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Naher Osten: US-Präsident Biden spricht mit Netanjahu und Abbas über Gaza-Konflikt

Naher Osten

US-Präsident Biden spricht mit Netanjahu und Abbas über Gaza-Konflikt

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    Angesichts der Gewalt im Nahen Osten hat US-Präsident Joe Biden mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert.
    Angesichts der Gewalt im Nahen Osten hat US-Präsident Joe Biden mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert. Foto: Evan Vucci/AP, dpa (Archivbild)

    Angesichts der Gewalt im Nahen Osten hat US-Präsident Joe Biden mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert. Das Weiße Haus teilte zu dem Gespräch mit Netanjahu mit: "Der Präsident bekräftigte seine nachdrückliche Unterstützung für das Recht Israels, sich gegen die Raketenangriffe der Hamas und anderer terroristischer Gruppen im Gazastreifen zu verteidigen." Biden habe seine Besorgnis über die Sicherheit von Journalisten zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit betont, deren Schutz zu gewährleisten. Es war Bidens zweites Gespräch mit Netanjahu seit Mittwoch.

    Das Telefonat mit Abbas war das erste seit Bidens Amtsübernahme am 20. Januar. Dazu teilte das Weiße Haus mit, Biden habe Abbas über das diplomatische Engagement der USA im laufenden Konflikt informiert. Biden habe zudem betont, die Hamas müsse den Raketenbeschuss auf Israel einstellen. Biden und Abbas hätten ihre Sorge über den Tod unschuldiger Zivilisten zum Ausdruck gebracht. Der US-Präsident habe sein Engagement für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung betont. Das sei der beste Weg zu einer gerechten und dauerhaften Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

    Netanjahu dankt Biden für die "bedingungslose Unterstützung"

    Netanjahu teilte auf Twitter zu dem Gespräch mit Biden mit, er habe den US-Präsidenten über Entwicklungen und Maßnahmen informiert, die Israel ergriffen habe und noch ergreifen wolle. Er dankte Biden zudem für die "bedingungslose Unterstützung" der USA, wenn es um Israels Recht auf Selbstverteidigung gehe.

    Zuvor hatte Israels Luftwaffe am Samstag ein Hochhaus im Gazastreifen zerstört, in dem unter anderem die amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press (AP) Büros hatte. Berichten zufolge wurden die Bewohner zuvor telefonisch aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Die AP reagierte entsetzt. "Das ist eine unglaublich beunruhigende Entwicklung", teilte AP-Präsident Gary Pruitt am Samstag in New York mit. "Wir sind nur knapp einem schrecklichen Verlust von Menschenleben entgangen." Ein Dutzend AP-Journalisten und freie Mitarbeiter seien rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden.

    Ein Gebäude, in dem verschiedene internationale Medien untergebracht sind, darunter auch die Associated Press, stürzt nach einem israelischen Luftangriff ein.
    Ein Gebäude, in dem verschiedene internationale Medien untergebracht sind, darunter auch die Associated Press, stürzt nach einem israelischen Luftangriff ein. Foto: Uncredited/AP/dpa

    Die israelische Armee teilte auf Twitter mit, Kampfjets hätten ein Hochhaus angegriffen, in dem der Militärgeheimdienst der islamistischen Hamas über "militärische Ressourcen" verfügt habe. "In dem Gebäude liegen Büros ziviler Medien, hinter denen die Terrororganisation Hamas sich versteckt und die es als menschliche Schutzschilde missbraucht."

    Chronologie: Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

    Seit Gründung des Staates Israel kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Nachbarn. Der erste Nahostkrieg war für Israel ein Unabhängigkeitskrieg - für die Palästinenser hingegen der Beginn der "Nakba", ihrer Flucht und Vertreibung.

    29. November 1947: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ruft zur Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat auf (Resolution 181). Die Juden stimmen zu, die Araber in Palästina und die arabischen Staaten lehnen den Plan ab.

    14. Mai 1948: David Ben Gurion verliest Israels Unabhängigkeitserklärung. Am Tag darauf erklären die arabischen Nachbarn Ägypten, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien den Krieg. Im Kampf kann der neue Staat sein Territorium vergrößern und den Westteil Jerusalems erobern. Rund 700.000 Palästinenser fliehen.

    Oktober 1956: In der Suez-Krise kämpfen israelische Truppen an der Seite Frankreichs und Großbritanniens um die Kontrolle des Suez-Kanals, den Ägypten zuvor verstaatlicht hatte.

    Juni 1967: Im Sechstagekrieg erobert Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, das Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen.

    Oktober 1973: Eine Allianz arabischer Staaten unter Führung von Ägypten und Syrien überfällt Israel an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Nur unter schweren Verlusten gelingt es Israel, den Angriff abzuwehren.

