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Nebenverdienste der Abgeordneten

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Nebenverdienste der Abgeordneten

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    Bundestagsabgeordnete müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offen legen.
    Bundestagsabgeordnete müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offen legen.

    Der transparente Abgeordnete ist noch weit, doch die Wähler können nun auf der Homepage des Bundestages einsehen, was ihre Volksvertreter neben ihren Diäten noch so an Geld einstecken. Besonders gut bezahlte Jobs zogen der ehemalige Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Joschka Fischer und FDP-Chef Guido Westerwelle an Land.

    Mindestens 66000 Euro hat Joschka Fischer bis zum Ausscheiden aus seinem Amt im September 2006 neben seinen Diäten eingenommen. Gern gesehen war er vor allem als Redner. Das ließen sich die Auftraggeber, zu denen Barclays Capital, Goldman Sachs oder DWS Investment GmbH gehören, etwas kosten. Auch Guido Westerwelle konnte seine Eloquenz neben gut vermarkten. Mindestens 67000 Euro verdiente er im Jahr 2006 dazu. Auch er ließ sich seine Vorträge gut bezahlen. Unter 7000 Euro war bei Westerwelle kein Vortrag zu haben. Die AXA-Krankenversicherung-AG, die EDEKA Handelsgesellschaft oder die Hannover Leasing in Pullach zählten zu Westerwelles Kunden.

    Auch der ehemalige Nachwuchsstar der CDU, Friedrich Merz, stockte seine Abgeordneten-Diäten 2006 um mehr als 56000 Euro auf, da er nebenbei noch für die AXA Versicherung AG in Köln, die Commerzbank AG in Frankfurt, die Deutsche Börse AG und im Aufsichtsrates der BASF in Antwerpen arbeitete. Diese Angaben enthalten noch nicht seine Arbeit als Anwalt, die monatlich auch noch einiges abwerfen dürfte. Bei solchen Nebenverdiensten wird klar, dass Merz sich gar nicht gerne in die Karten schauen lassen wollte. Er war einer der neun Abgeordneten, die gegen die Veröffentlich geklagt hatten. Doch das Bundesverfassungsgericht erteilte ihnen eine Abfuhr. Die Kläger hatten argumentiert, dass ihre Freiheit als Abgeordneter eingeschränkt würde.

    Auch in unserer Region wird laut Bundestag fleißig hinzuverdient. Der Krumbacher Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein, CSU, kassiert beim Elektrizitätswerk der Gemeinde Burtenbach monatlich zwischen 3500 und 7000 Euro (Stufe 2) hinzu. Ohne Lohn arbeitete er zudem als Vorsitzender des Aufsichtsrates für die Awadis AG in Ulm, er ist im Aufsichtsrat der Sfirion AG in München, Mitglied des Beirates des Bundesverbandes Erneuerbare Energien in Paderborn und der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern.

    Kurt Rossmanith, CSU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Unterallgäu, kassiert als Unternehmens- und Personalberater in Kaufbeuren monatlich zwischen 1000 und 3500 Euro (Stufe 1).

    Gerd Müller, CSU, der in Berlin das Oberallgäu vertritt, ist neben seiner Abgeordnetentätigkeit weiterhin poltisch aktiv. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in

    Die exakten Zuverdienste der Politiker erfährt der Wähler durch diese Offenlegung jedoch nicht. Dennoch ist es als Fortschritt anzusehen, dass die 613 Abgeordneten nun neben ihrer Nebentätigkeit auch angeben müssen, was sie dabei verdienen. Die Angaben werden auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht.

    Die Verdienstsummen sind dabei in drei Stufen unterteilt. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet.

    Die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten können unter www.bundestag.de abgerufen werden.

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