Ex-NRW-Innenminister Behrens räumt "Fehleinschätzungen" ein: "Ich entschuldige mich dafür", sagte
Ex-NRW-Innenminister Behrens räumt "Fehleinschätzungen" ein
Behrens wies den Vorwurf zurück, in die Ermittlungen eingegriffen zu haben. Die damals von ihm gestellte Frage: "Warum ist der Verfassungsschutz eingeschaltet?" sei nicht in der Absicht erfolgt, diese Einschaltung zu beenden. Hinweise auf einen terroristischen Anschlag habe es zunächst nicht gegeben. Behrens räumte ein, unmittelbar nach dem 9. Juni 2004 in den Urlaub gegangen zu sein und in den ersten Tagen nach dem Anschlag im wesentlichen telefonisch mit den Ermittlern Kontakt gehalten zu haben.
Nagelbombenanschlag in Köln
Ob er auch mit dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) telefoniert habe, konnte Behrens aus der Erinnerung nicht sagen. Er halte es aber für wahrscheinlich. Nach Ansicht des Unions-Obmanns im Ausschuss, Clemens Binninger, wurde bei den Ermittlungen in Köln die möglicherweise größte Chance vertan, dem NSU-Terrortrio früher auf die Spur zu kommen. Stattdessen konzentrierten sich die Ermittler voll auf mögliche Täter im Milieu der organisierten Kriminalität.
Der Untersuchungsausschuss wird an diesem Donnerstag auch den heutigen Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster hören. Er war 2003 im Innenministerium mit dem ersten NPD-Verbotsverfahren befasst. In einer früheren Aussage hatte Förster sich erinnert, den jetzt als Mittäter des Neonazi-Trios angeklagten Ralf Wohlleben auf einer Liste von V-Leuten gesehen zu haben. Dies war aber bezweifelt worden.
Verärgerung im Ausschuss
Die ursprünglich geplante Befragung von Ex-Innenstaatssekretär August Hanning musste verschoben werden, weil er die Ladung angeblich zu spät erhalten hatte. Das führte bei vielen Ausschussmitgliedern zu Verärgerung. Die Terminplanung des Ausschusses musste deshalb geändert werden. Hanning wird nun am 30. November gehört, der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst am 12. Dezember. (dpa, AZ)