Ein Urlaub des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) bei einem aus der Wulff-Affäre bekannten Eventmanager wird Thema im Landesparlament. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will den Kurzurlaub in einer spanischen Finca des umstrittenen Party-Veranstalters Manfred Schmidt am Mittwoch im Rechtsausschuss erörtern. Wowereit solle damit Gelegenheit bekommen, seine Kontakte zu Schmidt im Zusammenhang darzustellen. Wowereit versichert, Geschäfte habe er mit Schmidt nicht gemacht.
Wowereit: "Das war ein privater Besuch"
Der SPD-Politiker hatte in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage mitgeteilt: "Der Regierende Bürgermeister war vor acht Jahren im Rahmen eines privaten Spanien-Urlaubs einmal für 2-3 Tage Gast bei Herrn Schmidt auf dessen Finca bei Barcelona."
Wowereit versicherte am Sonntagabend in der RBB-"Abendschau": "Das war ein privater Besuch." "Es gibt keinerlei geschäftliche Beziehungen von der Senatskanzlei zu Herrn Schmidt." Auf Nachfrage fügte er hinzu: "Ich habe nicht für den Aufenthalt bezahlt. Aber das ist bei privaten Besuchen auch nicht üblich."
Schmidt wird Bestechung vorgeworfen
Schmidt gilt als eine zentrale Figur in der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Er hatte die private Lobby-Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" organisiert, bei der der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff als Schirmherr fungierte und für die das Land Leistungen beigesteuert hatte. Schmidt steht im Verdacht, Wulffs damaligen Sprecher Olaf Glaeseker mit kostenlosen Urlauben bestochen zu haben.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, findet einen kurzen Urlaub Wowereits auf Schmidts Finca nicht anrüchig: "Es fehlen die Gegengeschäfte zugunsten von Schmidt wie in Niedersachsen", sagte er. Auch Wowereits Koalitionspartner CDU gab Rückendeckung: Mit dieser Art der Auseinandersetzung müsse Schluss sein, verlangte der Generalsekretär der Landes-CDU, Kai Wegner, im Tagesspiegel.
Wie die Grünen sehen aber auch die Piratenpartei und die Linken weiteren Aufklärungsbedarf. Der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer verlangte, Wowereit müsse "die Karten auf den Tisch legen". dpa