Noch redet keiner offen darüber. Horst Seehofer hat mit seinen Parteifreunden ein Stillschweige-Abkommen getroffen. Über Personen und Posten im neuen bayerischen Kabinett wird erst nach der Bundestagswahl am kommenden Sonntag gesprochen, heißt es aus Vorstandskreisen der CSU. Bis dahin soll Ruhe herrschen.
Seehofer soll freie Hand bei der Wahl seiner Minister haben
Es heißt aber auch, Seehofer habe nach dem triumphalen Wahlsieg freie Hand. Und niemand, aber auch wirklich niemand, werde ihm bei der Ämtervergabe oder dem Zuschnitt der Ministerien in die Parade fahren. Also ein Kabinett der Überraschungen? „Das können Sie schreiben. Damit liegen Sie sicher nicht falsch“, sagt ein Insider, der sich ansonsten nicht an den Spekulationen beteiligen will.
Reaktionen auf die Landtagswahl 2013
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Damit ist das Jahr 2008 Geschichte, liebe Freunde. Wir sind wieder da.»
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Es war eine mörderische Arbeit.»
Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber: «Glückwunsch an Horst Seehofer, Mission erfüllt.» (Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber gratuliert dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.)
SPD-Spitzenkanididat Christian Ude: «Es geht wieder aufwärts.»
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: «Sie haben die Parolen, die Wahllügen der FDP durchschaut und sie aus dem bayerischen Landtag geworfen.»
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude: «Ich denke schon, dass für alle kleinen Parteien die Lehre sehr wichtig ist, dass man eine Koalition mit der CSU nicht überlebt.»
Grünen Vorsitzende Claudia Roth: «Schwarz-Gelb hat heute die Wahl nicht gewonnen und das wollen wir am nächsten Sonntag auch erreichen.»
Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: «Man sollte uns Grünen nicht unterschätzen - wir sind seit unserer Gründung Gegenwind gewohnt.»
Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Freien Wähler: «Wir haben unsere Themen setzen können, und für uns ändert sich damit nicht so viel. (...) Wir lassen die Ärmel hochgekrempelt und arbeiten weiter. Ich bin hier ganz frohen Mutes.»
FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil: «Es ist offensichtlich schwer für einen kleinen Koalitionspartner, seine Erfolge in der Regierung zum Tragen zu bringen»
FDP-Vorsitzender Philipp Rösler: «In Bayern ticken die Uhren anders.»
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Damit ist das Jahr 2008 Geschichte, liebe Freunde. Wir sind wieder da.»
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Wir werden die Pkw-Maut nicht aufgeben, sondern durchsetzen. Ich fühle mich in der Verantwortung, meine im Wahlkampf gegebenen Versprechen umzusetzen.» (dpa)
Seehofer hatte bereits vor der Landtagswahl angekündigt, ein Heimatministerium schaffen zu wollen. Dies alleine reicht sicher nicht für einen eigenen Kabinettsposten. Möglich, dass der CSU-Chef Heimat, Landwirtschaft und ländlichen Raum zu einem Ministerium formt. Ob dafür der bisherige Landwirtschaftsminister Helmut Brunner infrage kommt, scheint zweifelhaft. Der Niederbayer zählt zu den Kabinettsmitgliedern, die in die Verwandtenaffäre verstrickt waren. In CSU-Reihen wird bereits Albert Füracker (Oberpfalz) für die Brunner-Nachfolge gehandelt.
Nicht mehr ausgeschlossen wird, dass Seehofer die Infrastruktur in einem Ministerium vereint. Bisher ist der Straßenbau im Innen-, der Bahnverkehr im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Wer nach dem Ausscheiden von Martin Zeil (FDP) neuer Wirtschaftsminister wird, ist zur Stunde völlig offen. Chancen werden der bisherigen Sozialministerin Christine Haderthauer (Ingolstadt) eingeräumt.
Im Gespräch sind jedoch auch die beiden Schwaben Markus Ferber und Alfred Sauter. Ferber, CSU-Bezirksvorsitzender und Europa-Abgeordneter, war in der Vergangenheit mehrfach für den Posten gehandelt worden. Als ministrabel gelten zudem der Münchner Markus Blume und Oliver Jörg (Würzburg).
Ilse Aigner und Markus Söder sind bei Seehofer gesetzt
Denkbar, dass auch die Kompetenzen der Staatskanzlei mit Europa- und Bundesangelegenheiten erweitert werden. Dem bisherigen Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (Kempten) wird eine gute und unaufgeregte Arbeit attestiert. Den 54-jährigen Juristen halten in der CSU jedoch nicht wenige für einen aussichtsreichen Kandidaten für den einflussreichen Fraktionsvorsitz.
Und Ilse Aigner? Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die sich für einen Wechsel in den Landtag entschied, gilt zwar als Favoritin für das Amt an der Spitze der Fraktion, könnte aber auch einen Kabinettsposten erhalten. Die Oberbayerin ist in Seehofers Personaltableau ebenso gesetzt wie Finanzminister Markus Söder (Nürnberg). Denkbar, dass der CSU-Chef und Ministerpräsident beiden „Posten auf Augenhöhe“ zukommen lässt. Aigner wie Söder stehen ganz oben auf der Liste der Namen, die eines Tages die Nachfolge Seehofers antreten könnten.
Justizministerin Beate Merk gilt als Wackelkandidatin
Eine Jobgarantie für die Regierungsmannschaft erhielt bisher allerdings nur Kultusminister Ludwig Spaenle (München). Unangefochten ist auch Innenminister Joachim Herrmann (Mittelfranken). Der CSU-Stimmenkönig Marcel Huber (Oberbayern) dürfte wohl Umweltminister bleiben. Gute Karten im Personalpoker hat auch Hubers bisherige Staatssekretärin Melanie Huml (Oberfranken).
Als „Wackelkandidaten“ gelten dagegen Justizministerin Beate Merk (Neu-Ulm) und Europaministerin Emilia Müller (Oberpfalz). Merk, die auch stellvertretende Parteivorsitzende ist, wurde zuletzt mit dem Sozialministerium in Verbindung gebracht. Ob Franz Pschierer (Kaufbeuren) Staatssekretär im Finanzministerium bleibt, ist ebenfalls ungeklärt.
Vielleicht nutzt Seehofer auch die Chance, einen CSU-Politiker „von außen“ ins Kabinett zu berufen. „Er wird nach diesem Wahlergebnis keinen Widerstand aus der Fraktion bekommen“, verlautet aus der Partei. Seehofer, heißt es, schätze vor allem den Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, aber auch dessen Amtskollegen im Donau-Ries, Stefan Rößle. Und dann kann Seehofer nach dem FDP-Desaster auch das Wissenschaftsministerium aus den eigenen CSU-Reihen besetzen. Wer auf Wolfgang Heubisch folgt – auch das ist offen...