    März 1979: Israels Regierungschef Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat schließen einen von den USA vermittelten Friedensvertrag.

    Juni 1982: Beginn der Operation "Frieden für Galiläa". Israel greift Stellungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO im Libanon an und marschiert ins Nachbarland ein.

    Dezember 1987: Ausbruch des ersten Palästinenseraufstands ("Intifada").

    September 1993: Israels Ministerpräsident Izchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unterzeichnen die Oslo-Friedensverträge.

    4. November 1995: Rabin wird nach einer Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem jüdischen Fanatiker erschossen.

    September 2000: Nach einem Besuch von Israels damaligem Oppositionsführer Ariel Scharon auf dem Tempelberg in Jerusalem bricht die zweite Intifada aus.

    2003: Israel beginnt mit dem Bau einer 750 Kilometer langen Sperranlage rund ums Westjordanland. Zäune und Mauern verlaufen zum Teil auf palästinensischem Gebiet.

    August 2005: Gegen den Widerstand der Siedler räumt Israel alle Siedlungen im Gazastreifen und zieht seine Truppen aus dem Palästinensergebiet am Mittelmeer ab.

    Juli 2006: Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz liefern sich einen einmonatigen Krieg.

    Juni 2007: Die radikal-islamische Hamas vertreibt in einem blutigen Machtkampf unter Palästinensern die Fatah von Mahmud Abbas aus dem Gazastreifen.

    Jahreswende 2008/2009 bis August 2014: In drei Konflikten bekriegen sich das israelische Militär und die Hamas im Gaza-Streifen. Kurz vor dem Krieg 2014 scheitert der bisher letzte Versuch der beiden Seiten, am Verhandlungstisch einen Frieden zu vereinbaren.

    Dezember 2017: US-Präsident Donald Trump verkündet den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Entscheidung stößt international auf heftige Kritik.

    Frühjahr 2018: Am Grenzzaun zwischen Israel und Gazastreifen beginnen wochenlange Demonstrationen von Palästinensern für das Recht auf Rückkehr ins Gebiet des heutigen Israels. Mehr als 100 werden von der Armee erschossen. Die USA eröffnen ihre Botschaft in Jerusalem.

    Januar 2020: Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu präsentieren einen Nahost-Friedensplan. Die Palästinenser sehen das Völkerrecht verletzt.

    Mai 2021: In Jerusalem kommt es zu schweren Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Aus dem Gazastreifen werden Raketen auf Israel abgefeuert, das mit Luftangriffen reagiert. Dabei werden in Gaza mehrere Palästinenser getötet. (dpa)

    Derweil hat der Iran der palästinensischen Hamas im Gaza-Konflikt seinen Rückhalt im Kampf gegen Israel versprochen. In einem Telefonat mit dem Hamas-Chef Ismail Hanija sicherte der Kommandeur der Al-Kuds Brigade der iranischen Revolutionsgarden, General Ismaeil Ghani, am Samstag uneingeschränkte Unterstützung zu, wie iranische Staatsmedien berichteten. Hanija bedankte sich seinerseits für die Unterstützung des Irans und sagte laut Nachrichtensender Al-Alam, dass der Kampf gegen Israel nicht einer der Hamas, sondern der gesamten islamischen Welt sei.

    Die islamistische Hamas ist unter anderem von der EU als Terrororganisation eingestuft und herrscht im Gazastreifen. Militante Palästinenser beschießen Israel von dort aus seit Tagen mit Raketen. Die israelische Armee reagiert insbesondere mit Luftangriffen auf Ziele der Hamas in Gaza.

    Iran betrachtet Israel als seinen Erzfeind

    Zuvor hatte der iranische Außenminister kurzfristig einen für Samstag geplanten Besuch in Österreich abgesagt, nachdem die Regierung in Wien die israelische Flagge auf ihren Gebäuden gehisst hatte. Hauptthema des Treffens wären die in Wien laufenden Verhandlungen zur Erneuerung der Atomvereinbarung mit dem Iran von 2015 gewesen.

    Iran betrachtet Israel als seinen Erzfeind und unterstützt anti-israelische Widerstandsgruppen, darunter auch die Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen sowie die Hisbollah-Miliz in Südlibanon. Die gesamte iranische Führung hatte diese Woche "die brutalen und grausamen Verbrechen" Israels an den Palästinensern aufs Schärfste verurteilt.

    Dennoch hält sich der Iran in dem jüngsten Konflikt eher zurück. Ein Grund sind laut Beobachtern die Atomverhandlungen, die Teheran nicht gefährden wolle. Dort geht es vor allem um die Aufhebung der US-Sanktionen, die den Iran in den letzten zwei Jahren in eine Wirtschaftskrise gestürzt haben. (dpa)

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