Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen auf ein schwieriges Jahr 2012 eingestimmt. Der Weg, die europäische Schuldenkrise zu überwinden, "bleibt lang und wird nicht ohne Rückschläge sein", sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache, die am Samstagabend ausgestrahlt werden sollte. Nach einem Bericht muss der Bund 2012 für Zahlungen in den Rettungsschirm ESM erheblich mehr neue Schulden machen.
Merkel ruft Europäer zu Zusammenhalt auf
Merkel rief die Europäer zum Jahreswechsel zum Zusammenhalt auf. "Trotz aller Mühen dürfen wir nie vergessen, dass die friedliche Vereinigung unseres Kontinents das historische Geschenk für uns ist", sagte sie laut dem vorab veröffentlichten Redetext. Europa habe "uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht".
Diese Werte seien nicht hoch genug zu schätzen, "gerade jetzt nicht, wo sich Europa in seiner schwersten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten befindet, wo sich - wie ich weiß - viele von Ihnen Gedanken um die Sicherheit unserer Währung machen."
Mit Blick auf die Schuldenkrise sicherte die Kanzlerin zu, alles zur Stärkung des Euro tun zu wollen. Am Ende des Weges werde "Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist." Merkel lobte auch die gemeinsame europäische Währung: Der vor zehn Jahren eingeführte Euro habe "unseren Alltag einfacher und unsere Wirtschaft stärker gemacht".
Theo Waigel: Der Euro hält durch
Das ist Angela Merkel
Angela Dorothea Merkel kam am 17. Juli 1954 als erste Tochter von Horst und Herlind Kasner in Hamburg zur Welt. Die Mutter arbeitete als Lehrerin, der Vater ist evangelischer Theologe.
Kurz nach ihrer Geburt zog die Familie in die DDR.
Ab 1961 besuchte Angela Merkel die Polytechnischen Oberschule in Templin. 1973 machte sie an der Erweiterten Oberschule in Templin ihr Abitur mit 1,0.
Anschließend studierte sie Physik an der ehemaligen Karl-Marx-Universität in Leipzig. Bei einem Studentenaustausch mit Moskau und Leningrad lernte sie den Physiker Ulrich Merkel kennen, den sie 1977 heiratete. Die Ehe hielt vier Jahre.
An der Akademie der Wissenschaften in Berlin, wo sie am Zentralinstitut für physikalische Chemie arbeitete, lernte Merkel ihren aktuellen Lebensgefährten Joachim Sauer kennen. Das Paar heiratete 1998.
Der Titel ihrer Doktorarbeit lautet: "Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden". Angela Merkel hat die Arbeit 1986 eingereicht.
Merkel war kein SED-Mitglied, aber auch nicht im zivilen oder kirchlichen Widerstand gegen das Regime aktiv. Erst in der Umbruchphase am Ende der 80er Jahre hat sie sich politisch engagiert. Sie arbeitete erst ehrenamtlich, später hauptberuflich für die Partei "Demokratischer Aufbruch".
Nach dem Wahldebakel ihrer Partei 1990 schloss sich Angela Merkel der CDU an. Am 3. desselben Jahres wurde sie Ministerialrätin im Bundespresse- und Informationsamt.
Kohls nominierte sie im November 1990 überraschend als Bundesministerin für Frauen und Jugend. Den schnellen Quereinstieg verdankt sie vor allem ihrem Gönner Helmut Kohl. Angela Merkel wird deshalb auch "Kohls Mädchen" genannt.
Im Oktober 1994 übernahm sie im Kabinett Kohl das Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Anlässlich der CDU-Spendenaffäre 1999, in die Helmut Kohl verstrickt war, kritisierte sie ihren Wegbereiter öffentlich und distanzierte sich von ihm.
Als Schäuble im Februar 2000 als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurücktrat, übernahm Angela Merkel den Vorsitz. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen wurde sie mit überwältigender Mehrheit zur neuen DCU-Chefin gewählt.
Seit 22. November 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist die erste Frau an der Spitze Deutschlands, das erste Staatsoberhaupt aus den neuen Bundesländern und war 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin.
Zentrale Bestandteile ihrer Regierungsarbeit waren zunächst Klima- und Energiepolitik sowie die Vertiefung transatlantischer Beziehungen. Später standen die Finanzkrise und ihre weitreichenden Folgen an der Spitze der Agenda.
Merkel galt als Befürworterin der Stromerzeugung durch Kernenergie. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 änderte sie offiziell ihre positive Meinung zur Atomkraft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für «Forbes» der zweitmächtigste Mensch der Welt. Das US-Magazin platzierte die CDU-Politikerin 2012 direkt hinter US-Präsident Barack Obama.
2013 holte Angela Merkel für die CDU den Sieg bei der Bundestagswahl.
Nach Ansicht des ehemaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel (CSU) wird die Gemeinschaftswährung über 2012 hinaus Bestand haben. Nicht der Euro sei in der Krise, sondern die Finanzen einiger Länder, sagte Waigel der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Die derzeitigen Probleme seien keine Konstruktionsfehler des Euro, sondern durch "gravierende Fehler" wie die Aufweichung der Stabilitätskriterien etwa unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entstanden, betonte Waigel, der an der Euro-Ausgestaltung maßgeblich beteiligt war. "So etwas darf sich nie mehr wiederholen."
Für den Bundeshaushalt erwartet CSU-Chef Horst Seehofer durch das Vorziehen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deutliche Mehrbelastungen. Er gehe davon aus, dass bei der erwarteten Größenordnung ein Nachtragshaushalt notwendig sein werde, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".
Deutscher Beitrag bei 21,5 Milliarden Euro
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
Der deutsche Beitrag für die im Rahmen des ESM zugesagten Kredite für verschuldete Euro-Staaten beträgt 21,5 Milliarden Euro. Durch das Vorziehen des Rettungsschirms auf 2012 könnte auf Deutschland bereits dann eine Zahlung von 8,6 Milliarden Euro zukommen. Nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" könnte sich die Neuverschuldung deshalb im neuen Jahr gegenüber 2011 auf rund 35 Milliarden Euro fast verdoppeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Aufwendungen für die Bareinlage komplett mit neuen Schulden finanzieren.
In der Regierungspartei FDP stößt der ESM weiter auf Vorbehalte. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel kündigte im "Spiegel" an, sie werde dem Rettungsschirm in der derzeitigen Form nicht zustimmen. Die Mehrheit der Liberalen hatte sich in einem Mitgliederentscheid für die Zustimmung zu dem dauerhaften Rettungsschirm ausgesprochen. Canel betonte, die (afp)