werde er Position im Japanischen Meer bezogen haben, sagte US-Vizepräsident Mike Pence nach einem Treffen mit Australiens Premierminister Malcolm Turnbull am Samstag in Sydney. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stand der sich zuspitzende Konflikt mit Nordkorea.
Um Abfahrtszeitpunkt, Kurs und Ziel des Flottenverbands hatte es zuvor Verwirrung gegeben. Der US-Regierung wurden irreführende Aussagen vorgeworfen, da die von Singapur kommenden Schiffe - entgegen der Darstellung des Weißen Hauses - zunächst nicht auf direktem Wege von gen Korea steuerten, sondern erst für eine Militärübung vor der Nordwestküste Australiens Halt machten.
Trump stellt Finanzregeln und Steuergesetze auf Prüfstand
US-Präsident Donald Trump hat weitere Schritte zum Regelabbau im Finanzsektor eingeleitet. Mit der Unterzeichnung von zwei Erlassen ordnete Trump am Freitag die Überprüfung von Teilen der Gesetzesreform Dodd-Frank an. Die Reform war unter Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossen worden, um die USA besser vor Finanzkrisen zu schützen.
Darüber hinaus ordnete Trump per Dekret die Überprüfung von Steuergesetzen aus dem Jahr 2016 an. Es soll herausgefunden werden, ob die Regeln zu kompliziert sind und den US-Steuerzahlern schaden. Trump sagte bei einem Besuch im Finanzministerium in Washington, das Dekret sei ein erster Schritt hin zu einer Steuerreform.
Eines von Trumps zentralen Wahlversprechen waren Steuersenkungen. Die Details seiner geplanten großen Reform lassen aber bislang auf sich warten - Trump sagte nun, am Mittwoch werde es Informationen zur angekündigten Steuerreform geben. Er sprach von einer "großen Ankündigung".
21. April: Festnahme von Wikileaks-Gründer hat "Priorität" für Trump-Regierung
US-Justizminister Jeff Sessions hat die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einer "Priorität" der neuen US-Regierung erklärt. "Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken und verstärken diese bereits", antwortete Sessions am Donnerstag in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob Assanges Festnahme eine Priorität der USA sei.
Der Justizminister kritisierte, dass der Geheimnisverrat ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen habe. Erfahrene Sicherheitsexperten seien "schockiert über die Zahl der undichten Stellen". "Wann immer ein Fall eingeleitet werden kann, werden wir versuchen, die Leute ins Gefängnis zu stecken", fügte Sessions hinzu.
Trump plädiert für ein starkes Europa
In scharfem Kontrast zu seinem früheren Lob für den Brexit hat US-Präsident Donald Trump nun nachdrücklich für ein starkes Europa plädiert. Die USA wollten die Europäische Union darin unterstützen, "stark zu sein", denn dies sei im Interesse aller Seiten, sagte Trump am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni im Weißen Haus.
Ein "starkes Europa" sei ihm "sehr, sehr wichtig", betonte der US-Präsident. Denn er sei der "sehr festen Ansicht", dass dies im Interesse der Vereinigten Staaten liege. Trump hatte bereits Anfang April mit positiven Worten über die EU überrascht. Damals lobte er in einem Interview der Londoner Zeitung "Financial Times" die Europäische Union dafür, nach dem Austrittsvotum der Briten "sehr gute Arbeit" darin geleistet zu haben, die verbleibenden Mitgliedstaaten "wieder zusammenzuführen". In der EU herrsche nun "ein anderer Geist des Zusammenhalts".
20. April: Trump kondoliert nach "schrecklichem Vorfall" in Paris
US-Präsident Donald Trump hat Frankreich nach tödlichen Schüssen auf Polizisten in Paris sein Beileid ausgesprochen. "Es sieht nach einem weiteren Terroranschlag aus", sagte Trump am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni in Washington. Trump sprach weiter von einem "schrecklichen Vorfall" und fügte hinzu: "Wir müssen stark und wachsam sein." Auch Gentiloni kondolierte dem französischen Volk.
Mehr als 160 US-Firmen stellen sich vor Gericht gegen Trumps Einreisedekret
Mehr als 160 US-Unternehmen, darunter Schwergewichte wie Facebook, Google und Microsoft, haben sich im Rechtsstreit um ein Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern offiziell gegen das Dekret von US-Präsident Donald Trump gestellt. Die Firmen, die überwiegend zur Technologiebranche zählen, reichten am Mittwoch (Ortszeit) ein Schreiben bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia ein, in dem sie vor "substantiellem Schaden für US-Unternehmen" durch das Einreisedekret warnen.
Trump will sich mit dem Papst treffen
Ein erstes Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Papst Franziskus rückt offenbar näher. Man wolle Kontakt zum Vatikan aufnehmen, um zu klären, ob eine Audienz möglich sei, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Der Sprecher des Vatikan, Greg Burke, teilte dazu mit, der Papst sei stets bereit, Staatsoberhäupter zu empfangen, die dies wünschten.
Seit Wochen wird spekuliert, ob Trump anlässlich seiner Reise zum G7-Gipfel im sizilianischen Taormina Ende Mai den Papst in Rom besucht.
