Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Der bayerische Präsident Markus Söder (CSU) hält eine Regierung von Union und SPD für die „letzte Patrone“ der Demokratie.

Das fragwürdige Gerede von „der letzten Patrone“ für die Demokratie

Der Pluralismus in Deutschland steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Untergangsszenarien sind jedoch gerade in dieser Situation kontraproduktiv.

Simon Kaminski| 1 Kommentar

Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt

So hart wird die Reform des Bürgergeldes

Schärfere Sanktionen, keine Schonzeit für Vermögen und keine teuren Mieten mehr: Die neue Grundsicherung setzt wieder stärker auf das Fordern.

Stefan Lange und Rudi Wais| 12 Kommentare

Während des jüdischen Pessach-Festes versammeln sich Menschen zu einem Protest, der die sofortige Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln fordert.

Krieg in Nahost

Hunderte erinnern beim Pessach-Fest in Tel Aviv an Geiseln der Hamas

Israel kämpft gegen die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Auch in Syrien ist die politische Lage nach dem Sturz von Diktator Assad nicht gefestigt. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Rauch steigt nach russischem Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt auf.

Verletzte nach Drohnenangriffen auf Kiew und Charkiw

Russland greift weiter die Ukraine an, während Gespräche über eine Waffenruhe geführt werden. Die Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.

Dr. Auma Obama ist in Kenia geboren und aufgewachsen.

Haben wir uns zu sehr an Armut gewöhnt, Frau Obama?

Auma Obama will Jugendlichen in ihrer Heimat Kenia eine neue Perspektive geben. Doch dafür müsse sich vieles ändern - auch die Entwicklungszusammenarbeit mit den Europäern.

Margit Hufnagel

Arbeit oder Hängematte? Die neue Grundsicherung will Klarheit schaffen.

Diskussion ums Bürgergeld: Grundsicherung ja, aber richtig

Aus Hartz IV wurde vor gut zwei Jahren das Bürgergeld. Das kommt jetzt weg, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt. Es ist wichtig, zu differenzieren.

Stefan Lange| 3 Kommentare

Der ukrainische Präsident Präsident Wolodymyr Selenskyj (links) während eines Besuchs an der Front in der Region Kursk.

Krieg gegen die Ukraine

Wie groß ist die Schlagkraft der Europäer?

Im Brüsseler Nato-Hauptquartier trafen sich die Verteidigungsminister der sogenannten Koalition der Willigen. Doch die Pläne zur Unterstützung der Ukraine verlieren spürbar an Entschlossenheit.

Katrin Pribyl| 1 Kommentar

Noch ohne Minister: der Kabinettstisch im Kanzleramt.

Wer wird was im neuen Kabinett von Friedrich Merz?

Das Kabinett von Friedrich Merz ist bisher erst in Umrissen erkennbar. So oder so ähnlich könnte es am Ende aussehen.

Rudi Wais

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, gibt eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Bundesregierung

Söder gibt bei Atomkraft auf

Der Vertrag zwischen Union und SPD steht. Die wichtigsten Ministerien sind offenbar bereits verteilt. Wann findet die Kanzlerwahl statt?

100 Kommentare

Die Ampel hat ihre geplante Rentenreform nicht mehr hinbekommen. Nun wollen CDU, CSU und SPD die Rente für die Zukunft aufstellen.

So teuer sind die Rentenversprechen der künftigen Regierung

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den Koalitionsvertrag: „Er verpasst die Chance, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zukunftsfest zu machen.“ Vor allem die Ausweitung der Mütterrente sei heikel.

Margit Hufnagel| 3 Kommentare

Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler von 1998 bis 2005.

Schröder bekommt Amtsräume nicht zurück: Die Probleme sind damit aber nicht gelöst

Gerhard Schröder bekommt sein Bundestagsbüro nicht zurück, Angela Merkel hat ein übertrieben großes Büro. Die Amtsausstattung von Altkanzlern sollte verbindlich geregelt werden.

Rudi Wais| 1 Kommentar

Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist im Streit um ein eigenes Büro im Bundestag erneut vor Gericht gescheitert.

Altbundeskanzler Schröder

Altkanzler Schröder verliert erneut im Streit um Bundestagsbüro

Vor rund drei Jahren wurde Altkanzler Schröder sein Büro im Bundestag gestrichen. Dagegen klagte der SPD-Politiker. Auch in dritter Instanz hatte er keinen Erfolg.

Augsburger Allgemeine

Enges Verhältnis: Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Treffen im Oktober 2024.

Krieg in der Ukraine

Kämpfen chinesische Soldaten für Russland?

