Die Zeit für eine Lösung in Afghanistan läuft ab. Doch die Außenminister der Nato, die am Dienstag in Brüssel zum ersten Mal wieder persönlich zusammenkamen, wissen noch immer nicht, wie das Ende der 20 Jahre dauernden Mission aussehen könnte. Denn Antony Blinken, der neue Außenamtschef aus Washington, hatte keine Antwort auf die Frage, wie sich die Biden-Regierung außenpolitisch positionieren will.
Immerhin setzte Blinken ein paar erste Duftmarken. Der Satz „Amerika ist zurück“ bedeute, „dass wir in der Welt wieder Verantwortung übernehmen“, erklärte der 58-jährige Demokrat in einem Interview mit dem britischen Sender BBC. Er sprach offen von der Gefahr, dass sonst ein anderes Land den Platz der USA einnehmen könne. Und das bringe die gemeinsamen Interessen und demokratischen Werte nicht weiter. Aber was bedeutet das für Afghanistan?
Trump hatte Taliban Rückzug aller Truppen angeboten
Vor über einem Jahr hatten die USA unter Präsident Donald Trump den Taliban einen vollständigen Rückzug aller ausländischen Truppen bis zum 1. Mai 2021 angeboten. Im Gegenzug sollten die Taliban in Friedensgespräche einwilligen. Doch nicht nur der Machtwechsel im Weißen Haus brachte den Prozess zum Stocken, sondern auch der schleppende Verlauf bei den weiteren Gesprächen mit den Afghanen.
Präsident Aschraf Ghani will die Macht nur abgeben, wenn es zuvor demokratische Wahlen gegeben hat. Die lehnen die Taliban aber ab, weil sie befürchten, dabei unter die Räder zu kommen. Und so drohen sie ihrerseits, die bisherige Waffenruhe zu beenden und erneut Anschläge gegen ausländische Truppen zu verüben, falls die nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abziehen.
Die Nato steckt in der Klemme. „Wir wollen nicht durch einen frühzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gestern vor Beginn der Beratungen. Die Bundesregierung wolle einen an Bedingungen geknüpften Abzug aller Streitkräfte aus dem Land am Hindukusch – „gekoppelt an die Friedensverhandlungen und vor allen Dingen an den Erfolg der Friedensverhandlungen.“ Aktuell sind noch rund 10.000 Soldaten in Afghanistan, davon 2500 aus den USA und rund 1000 aus Deutschland.
In drei Monaten ist Abzug der Nato aus Afghanistan nicht machbar
Um einen Abzug logistisch bewältigen zu können, werden drei Monate veranschlagt – zu spät, um rechtzeitig fertig zu werden. Nato und USA stehen vor dem Dilemma, sich zwischen einem zeitnahen, wenn auch nicht ganz pünktlichen und einem an Bedingungen geknüpften Abzug entscheiden zu müssen. Letzterer könnte den Abbruch der Friedensgespräche durch die Taliban bedeuten.
Ein ganz anderes Thema zwischen den Nato-Partnern Deutschland und USA dürfte nur schwer auszuräumen sein. Blinken forderte von Deutschland einen sofortigen Stopp der Pipeline Nord Stream 2. Das Projekt stehe im Widerspruch zu den eigenen Zielen der EU im Bereich der Energiesicherheit.
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