Schwerbewaffnete Soldaten besteigen Transporthubschrauber, Kampfjets jagen im Tiefflug über die Wüste: Anhänger des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi verbreiteten am Montag auf Twitter mit Propagandavideos der ägyptischen Armee Kriegsstimmung. Der ägyptische Staatschef hatte am Wochenende mit einem Einmarsch in Libyen gedroht, der eine Konfrontation mit der Türkei provozieren würde. Die Region steht am Rande eines neuen Krieges, der aus Libyen ein zweites Syrien machen könnte: ein Schlachtfeld ausländischer Mächte, aus dem hunderttausende Flüchtlinge nach Europa drängen.
Um was geht es im Libyen-Konflikt?
Seit dem Sturz von Diktator Muammar Gaddafi im Jahr 2011 gibt es in Libyen keinen funktionierenden Staat mehr, seit fünf Jahren existieren zwei rivalisierende Regierungen in dem nordafrikanischen Land: die international anerkannte Einheitsregierung im Westen und eine Gegenregierung im Osten. Starker Mann der Ost-Regierung ist General Khalifa Haftar. Sein Versuch, die Einheitsregierung aus der Hauptstadt Tripolis zu vertreiben, war in den vergangenen Wochen gescheitert.
Beide Konfliktparteien werden von ausländischen Akteuren unterstützt. Die Türkei versorgt die Einheitsregierung mit Kampfdrohnen, Militärberatern, Waffen und syrischen Milizionären. Haftar erhält Hilfe von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland. Den ausländischen Staaten geht es um Einfluss in Nordafrika und die reichen Ölvorräte Libyens.
Mehr Macht in Libyen würde es diesen Akteuren auch ermöglichen, Europa in der Flüchtlingsfrage unter Druck zu setzen: In Libyen warten rund 700.000 Menschen auf eine Überfahrt in die EU. Ideologische Faktoren spielen ebenfalls eine Rolle. Die Einheitsregierung wird von der islamistischen Muslim-Bruderschaft gestützt, die von der Türkei als Partner, von Ägypten und den VAE dagegen als extremistische Terrorgruppe betrachtet wird.
Warum eskaliert die Lage in Libyen gerade jetzt?
Die Einheitsregierung plant zusammen mit der Türkei einen Angriff auf die Hafenstadt Sirte, die wegen ihrer Nähe zu Ölterminals, Raffinerien und Ölquellen wichtig ist. Auch der Bezirk Jufra südlich von Sirte ist im Visier der Regierungstruppen. Ein Sieg in Sirte und Jufra könnte den Konflikt zugunsten der Einheitsregierung entscheiden.
Sisi erklärte am Wochenende, Sirte und Jufra seien „rote Linien“. Ein Angriff der Einheitsregierung dort könnte den Einmarsch von Ägypten auslösen - die Einheitsregierung wertete Sisis Äußerung deshalb als „Kriegserklärung“. Die Türkei will sich dem Druck Ägyptens nicht beugen: Haftar müsse aus Sirte und Jufra verschwinden, erklärte das Präsidialamt in Ankara ebenfalls am Wochenende.
Was will die Türkei in Libyen erreichen?
Die Türkei will in Libyen ihren regionalen Einfluss ausbauen und vom Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes profitieren. Zudem hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Einheitsregierung ein Seeabkommen geschlossen, das die türkische Position im Streit mit Griechenland, Zypern und Ägypten um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer stärkt.
Erdogan ist außerdem ein Erzfeind von Sisi. Der ägyptische Staatschef kam im Jahr 2014 nach einem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Mohammed Mursi ins Amt. Mursi, ein führendes Mitglied der Muslim-Bruderschaft, war ein Verbündeter der Türkei.
Was will Ägypten in Libyen erreichen?
Sisi will eine Niederlage von Haftar verhindern: Sollte die Einheitsregierung ihre Macht auf ganz Libyen ausdehnen, wäre das eine Katastrophe für den Präsidenten in Kairo, denn die Muslim-Bruderschaft stünde dann an der ägyptischen Westgrenze. Zunächst hatte Sisi versucht, mit einem Aufruf zum Waffenstillstand die Position seines Schützlings Haftars zu stabilisieren. Da dies nicht funktioniert hat, setzt er jetzt auf militärische Gewalt.
Welche Rolle spielen die USA und Russland im Libyen-Konflikt?
Theoretisch wäre Amerika der ideale Streitschlichter, weil sowohl die Türkei als auch Ägypten langjährige Partner der USA sind. Die amerikanische Haltung ist jedoch unklar. Einerseits wollen die USA dem Konflikt in Libyen fernbleiben – der Schock über die Ermordung von US-Botschafter Christopher Stephens durch Dschihadisten in Benghazi im Jahr 2012 sitzt tief.
Andererseits will Washington einen Einflussgewinn Russlands in Libyen verhindern. Schon im Syrien-Konflikt hatte das Desinteresse der USA dem Kreml die Chance eröffnet, die russische Position im Nahen Osten zu stärken.
Aus Moskauer Sicht bietet Libyen eine Gelegenheit, diesen Trend fortzusetzen. Russische Soldaten der Söldner-Firma Wagner kämpfen für Haftar; kürzlich schickte Russland zudem moderne Kampfflugzeuge in das nordafrikanische Land. Sollten die USA in Libyen passiv bleiben, könnte Russland von einer türkisch-ägyptischen Eskalation profitieren, weil sich Moskau dann als Vermittler anbieten könnte, meint der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.
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