Die ukrainische Armee hat zwei bewaffnete Männer aus China aufgegriffen. Es könnte sich um „Freiwillige“ handeln. Kiew geht davon aus, dass etliche weitere Landsleute die russischen Streitkräfte unterstützen.

Fabian Kretschmer| 1 Kommentar

Friedrich Merz hat es geschafft: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Damit ist der Weg ins Kanzleramt für ihn frei.

Friedrich Merz hat den Deutschen zu viel versprochen

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Und man muss dem nächsten Kanzler Glück wünschen. Wenn viele Wähler von diesem Neustart enttäuscht sind, dann hat sich der CDU-Chef das selbst zuzuschreiben.

Michael Stifter| 16 Kommentare

Gute Laune: Markus Söder und Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD.

Koalitionsvertrag

Wie Markus Söder einen Lachanfall von Friedrich Merz provozierte

Der CSU-Chef bleibt zwar „nur“ Ministerpräsident in Bayern, will aber künftig mindestens alle zwei Wochen in Berlin nach dem Rechten schauen. Und zeigt am Mittwoch, wie er diese Bühne zu nutzen gedenkt.

Michael Stifter

War zu Gast im kleinen goldenen Saal: Karl-Theodor zu Guttenberg

Zu Guttenberg: „In diesem Sinne ist Trump so etwas wie der nützliche Idiot“

Über Donald Trump, transatlantische Beziehungen und Europa: Das Live-Gespräch mit Karl-Theodor zu Guttenberg in voller Länge zum Nachhören im Podcast.

Felix Gnoyke

Donald Trump, die USA und China: Wer bewegt sich zuerst?

Und er bewegt sich doch

Donald Trump nimmt etwas Druck von vielen amerikanischen Handelspartnern. Der Konflikt mit Peking allerdings ist bereits eskaliert.

Rudi Wais| 12 Kommentare

Viele Patientinnen und Patienten warten lange auf Termine beim Facharzt. Union und SPD wollen das in ihrer geplanten Koalition ändern.

Koalitionsverhandlungen

Holetschek: „Comeback der Praxisgebühr war nie ein Thema“

Bayerns Ex-Gesundheitsminister positioniert sich gegen die Wiedereinführung der umstrittenen Gebühr beim Arztbesuch. Stattdessen soll es einen konkreten Anreiz für Patienten geben, zuerst zum Hausarzt zu gehen.

Michael Stifter| 1 Kommentar

Haben gut Lachen: Keine der großen Parteien steigerte ihr Vermögen so stark wie die AfD. Und spätestens 2026 kommt wohl ein weiterer Geldsegen auf die Rechtspopulisten zu.

Parteienfinanzierung

Parteien steigern ihr Vermögen – vor allem die AfD

Mehr Mitglieder, mehr Spenden: Bei den Parteien sprudelten zuletzt die Einnahmen. Besonders freuen darf sich die AfD – und bald auch ihre Stiftung.

Jonathan Lindenmaier| 4 Kommentare

Noch im Amt: Annalena Baerbock.

Joschka Fischers Schuhe waren ihr zu groß

Außenministerin Annalena Baerbock ist nur noch geschäftsführend im Amt. Ihr Auftreten aber steht in krassem Gegensatz dazu. Fehlt es ihr an Fingerspitzengefühl?

Rudi Wais| 10 Kommentare

Der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy begrüßt im Jahr 2007 den früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor dem Élysée-Palast in Paris. Vor einem Pariser Strafgericht endet am Dienstag der Prozess gegen Sarkozy wegen angeblicher Wahlkampfgelder aus Libyen.

Frankreichs Ex-Präsident: Nahm Nicolas Sarkozy Millionen von al-Gaddafi an?

Am letzten Tag im Prozess gegen Frankreichs früheren Präsident plädierten seine Anwälte auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft.

Birgit Holzer

Die Zukunft des Freihandels ist düster seit Donald Trumps „Liberation Day“.

Freier Handel? Das war einmal

Die Globalisierung ist noch nicht vorbei. Aber leichter wird das weltweite Wirtschaften nicht, seit Trump die Zollschraube wild rotieren lässt. Und die Sorge vor einer globalen Rezession wächst.

Stefan Küpper| 3 Kommentare

Jóse Alfredo Pacheco spricht am 31. März bei einer Mahnwache für seinen Bruder Jóse Gregorio González in Berwyn, Illinois.

Washington Post

Venezolaner reist in die USA, um Bruder eine Niere zu spenden – und wird festgenommen

José Gregorio González wollte ein Leben retten, aber wurde noch vor der OP verhaftet und sollte abgeschoben werden. Ein Fall, der viele in den USA aufwühlt.

Kim Bellware

AZ-Live mit Karl-Theodor zu Guttenberg im kleinen goldenen Saal in Augsburg.

