Begleitet von schweren Raketenangriffen militanter Palästinenser auf Städte im Süden Israels hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erneut mit aller Deutlichkeit an die Seite des jüdischen Staates gestellt. Israel habe "das Recht, sich gegen solche massiven Angriffe zu verteidigen", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch vor Ort. "Für uns ist die Sicherheit Israels, genauso die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland, nicht verhandelbar. Und darauf kann sich Israel immer verlassen."
Maas schlugen von seinen israelischen Gastgebern Sympathie und Wohlwollen entgegen. Sein Kollege Gabi Aschkenasi bedankte sich bei ihm für die Solidarität Deutschlands. "Ich danke ihm, dass er uns besucht in dieser Zeit, in einer Zeit, wo Raketen fallen." Auf die Frage, was Israel von Deutschland erwarte, sagte er: "Unsere Erwartungen sind genau das, was gerade passiert." Nach ihrem Gespräch besichtigten die Politiker ein Haus im Osten Tel Avivs, das von einer Rakete militanter Palästinenser getroffen worden war.
Außenminister Maas trifft Ministerpräsident Netanjahu
Maas kam bei seinem Besuch auch mit Präsident Reuven Rivlin, Verteidigungsminister Benny Gantz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen. Letzterer präsentierte dabei zwei Trümmerteile einer Drohne. "Iran hat uns diese bewaffnete Drohne geschickt", sagte er dazu. Die israelischen Streitkräfte hätten sie an der Grenze zu Jordanien abgeschossen.
In den Abendstunden traf Maas in Ramallah im Westjordanland den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Hier, am Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, seien die Gesprächspartner zu finden, wenn es um Gespräche über Frieden gehe, und nicht bei den Islamisten im Gaza-Streifen, sagte er anschließend.
Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas verurteilte die Äußerungen von Maas als "parteiisch". "Wir sind schockiert von den Medienerklärungen des deutschen Außenministers (...) in Hinblick auf die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten", schrieb das Büro für internationale Angelegenheiten der Hamas in einer Mitteilung. Die Palästinenserorganisation lehne es entschieden ab, dass Mass "die israelische Aggression gegen unser Volk blind und uneingeschränkt unterstützt".
Militante Palästinenser griffen am Donnerstag vom Gazastreifen aus die angrenzenden Gebiete in Israel nahezu ununterbrochen mit Raketen und Mörsern an. Das israelische Militär forderte die Bewohner in Grenznähe zu Gaza dazu auf, in den Luftschutzkellern zu bleiben. Aber auch in den etwas weiter entfernten Städten Aschkelon und Beerscheva heulten immer wieder die Sirenen.
Noch vor der Begegnung von Maas mit Abbas telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Palästinenserpräsidenten. Die deutsche Regierungschefin sei sich mit ihm einig gewesen, dass die Initiativen für eine zügige Waffenruhe weiter unterstützt werden sollten, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit. Auch Merkel unterstrich Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Es gibt Anzeichen einer Waffenruhe
Derweil deuteten mehrere Anzeichen auf eine mögliche Einstellung der Kämpfe in kurzer Zeit hin. So habe Netanjahu seinem Sicherheitskabinett noch am Donnerstag den Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt vorlegen wollen, verlautete aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Diese vermitteln im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Der Plan sehe ein Ende der Raketenangriffe aus Gaza auf Israel vor und könne innerhalb von Stunden in Kraft treten, hieß es in Kairo. Aus den Reihen der militanten Palästinenser kamen bislang allerdings keine Zeichen der Zustimmung.
Chronologie: Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern
Seit Gründung des Staates Israel kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Nachbarn. Der erste Nahostkrieg war für Israel ein Unabhängigkeitskrieg - für die Palästinenser hingegen der Beginn der "Nakba", ihrer Flucht und Vertreibung.
29. November 1947: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ruft zur Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat auf (Resolution 181). Die Juden stimmen zu, die Araber in Palästina und die arabischen Staaten lehnen den Plan ab.
14. Mai 1948: David Ben Gurion verliest Israels Unabhängigkeitserklärung. Am Tag darauf erklären die arabischen Nachbarn Ägypten, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien den Krieg. Im Kampf kann der neue Staat sein Territorium vergrößern und den Westteil Jerusalems erobern. Rund 700.000 Palästinenser fliehen.
