Nach der Eskalation im Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 haben sich Gegner wie Befürworter des Projekts am Freitag bemüht, die Wogen zu glätten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) forderte: "Die Bilder dürfen sich nicht wiederholen." Nach den blutigen Szenen vom Donnerstag, als die Polizei eine Schülerdemonstration gewaltsam auflöste, rief Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gewaltlosigkeit auf.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) appellierte an Befürworter und Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. "Angesichts der Ereignisse vom Donnerstag bedarf es dingend einer Deeskalation", sagte Ramsauer unserer Zeitung. Jetzt müsse Sachaufklärung betrieben werden.
Ramsauer betonte allerdings, für ihn habe sich die Sachlage nicht verändert. "Der Bund ist 2009 eine bindende rechtliche Verpflichtung eingegangen." Es gebe keinen Ansatz für einen Ausstieg aus dem Projekt. Trotz der deutlichen Kostensteigerungen für Bahnhof und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sei Stuttgart 21 wirtschaftlich.
Empört über den harten Polizeieinsatz zeigten sich SPD und Grüne. Die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg machten Ministerpräsident Stefan Mappus sowie Innenminister Heribert Rech (beide CDU) für die Eskalation des Streits verantwortlich. "Sie haben offenkundig auch aus wahltaktischen Motiven gemeint, sie müssten ein Exempel statuieren", sagte
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verurteilt gegenüber unserer Zeitung die Eskalation der Gewalt im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" noch schärfer: "So brachial eine Schülerdemo zu beenden, ist eine Bankrotterklärung der Politik." Das sei "der Niedergang der Regierung Mappus". Roth kritisierte das Vorgehen der Ordnungskräfte insbesondere, weil einerseits über eine politikmüde Jugend geklagt werde, ihr aber andererseits mit derartigen Aktionen wie in Stuttgart jede Motivation genommen werde. "Das ist brandgefährlich für die Demokratie", urteilte die Grünen-Chefin. In solch aufgeladener Atmosphäre sieht Roth derzeit keine Möglichkeit, Kompromisse zwischen Gegnern und Befürwortern auszuloten. "Man kann nicht reden, wenn gleichzeitig versucht wird, Tatsachen zu schaffen."
Die Polizei selbst sieht sich zwischen die Fronten geraten: Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei: "Wir müssen sozusagen als Puffer den Kopf hinhalten." Die Landesregierung dürfe nicht nur auf die Durchsetzung ihrer Ziele durch die Polizei setzen, sondern müsse auf eine Gesprächsebene kommen.
Unterdessen versammelten sich in Stuttgart am Abend schon wieder die Gegner des Bahnprojekts zur nächsten großen Protestveranstaltung. Die Veranstalter sprachen nach der Freitags-Demo von mehr als 100.000 Teilnehmern. Von Josef Karg (mit dpa)