CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert nach der Waffenruhe in Gaza ein Verbot geplanter Anti-Israel-Demonstrationen am Pfingstwochenende. „Demonstrationen, bei denen klar zu erwarten ist, dass sie einen antisemitischen Hintergrund haben, sollten am Pfingstwochenende gar nicht erst stattfinden, sondern verboten werden“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.
Dobrindt: "Wer sich antisemitisch verhält, muss bestraft werden“
„Meine Forderung eines konsequenten Vorgehens gegen Antisemitismus richtet sich an die Innen- und Justizminister der Bundesländer“, betonte Dobrindt. „Es geht um die Durchsetzung von Recht: Wer sich antisemitisch verhält, muss bestraft werden“, forderte der CSU-Politiker. Die Polizei nahm Dobrindt dabei ausdrücklich in Schutz: „Die Polizei hat das getan, wozu die Politik sie angewiesen hat“, sagte der CSU-Politiker. (AZ)
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