Augsburger Allgemeine Live

Guttenberg: „Bei Trump einen tiefen intellektuellen Plan zu vermuten, ist verwegen“

US-Experte Karl-Theodor zu Guttenberg war bei AZ Live zu Gast. Auf der Bühne berichtet er von den Köpfen hinter Trump und von einem Wendepunkt, an dem Europa steht.

Mira Herold-Baer| 3 Kommentare

Anzeigetafel mit der Dax-Kurve: Am Montag gab es für viele Anleger und Investoren ein böses Erwachen.

Handelskonflikt

Trump lässt Europa im Zollstreit abblitzen

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump erschüttert die Weltwirtschaft: Die Börsen beben, ein Angebot der EU verpufft – und Audi stoppt seine Lieferungen in die USA.

Rudi Wais und Katrin Pribyl| 2 Kommentare

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Hubertus Heil: besser als die SPD

Der Sozialdemokrat will zum dritten Mal in Folge Arbeitsminister werden. Er ist populär in seiner Partei. Allerdings gibt es auch Fragezeichen. Die Zukunft der Rente ist eines davon.

Stefan Lange| 1 Kommentar

Schwarz-Rot und der Klimaschutz: Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel wollten einst an der Spitze der Bewegung stehen.

Koalitionsverhandlungen

Schwarz-Rot und das vergessene Thema Klimaschutz

Fast 14.000 Wissenschaftler fordern den Bundestag und die nächste Regierung auf, engagierte Klimapolitik auf Basis von Forschungsergebnissen zu machen. Wie es dazu kam und was sie konkret erwarten.

Elisabeth Marx| 1 Kommentar

US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstrieren Einigkeit.

Nahost steht auf gegen das Bündnis Israel-USA

Israels Premier Netanjahu und US-Präsident Trump legten ihr Treffen am Montag in Washington als Feier der israelisch-amerikanischen Allianz in Nahost an. Ihre Pläne stoßen aber auf massive Kritik.

Thomas Seibert

Union und SPD wollen Strom billiger machen. Geplant sind bis zu 250 Euro Entlastung – dafür gibt es kein Klimageld.

Bis zu 250 Euro im Jahr: Wie Union und SPD Strom billiger machen wollen

Kein Klimageld, aber Senkung der Stromkosten: Was bedeuten die Pläne von Union und SPD für die Verbraucher? Bricht Friedrich Merz erneut ein Wahlversprechen?

Michael Pohl| 11 Kommentare

Die Politik verfügt über das Leben junger Menschen, ls wäre es eine Ressource, mit der man die eigenen Versäumnisse kaschieren kann.

Die Wehrpflicht ist dreist – und trotzdem nötig

Union und SPD haben jungen Menschen nur wenig anzubieten. Und jetzt sollen sie auch noch zum Militär. Das geht nicht zusammen.

Jonathan Lindenmaier| 11 Kommentare

Parteichefs von Union und SPD: Das Geld fürs Klima wird zweckentfremdet.

Die CO2-Abgaben werden zur Steuerlüge der Klimapolitik

Die Deutschen zahlen Milliarden für nationale CO2-Steuern. Doch wie schon die Ampel bricht auch Schwarz-Rot das vor Wahlen versprochene Klimageld. So zerstört die Politik Vertrauen.

Michael Pohl| 6 Kommentare

Die Parteichefs von Union und SPD wollen diese Woche die Koalitionsverhandlungen entscheidend voranbringenn

Koalitionsverhandlungen

Union und SPD unter Druck: Kommt jetzt die Woche der Entscheidung?

Der Druck auf die Koalitionsgespräche von Union und SPD wächst: Erstmals zieht die AfD in einer Umfrage mit CDU und CSU gleich. Erweist sich der Verhandlungsstil als Fehler?

Michael Pohl| 7 Kommentare

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Angedockt an eine bestehende Erstaufnahme-Einrichtung: Das erste Dublin-Zentrum Deutschlands im Hamburger Stadtteil Rahlstedt.

Bedingt abschiebebereit: Dublin-Zentren sollen Rückführungen beschleunigen

Deutschland scheitert bei Rückführungen – an den Mitgliedsstaaten und an sich selbst. Zwei Bundesländer wollen die Verfahren mit eigenen Zentren beschleunigen. Die aber stehen in der Kritik.

Jonathan Lindenmaier

De Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardell.

Das Le-Pen-Urteil wühlt Frankreich auf – und löst Massenproteste aus

Während sich die französische Rechtsextreme Marine Le Pen nach dem Urteil gegen sie mit Martin Luther King vergleicht, kämpfen auch ihre Gegnerparteien um die öffentliche Deutungshoheit.

Birgit Holzer| 2 Kommentare