Besonders Russland und China, die als Vetomächte eine Verurteilung der syrischen Regierung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten verhinderten, stehen in der Kritik. Alle anderen 13 Sicherheitsratsmitglieder, darunter Deutschland, hatten für den Entwurf gestimmt.
US-Außenministerin Hillary Clinton fordert Verantwortung für Gewalt
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte in München, wer die Resolution blockiere, müsse „die Verantwortung für die Gewalt übernehmen“. Der katarische Minister Kjalid Al-Attiyah sprach ebenfalls in Lizenz zum Töten“. In New York nannte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Scheitern der Entschließung eine „große Enttäuschung für das syrische Volk“.
Nun drohe in Syrien ein Bürgerkrieg, sagte Clinton. Die US-Politikerin nahm an der jährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz teil – ebenso wie ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow. In Gesprächen am Rande der Konferenz versuchten Clinton und weitere westliche Politiker, darunter Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Lawrow zur Zustimmung zu der Resolution zu bewegen, die von Marokko vorgelegt worden war. Doch Lawrow beharrte darauf, dass es keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens geben dürfe. Er kündigte an, nach Damaskus zu reisen, um dort einen nationalen Dialog in Gang zu bringen.
Schlimmstes Blutbad in Syrien mit über 300 Toten und 1000 Verletzten
Clinton bekräftigte in München, dass nicht an eine militärische Intervention in Syrien gedacht sei. Der amerikanische Senator Joseph Lieberman schlug auf der Sicherheitskonferenz vor, die Freie Syrische Armee zu unterstützen, die vorwiegend aus Deserteuren besteht und gemeinsam mit der Opposition gegen den autoritär regierenden Präsidenten Baschar al-Assad kämpft.
Syrien: Das ist die Opposition
Die beiden wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen sind der syrische Nationalrat und das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel. Lange Zeit waren sie in grundsätzlichen Fragen zerstritten.
Jetzt bereiten sie sich gemeinsam auf eine Zeit nach dem Sturz des Regimes vor.
Der Nationalrat wurde im September von Oppositionsgruppen in Istanbul gegründet.
Er hat 230 Mitglieder; die meisten leben im Exil.
Vorsitzender ist der Sorbonne-Professor Burhan Ghaliun. Dem Gremium gehören Repräsentanten verschiedener politischer Gruppierungen an.
Darunter sind die in Syrien verbotene Muslimbruderschaft, die sogenannten Revolutionskomitees und Vertreter des liberalen Lagers. Auch Kurden sind vertreten.
Ziel ist der Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.
Das Koordinationskomitee wurde bereits im Mai in Syrien gegründet.
Ihm gehören vor allem linksgerichtete Gruppen an.
Dazu kommen kurdische Parteien.
Lange Zeit plädierten Vertreter dieses Bündnisses für einen Dialog mit der Regierung.
Einer ihrer führenden Repräsentanten ist Haytham Manna, der in Kairo die Vereinbarung auf ein Zusammengehen der beiden Oppositionsgruppen unterzeichnet hat.
Nur wenige Stunden bevor Russland und China in New York ihr Veto einlegten, war es in Syrien zum schlimmsten Blutbad gekommen, seit die Proteste vor elf Monaten begonnen hatten. Die Protesthochburg Homs wurde von Regierungstruppen stundenlang mit Panzer- und Mörsergranaten beschossen. Dabei starben nach Oppositionsangaben , 1000 weitere wurden verletzt. Unter den Toten sollen sich viele Frauen und Kinder befinden. Im Rahmen des Konflikts sind in Syrien bisher 6000 Menschen getötet worden.
Als Reaktion auf den Angriff in Homs stürmten Demonstranten die syrischen Botschaften in Berlin, Athen, Kairo, Kuwait, London und Canberra. mit dpa, afp