Im Streit um die Akten über einen V-Mann bleibt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bei seiner Darstellung, die Bundesanwaltschaft habe einer Weitergabe an den Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden widersprochen. Die Polizeiführung habe ihm von einer Vereinbarung mit der
Henkel in der Kritik
Henkel hatte am Dienstag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dieser angeblichen Vereinbarung begründet, warum er die Informationen über den V-Mann Thomas S. nicht an den Bundestags-Untersuchungsausschuss weiterleitete. Die Bundesanwaltschaft widersprach dieser Darstellung allerdings. "Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen
Henkel: Keineswegs gelogen
Henkel verwies auf eine Erklärung der Bundesanwaltschaft vom 13. September gegenüber den Medien. Darin hätten die Karlsruher Ermittler dargelegt, dass sie den Ermittlungsbeauftragten des NSU-Untersuchungsausschusses am 24. Juli über den V-Mann informiert hätten - nachdem die aufgrund der Berliner Mitteilung vom März erforderlichen Abklärungen zu dessen Gefährdung vorgenommen worden seien.
Affäre um V-Mann
Im ZDF-Morgenmagazin sagte Henkel, er habe in der Sache keineswegs gelogen. Der CDU-Politiker betonte zugleich, er habe beim Umgang mit dem V-Mann Thomas S. formal alles richtig gemacht. Allerdings hätte er eine Form finden müssen, die Mitglieder des Ausschusses dennoch von dem Vorgang in Kenntnis zu setzen. "Ich hätte sagen können, da gibt es etwas, aber ich kann Euch nicht sagen, was." Auf die Frage, ob er wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe an Rücktritt denke, sagte der Innensenator: "Es geht doch gar nicht um mich persönlich." Es gehe vielmehr darum, "Licht ins Dunkel" der Angelegenheit zu bringen.
Der V-Mann Thomas S. - Mitbeschuldigter in dem Verfahren um die Mordserie der Neonazis - soll der Berliner Polizei bereits 2002 Hinweise auf den Verbleib der Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gegeben haben. (afp, AZ)