In der Diskussion um ein Endlager für Deutschlands Atommüll haben Politiker verschiedener Parteien vor einem Wegducken einzelner Regionen gewarnt.
"Die Atomkraft wurde bundesweit genutzt. Ein geeignetes Endlager zu finden, ist eine nationale Aufgabe", erklärten SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und die ehemalige grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) appellierte mit Ministern aus drei Bundesländern bei "Spiegel Online" zu "gemeinsamer Verantwortung" für die Folgen der Atomkraft. "Das sind wir den nachkommenden Generationen schuldig."
Bis 2031 soll ein Ort gefunden werden, an dem der strahlende Abfall aus Atomkraftwerken möglichst sicher unterirdisch gelagert werden kann. Von 2050 an soll das Endlager genutzt werden. Derzeit wertet die Bundesgesellschaft für Endlagerung geologische Daten aus, anhand derer bestimmte Gebiete ausgeschlossen werden. Beurteilt wurden etwa die Bodenbeschaffenheit und Erdbeben-Risiken. Am Montag soll ein Zwischenbericht mit Gegenden vorgelegt werden, die für ein Endlager in Betracht kommen.
Die Umweltpolitiker mahnten, alle Partner sollten sich an das vereinbarte Prozedere halten. Bayern aber versuche, sich der Verantwortung zu entziehen, kritisierten Miersch und Harms. "Das ist ein Verstoß gegen den parteiübergreifenden Konsens für eine bundesweite vergleichende und ergebnisoffene Suche." Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" der CSU vorgeworfen: "Die Partei, die sich immer zur Atomkraft bekannt hat, weigert sich, das Problem zu lösen."
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) betonte, Bayern stelle sich der Verantwortung. "Wir wollen am Ende das Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit", sagte er der "Rheinischen Post". "Hier entscheidet die Geologie, nicht die Ideologie."
Schulze sowie die Landesumweltminister Ursula Heinen-Esser (NRW, CDU), Olaf Lies (Niedersachsen, SPD) und Franz Untersteller (Baden-Württemberg, Grüne) betonten: "Wir sind zuversichtlich: Mit diesem Verfahren werden wir einen Standort finden, der die bestmögliche Sicherheit bietet - nicht nur für die nächsten 50.000, sondern für eine Million Jahre und darüber hinaus." Der vereinbarte transparente und wissenschaftsgestützte Prozess biete die Chance, einen gesellschaftlichen Konflikt dauerhaft zu befrieden.
Auch die Unions-Umweltpolitiker Marie-Luise Dött und Karsten Möring warben für Vertrauen in das Verfahren. "Die Union steht zu dem wissenschaftsbasierten Ansatz, der uns zum bestmöglichen Standort führen wird", erklärten sie.
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erwartet allerdings neue Proteste gegen eine Entscheidung. Außerdem werde der Zwischenbericht verspätet vorlegt. "Ich wäre also sehr vorsichtig, 2050 als in Stein gemeißelt zu sehen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Veto-Rechte Einzelner dürfe es nicht geben - "nicht von bayerischen Ministerpräsidenten, aber auch nicht von Bürgerinitiativen", betonte Trittin. "Sonst ist der Prozess nicht mehr fair und damit nichts wert."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und die Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl erklärten, das Zwischenergebnis bedeute noch keine Vorfestlegung auf eine Region. Welche Gesteinsformationen sich für ein Endlager eignen, entscheide nicht die Politik, sondern die Wissenschaft. Politische Einzelinteressen hätten hier keinen Platz. Miersch und Harms schlugen allerdings vor, Zweifel am Verfahren sollten politisch erörtert werden. Die Politik könne nicht alle Verantwortung für das Gelingen des Verfahrens delegieren.
Zugleich machten beide klar, dass sie das niedersächsische Gorleben als Standort für ein Endlager für ungeeignet halten. Beide Politiker stammen aus Niedersachsen. Harms gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Bürgerinitiative gegen ein Endlager in Gorleben.
© dpa-infocom, dpa:200927-99-730279/3 (dpa)
Bundesgesellschaft für Endlagerung zum Zwischenbericht Teilgebiete
Bundesgesellschaft für Endlagerung zu Fragen rund um die Endlager-Suche
BASE zu Zwischenlager-Genehmigungen