Die neue Anti-Euro-Partei formiert sich. Der Alternative für Deutschland (AfD) wird zugetraut, bei der Bundestagswahl ein achtbares Ergebnis zu erreichen. So achtbar, dass in den Zentralen der etablierten Parteien bereits fieberhaft Berechnungen angestellt werden, inwiefern die Gruppierung die Parteienlandschaft verändern kann. Unsere Zeitung sprach mit dem Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter über die Chancen der AfD.
Als die Piraten auf der Bildfläche erschienen, gab es in der Politik zwar viel Skepsis, aber das ist nicht vergleichbar mit der harten Kritik, die jetzt von allen Seiten auf die AfD einprasselt. Wie ist das zu erklären?
Falter: Die AfD ist für die FDP und die Union weit gefährlicher, als es die Piraten je waren. Es handelt sich schließlich um eine Bewegung aus der Mitte. Die AfD ist durch und durch bürgerlich, ja bildungsbürgerlich. Auch unter den Anhängern der SPD und der Linken gibt es Euro-Skeptiker. Allerdings dürfte es einer Partei, die an ihrer Spitze von Professoren, Intellektuellen und Unternehmern dominiert wird, schwerer fallen, dort Wähler abzuwerben.
Die Gruppierung kommt laut einer aktuellen Umfrage vom Dienstag auf drei Prozent. Könnte die Partei eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern?
Falter: Auf Umfragen zu einer neu formierten Partei sollte man zu diesem Zeitpunkt – also fünf Monate vor der Bundestagswahl – nicht allzu viel geben. Aber es liegt auf der Hand, dass die FDP besonders stark bedroht ist. Die Liberalen befinden sich schließlich nach fast allen Erhebungen sehr nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Da könnte jeder Prozentpunkt für die AfD bedeuten, dass es die Liberalen nicht in den Bundestag schaffen. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass sich die AfD erst in den Bundesländern organisieren muss. In Bayern ist sie dabei zum Beispiel deutlich weiter als in Mecklenburg-Vorpommern. Sie kann letztlich nur in den Ländern antreten, in denen sie zuvor mindestens 2000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt hat. Gelingt ihr dies überall, ist auch ihre Chance, in den
Das Programm der Partei ist dünn. Reicht die Kernforderung, den Euro abzuschaffen, wirklich für einen erfolgreichen Wahlkampf?
Falter: In den Medien wird zurzeit fast ausschließlich über die Kritik der Partei am Euro berichtet. Dabei wird oft übersehen, dass im am Sonntag beschlossenen Parteiprogramm die Wiedereinführung der nationalen Währungen nicht als alternativlos dargestellt wird. Auch die Schaffung kleinerer, stabilerer Währungsverbände sei denkbar, heißt es dort. Übrigens tauchen im Programm auch andere Kernpunkte auf. So fordert die AfD eine Demokratie mit mehr Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild, eine Vereinfachung des Steuermodells in Anlehnung an das Modell von Paul Kirchhof sowie eine neue Einwanderungspolitik, in der – wie in Kanada praktiziert – die Zuwanderung stärker nach den Bedürfnissen des Einwanderungslandes gesteuert wird.
Dennoch: Ein umfassendes Parteiprogramm sieht doch anders aus.
Falter: Da hat die AfD natürlich schon noch Nachholbedarf. Es gibt noch viele weiße Flecken, wie Bildungs-, Umwelt-, Sozial- oder Außenpolitik.
Ausgerechnet die als rechtslastig kritisierte „Junge Freiheit“ berichtete per Liveticker vom Gründungsparteitag. Die AfD hat den Ticker dann auf ihre Facebook-Seite verlinkt. Ist das ein böses Omen für rechtspopulistische Tendenzen in der neuen Partei?
Falter: Wenn das tatsächlich so gelaufen ist, dann war das zumindest grauenvoll ungeschickt von der AfD. Die Partei muss natürlich ganz genau aufpassen, wer bei ihr mitmachen will. Allerdings halte ich die aktuellen Führungsfiguren für zum Teil zwar ziemlich konservativ, aber nicht für rechtspopulistisch.
Muss die AfD nicht dringend ihr Image als professorale Expertenpartei korrigieren, wenn sie langfristig Erfolg haben will?
Die Forderungen der "Alternative für Deutschland"
Die im April 2013 gegründete Partei "Alternative für Deutschland" richtet sich vor allem gegen den Euro als Gemeinschaftswährung.
Die AfD fordert "eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes."
Gefordert wird auch "die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde."
Die Wiedereinführung der DM dürfe kein Tabu sein.
"Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen", heißt es weiter.
Die Partei will außerdem, "dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert."
Und weiter: "Wir fordern dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen".
Falter: Da liegt in der Tat ein Problem. Politiker, die aus anderen Parteien hinzustoßen, sind meist aus der zweiten oder dritten Reihe. Also muss die jetzige Parteispitze in einer Art Crashkurs lernen, wie Politik funktioniert. Das ist wie ein Sprung ins kalte Wasser. Frühere, gescheiterte Neugründungen zeigen: Jeder Fehler kann tödlich sein.