Oktober 1956: In der Suez-Krise kämpfen israelische Truppen an der Seite Frankreichs und Großbritanniens um die Kontrolle des Suez-Kanals, den Ägypten zuvor verstaatlicht hatte.
Juni 1967: Im Sechstagekrieg erobert Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, das Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen.
Oktober 1973: Eine Allianz arabischer Staaten unter Führung von Ägypten und Syrien überfällt Israel an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Nur unter schweren Verlusten gelingt es Israel, den Angriff abzuwehren.
März 1979: Israels Regierungschef Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat schließen einen von den USA vermittelten Friedensvertrag.
Juni 1982: Beginn der Operation "Frieden für Galiläa". Israel greift Stellungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO im Libanon an und marschiert ins Nachbarland ein.
Dezember 1987: Ausbruch des ersten Palästinenseraufstands ("Intifada").
September 1993: Israels Ministerpräsident Izchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unterzeichnen die Oslo-Friedensverträge.
4. November 1995: Rabin wird nach einer Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem jüdischen Fanatiker erschossen.
September 2000: Nach einem Besuch von Israels damaligem Oppositionsführer Ariel Scharon auf dem Tempelberg in Jerusalem bricht die zweite Intifada aus.
2003: Israel beginnt mit dem Bau einer 750 Kilometer langen Sperranlage rund ums Westjordanland. Zäune und Mauern verlaufen zum Teil auf palästinensischem Gebiet.
August 2005: Gegen den Widerstand der Siedler räumt Israel alle Siedlungen im Gazastreifen und zieht seine Truppen aus dem Palästinensergebiet am Mittelmeer ab.
Juli 2006: Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz liefern sich einen einmonatigen Krieg.
Juni 2007: Die radikal-islamische Hamas vertreibt in einem blutigen Machtkampf unter Palästinensern die Fatah von Mahmud Abbas aus dem Gazastreifen.
Jahreswende 2008/2009 bis August 2014: In drei Konflikten bekriegen sich das israelische Militär und die Hamas im Gaza-Streifen. Kurz vor dem Krieg 2014 scheitert der bisher letzte Versuch der beiden Seiten, am Verhandlungstisch einen Frieden zu vereinbaren.
Dezember 2017: US-Präsident Donald Trump verkündet den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Entscheidung stößt international auf heftige Kritik.
Frühjahr 2018: Am Grenzzaun zwischen Israel und Gazastreifen beginnen wochenlange Demonstrationen von Palästinensern für das Recht auf Rückkehr ins Gebiet des heutigen Israels. Mehr als 100 werden von der Armee erschossen. Die USA eröffnen ihre Botschaft in Jerusalem.
Januar 2020: Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu präsentieren einen Nahost-Friedensplan. Die Palästinenser sehen das Völkerrecht verletzt.
Mai 2021: In Jerusalem kommt es zu schweren Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Aus dem Gazastreifen werden Raketen auf Israel abgefeuert, das mit Luftangriffen reagiert. Dabei werden in Gaza mehrere Palästinenser getötet. (dpa)
Der Konflikt war am 10. Mai mit dem Raketenbeschuss der Hamas auf Jerusalem eskaliert. Israel reagierte darauf mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden bis zum Donnerstag 232 Palästinenser getötet, unter ihnen 65 Kinder und Jugendliche. 1900 Menschen wurden verletzt.
Militante Palästinenser feuerten nach israelischen Militärangaben insgesamt 4340 Raketen auf Israel ab, von denen 640 noch im Gazastreifen niedergingen. Das israelische Abwehrsystem Eisenkuppel ("Iron Dome") fing 90 Prozente der Geschosse ab. Zwölf Israelis kamen durch den Beschuss ums Leben, mehr als 300 erlitten Verletzungen.
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich zuvor während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl zugespitzt. Als Auslöser gelten etwa Polizei-Absperrungen in der Jerusalemer Altstadt, die viele junge Palästinenser als Demütigung empfanden.
Hinzu kamen Auseinandersetzungen von Palästinensern und israelischen Siedlern im Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah wegen drohender Zwangsräumungen sowie heftige Zusammenstöße auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif). (dpa)
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