Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen und dem Verlust der Bundesratsmehrheit Steuersenkungen bis 2013 eine Absage erteilt.
"Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein", sagte die CDU-Vorsitzende nach einer Vorstandssitzung ihrer Partei in Berlin. Dabei gehe es um den Bundeshaushalt im Jahr 2011 und 2012. Die Konsolidierung des Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse hätten Priorität. "Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen."
Merkel räumte ein, die CDU habe bei der Landtagswahl am Sonntag in NRW eine "herbe Niederlage erlitten". Sie übernahm dafür Mitverantwortung der schwarz-gelben Bundesregierung. "Wir haben in den ersten Monaten nicht der Regierung in Nordrhein-Westfalen Rückenwind gegeben, im Gegenteil, sogar Gegenwind. Viele Diskussionen wären vermeidbar gewesen."