Nach dem Triumph der Grünen bei den Landtagswahlen vom Sonntag zeigten sich die Berliner Regierungsparteien verunsichert, weigerten sich aber, rasche Konsequenzen zu ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Tag nach dem historischen Machtverlust in Baden-Württemberg, sie sehe „keine Anzeichen für eine Kabinettsumbildung“.
In der FDP hat derweil ein Nachdenken über eine personelle Rundumerneuerung begonnen, doch auch dort wurden Entscheidungen zunächst vertagt. Ob
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die auch Landesvorsitzende der Liberalen in Bayern ist, warnte in einem Interview mit unserer Zeitung zwar vor „handstreichartigen“ Personalentscheidungen. Ein klares Bekenntnis zu Westerwelle vermied sie jedoch: „Wir reden nicht hektisch über die Person des Parteivorsitzenden, des Wirtschaftsministers oder der Fraktionsvorsitzenden, sondern besprechen in Ruhe, wie wir uns für den Parteitag in Rostock aufstellen, wer kandidiert und wer nicht.“ Im Gegensatz zu Westerwelle machte sie nicht nur die aufgeflammte Kernkraftdebatte für die Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verantwortlich. Die FDP habe bereits seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Der baden-württembergische FDP-Europaabgeordnete und Parteivize Michael Theurer legte Westerwelle den Rücktritt vom Vorsitz der Bundespartei nahe. „Ich habe Guido Westerwelle empfohlen, sich auf das Außenamt zu konzentrieren“, sagte Theurer.
Rainer Brüderle trat als FDP-Landeschef zurück
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle trat gestern als FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz zurück. Die FDP war bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Baden-Württemberg legte der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus sein Amt als CDU-Landesvorsitzender nieder.
In der Atompolitik, die nach Angaben von Experten am Sonntag wahlentscheidend war, plant die Regierung keine rasche Entscheidung. Nötig sei ein Gesamtenergiekonzept, sagte Kanzlerin Merkel am Montag in Berlin. In der Union wurde jedoch auch Kritik am Kurs der CDU-Chefin laut. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte Merkels Atom-Moratorium einen großen Fehler. (mit dpa, dapd)