Für Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Die Linke) aus Ingolstadt steht fest: Die Gelder, die Deutschland ins Militär investiert, wären in den sozialen Kassen weit besser aufgehoben. Wie vergangenes Jahr hat die Abgeordnete der Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt, die umfassend auf 28 Seiten beantwortet wurde.
Es geht um das Luftwaffengeschwader 74 aus Neuburg an der Donau. Und damit auch um seine Flüge von dem ihm zugeordneten Ausweichflugplatz Lechfeld.
Frage dreht sich vor allem um Kosten der Kampfflugzeuge
Die Fragen der Abgeordneten drehen sich vor allem um die Kosten, die militärischen Einsätze und den Schadstoffausstoß der Kampfflugzeuge. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren gibt es laut Bulling-Schröter vor allem zwei große Neuerungen in der jüngsten Anfrage: Sie habe genauer nachgehakt, sagt sie, und spielt damit auf den Einsatz scharfer Munition und eine Übersicht der Verletzungen der Soldaten an. Im ersten Fall spricht die Regierung von 16 Einsätzen scharfer Munition über der Nordsee, in Alaska, Italien und Estland. Auch bei den Unfällen gibt es keine Auffälligkeiten. Seit 2009 sei es zu 153 tabellarisch erfassten Personenschäden in Neuburg und Lagerlechfeld gekommen, schlimmstenfalls ein Bruch.
Bulling-Schröter geht es viel mehr ums Prinzip: „Wir haben soziale Dinge zu klären“, sagt sie. Da passen militärische Ausgaben nicht ins Bild. Die Flugstunde des Eurofighters koste dem Bund 67 852 Euro, liest die Abgeordnete aus der Auskunft der Bundesregierung. Insgesamt habe das Taktische Luftwaffengeschwader 74 im vergangenen Jahr 277,1 Millionen Euro verbraucht. Das Geld könne man sinnvoller verwenden, sagt sie.
Allein die Sanierung des Flugplatzes Neuburg samt neuer Startbahn und neuem Tower hat über 97 Millionen Euro gekostet.
Überraschung zur Frage nach dem Fluglärm
Eine überraschende Auskunft gibt es zum Fluglärm. Laut Information der Bundesregierung gibt es weniger Beschwerden von Bürgern. Wie berichtet, haben sich im Augsburger Land in diesem Jahr hingegen zunehmend Leser bei unserer Zeitung über Fluglärm außerhalb der gewohnten Zeiten beklagt.
Sie kritisierten Flüge schon ab acht Uhr morgens, ebenso an Sommerabenden. Und auch aus dem Nato-Übungsraum westlich des Lechfelds werde mehr Fluglärm vernommen – einschließlich an Wochenenden. Die Bundeswehr registriert anderes: Insbesondere seit der Verlegung der Eurofighter ans Lechfeld seit dem 3. März 2014 bis September 2015 gebe es weniger Beschwerden.
In dieser Zeit seien aus dem Umfeld des Fliegerhorstes (20-Kilometer-Radius) 256 Beschwerden bei der Flugbetriebs- und Informationszentrale der Bundeswehr (FLIZ) eingegangen. Die Nummer des entsprechenden Bürgertelefons wird laufend unter anderem auf der Service-Seite dieses Lokalteils veröffentlicht. In den 18 Monaten zuvor seien es hingegen 334 Beschwerden gewesen, so die Auskunft. Wichtig hierbei: Seit Jahren kommt deutlich mehr als die Hälfte aller Beschwerden von stets demselben Bürger, der sich allein 2014 genau 147 Mal meldete.
Geschwaderangehörige auch im Ausland eingesetzt
Das Luftwaffengeschwader 74 ist unter anderem rund um die Uhr für den Schutz des Luftraums über Süddeutschland verantwortlich. Es greift insbesondere als Luftpolizei ein, wenn Zivilmaschinen den Funkkontakt verloren haben, bei der Flugsicherung nicht registriert sind oder vom Kurs abweichen. Soldaten des Luftwaffengeschwaders 74 werden laufend auch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingesetzt.
2014 waren es 69 mit dem Schwerpunkt des Afghanistan-Einsatzes. Weiteres Personal wurde zu humanitärer Hilfe im Ausland abgezogen, etwa in Westafrika und Pristina. Die durchschnittliche Verweildauer der Soldaten dort betrug 70 Tage. Hinzu kamen Einsätze als Luftpolizei im Baltikum. 296 Soldaten waren dabei für vier bis fünf Wochen zum Schutz des Luftraums an der russischen Grenze eingesetzt. Luftwaffe: Eine Flugstunde für 67000 Euro