Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will hart und entschlossen gegen antisemitische Vorfälle vorgehen. „Wir müssen ein klares Signal gegen Antisemitismus und Rassismus setzen“, sagte er unserer Redaktion mit Blick auf die jüngsten Proteste nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas. Man dürfe in Deutschland jeden kritisieren, aber nicht mit antisemitischen Parolen oder Angriffen auf jüdisches Leben. In den vergangenen Tagen war es bei pro-palästinensischen Demonstrationen mehrfach zu antisemitischen Ausfällen und Aggressionen gekommen. So hatten Demonstranten antijüdische Hetzparolen skandiert und israelische Flaggen verbrannt oder beschädigt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann drohte antisemitischen Randalierern mit Abschiebung. Bei Menschen mit „fanatischer Intoleranz“ müsse überprüft werden, ob sie ein Daueraufenthaltsrecht oder die deutsche Staatsangehörigkeit hätten. Sei dies nicht der Fall, „muss man in der Tat prüfen, dass jemand, der so intolerant ist, nicht mehr eingebürgert wird, und wenn die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, unser Land verlassen muss“. Ministerpräsident Söder stimmte Herrmann zu. „Es gibt ein Freiheits- und Schutzversprechen für unsere jüdischen Bürger“, versprach der CSU-Politiker. „Jeder, der dagegen verstößt, muss mit der ganzen Entschlossenheit des Freistaats Bayern rechnen.“
Auch Jeremy Issacharoff, israelischer Botschafter in Deutschland, kritisierte die Ausschreitungen scharf. „Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland hat nichts mit der Krise in Gaza zu tun“, sagte er unserer Redaktion. „Die Juden in Deutschland haben es verdient, in Frieden und Sicherheit zu leben wie jede andere Minderheit in diesem Land.“ Die Gewaltausbrüche bedrohten nicht nur allein die Juden, „sondern sie bedrohen auch die moralische Identität Deutschlands als tolerante Gesellschaft“.
Söder: Antisemiten müssen "mit der ganzen Entschlossenheit des Freistaats Bayern rechnen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen die Raketenangriffe aus Gaza verurteilt. Bei einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sie das Recht des Landes bekräftigt, sich zu verteidigen und gegen Angriffe zur Wehr zu setzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. „Angesichts der vielen Zivilisten auf beiden Seiten, die ihr Leben verloren haben, brachte die Bundeskanzlerin ihre Hoffnung auf ein möglichst zeitnahes Ende der Kampfhandlungen zum Ausdruck.“
Der Konflikt in Nahost dauert bereits mehr als eine Woche an. Er hatte sich zuerst an Spannungen in Jerusalem entzündet. Militante Palästinenser haben seitdem mehr als 3150 Raketen auf Israel abgefeuert, der überwiegende Teil wurde vom israelischen Abwehrsystem „Iron Dome“, zu Deutsch: Eisenkuppel, abgefangen. Zehn Menschen starben bei den Angriffen, durch Militärschläge kamen in Gaza etwa 200 Menschen ums Leben.
Israels "Iron Dome" fängt Raketen aus Gaza ab
Am Montag tötete Israels Armee nach eigenen Angaben gezielt einen ranghohen Militärkommandeur der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen. Militante in dem Küstengebiet beschossen in der Folge die südlichen israelischen Städte Beerscheva, Aschkelon und Aschdod. Acht Israelis erlitten leichte Verletzungen, bestätigte der Rettungsdienst Magen David Adom.
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