Fox News trennt sich nach Sex-Vorwürfen von Star-Moderator O'Reilly
Der konservativ geprägte US-Sender Fox News hat sich nach Berichten über sexuelle Übergriffe von seinem Kult-Moderator Bill O'Reilly getrennt. Das Mutterunternehmen des zum Imperium von Medienzar Rupert Murdoch gehörenden Senders bestätigte die Personalie. "Nach einer sorgfältigen Prüfung der Vorwürfe stimmen das Unternehmen und Bill O'Reilly überein, dass Bill O'Reilly nicht auf Fox News zurückkehren wird", hieß es in einer Stellungnahme der 21st Century Fox am Mittwoch.
Der "O'Reilly Factor" war einer der beliebtesten politischen Sendungen bei Fox. Der Moderator wurde dabei über Jahrzehnte als provozierender Fragesteller und Meinungsmacher wahrgenommen. Er fiel durch teils extreme Positionen auf. So erklärte er, die Todesstrafe sei für einige Straftäter zu human, diese hätten stattdessen Arbeitslager verdient.
Zuletzt hatte sich US-Präsident Donald Trump hinter O'Reilly gestellt. Dieser sei "kein schlechter Mensch", sagte der Präsident nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Moderator. Fox News war in den vergangenen Wochen zu einer Art Haussender für Trump geworden.
19. April: Trump feiert Beinahe-Blamage bei Nachwahl als großen Sieg
Die republikanische Partei von US-Präsident Donald Trump hat bei einer Nachwahl im Bundesstaat Georgia beinahe einen jahrzehntelang gehaltenen Sitz im Abgeordnetenhaus verloren. Der 30-jährige Demokrat Jon Ossoff verfehlte bei der Wahl um den ehemaligen Sitz des neuen US-Gesundheitsministers Tom Price am Dienstag mit 48 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit nur knapp, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Filmproduzent tritt jetzt bei einer Stichwahl am 20. Juni gegen die Republikanerin Karen Handel an, die als Zweite auf knapp 20 Prozent der Stimmen kam.
Trump bezeichnete den Ausgang der Wahl in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter als großen Sieg der Republikaner und fügte hinzu: "Es hat mich gefreut, helfen zu können!" Der Kongresssitz des sechsten Bezirks von Georgia, zu dem einige Vororte der Metropole Atlanta gehören, ist seit 1979 fest in republikanischer Hand. Der zeitweilige Vorsitzende des Repräsentantenhauses und heutige Trump-Vertraute Newt Gingrich vertrat 20 Jahre lang den Bezirk in Washington.
US-Flugzeugträger noch nicht vor Korea angekommen
Verwirrung um die "USS Carl Vinson": Vor zehn Tagen noch hatte das US-Pazifikkommando mitgeteilt, der Flugzeugträger sei angewiesen worden, von Singapur aus in koreanische Gewässer aufzubrechen - Hintergrund waren die wachsenden Spannungen im Nordkorea-Konflikt. Nur ist die "USS Carl Vinson" dort bis heute gar nicht aufgetaucht - die Ankunft in den Gewässern vor der koreanischen Halbinsel ist laut US-Medien nun erst in der kommenden Woche geplant.
Ein Sprecher des US-Pazifikkommandos erklärte am Dienstag (Ortszeit) auf Anfrage, die "USS Carl Vinson" sei mit ihren Begleitschiffen am 8. April von Singapur aus zunächst nach Australien aufgebrochen. Die Schiffe hätten vor der Nordwestküste Australiens an einer Trainingsmission mit der australischen Marine teilgenommen. Der Flugzeugträger und seine Begleitschiffe seien nun auf ihrem Weg Richtung Norden in den Westpazifik.
Am 8. April allerdings war in einer Mitteilung der amerikanischen Pazifik-Flotte noch die Rede davon gewesen, dass die Schiffe angewiesen worden seien, von Singapur in koreanische Gewässer aufzubrechen - anstatt nach Australien zu fahren. Südkoreanischen Medienberichten zufolge hätte der Marineverband um die "USS Carl Vinson" voraussichtlich am Osterwochenende in Gewässern nahe der Halbinsel eintreffen sollen.
US-Präsident Donald Trump hatte dem TV-Sender Fox mit Blick auf Nordkorea gesagt: "Wir schicken eine Armada, sehr schlagkräftig." Trump hatte im Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm mehrfach mit einem Alleingang gedroht. Die Verlegung der "USS Carl Vinson" war als Demonstration militärischer Stärke gewertet worden.
Wann der Verband nun wirklich an seinem Ziel ankommen soll, wollten ein Pentagon-Sprecher sowie der Sprecher des Pazifikkommandos nicht sagen. Die New York Times berichtete unter Berufung auf Kreise, die Ankunft sei für nächste Woche geplant. CNN meldete, der Flugzeugträger werde die koreanische Halbinsel Ende April erreichen.
CNN sprach von "Kommunikationsfehlern" in der US-Regierung. Die New York Times berichtete, die Navy habe vor einer Woche vorschnell die Verlegung des Flugzeugträgers in koreanische Gewässer gemeldet. Außerdem habe US-Verteidigungsminister James Mattis eine fehlerhafte Erklärung dazu abgegeben.
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