Am Ende ging es ganz schnell. Und einfach. Mit einem simplen Knopfdruck schaltete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwochmittag im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin-Treptow zusammen mit seinem Amtskollegen Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern als Vorsitzendem der Innenministerkonferenz sowie BKA-Chef Jörg Ziercke und dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die neue zentrale Rechtsextremismus-Datei frei. In ihr sind alle als Gewalttäter erfassten Neonazis in Deutschland aufgelistet. „Ein Mausklick genügt jetzt, um eine bestimmte Person ausfindig zu machen“, freute sich Friedrich bei dem kleinen Festakt. Die Datei sei ein „Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“.
Ein Jahr Vorarbeit, um die Terroristen-Datei freizuschalten
Dabei hatte es fast ein Jahr gedauert, diese neue gemeinsame Verbunddatei aufzubauen. Schon im November vergangenen Jahres, unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), hatte Friedrich die Einrichtung einer derartigen Datei angekündigt. Vorbild ist die Antiterrordatei , die alle in Deutschland bekannten islamistischen Gewalttäter erfasst. Insgesamt 36 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, darunter das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, die Verfassungsschutzämter sowie der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD), stellen ihre Informationen über Gewalttäter aus der rechtsextremen Szene und ihre Hintermänner zur Verfügung. Erfasst werden unter anderem der Name, die Adresse, das Geburtsdatum sowie die Mitgliedschaft in bestimmten Gruppen und Organisationen.
Die Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, begrüßten die neue Datei. Die Affäre um die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund habe gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt habe, sagte Wendt. Die Verbunddatei sei „ein Baustein, um die Analysefähigkeit von Ermittlungsbehörden weiter zu verstärken“, da die Informationen zentral gebündelt, gesteuert und ausgewertet würden. Nach Ansicht von Witthaut hätten die Ermittlungspannen um die Zwickauer Terrorzelle möglicherweise verhindert werden können, wenn es die Datei schon gegeben hätte.
Datei ermöglicht Verfassungsschutz tiefere Einblicke als bisher
Andere bezweifeln das. Sie kritisieren vor allem, dass in der Verbunddatei nicht erfasst werde, ob ein gewalttätiger Neonazi von einer Polizei oder einem Verfassungsschutzamt als V-Mann geführt werde. „Die finalen Nutznießer dieser Datei sind nicht die Ermittler der
Berlins Innensenator bestreitet weiterhin seine Fehler
Der wegen dieses V-Mann-Einsatzes unter Druck stehende Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte seine Darstellung, die Bundesanwaltschaft habe einer Weitergabe der Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Neonazi-Morden widersprochen. Die Führung der Berliner Polizei habe ihm von einer Vereinbarung mit der