Schärfere Grenzkontrollen und eine „Maximierung“ der Schleierfahndung – das müssen nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung die unmittelbaren Konsequenzen aus den Terroranschlägen in Paris sein. Für die Ausweitung der
Sollte die Bundespolizei personell überlastet sein, sagte Seehofer, „bieten wir der Bundesregierung ausdrücklich an, dass die bayerische Polizei dies an den bayerischen Grenzen übernimmt.“ Gleichzeitig forderte der Ministerpräsident dazu auf, die Bekämpfung des Terrorismus strikt von der Flüchtlingsfrage zu trennen. Er widersprach damit Äußerungen seines Finanzministers Markus Söder (CSU).
Söder war zur Sitzung nicht eingeladen
An der eilig einberufenen Sitzung nahmen gestern Nachmittag neben Seehofer und Herrmann auch Vize- Ministerpräsidentin Ilse Aigner, Staatskanzleichef Marcel Huber sowie Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer teil. Söder war nicht eingeladen worden, hatte sich zuvor aber schon zu Wort gemeldet. Der Welt am Sonntag sagte er: „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles.“ Und er stellte fest: „Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist. Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv.“
Seehofer machte nach der Sitzung deutlich, dass ihm solche Verknüpfungen zu weit gehen. Er sagte: „Die zuständigen Minister waren heute beieinander, und bei den zuständigen Ministern herrscht eine einheitliche Meinung.“ In der Flüchtlingsfrage gehe es um Humanität, Integration und Begrenzung. Die Kriminalitätsbekämpfung müsse davon sauber getrennt werden. Außerdem müsse klar sein, dass die Union angesichts der „völlig neuen Dimension“ der Bedrohung zusammenstehen müsse. Es sei, so Seehofer mit Blick auf Söders Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „völlig unangemessen, die Kanzlerin jetzt in den Fokus der Kritik zu nehmen“.
Nach Auffassung des Ministerpräsidenten kommt es jetzt darauf an, „mit kühlem Kopf und Besonnenheit“ die Lage zu analysieren, statt Schlagzeilen zu produzieren. Erstes und wichtigstes Ergebnis sei die Verstärkung von Grenzkontrollen und Schleierfahndung. Zu wissen, wer einreist oder durchreist, sei Voraussetzung für Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Bayern werde dafür alles tun, was personell und logistisch möglich ist.
Grenzkontrollen in Bayern seien nur vorübergehende Maßnahme
Innenminister Herrmann betonte, dass der verstärkte Grenzschutz eine vorübergehende Maßnahme sei, bis der wirksame Schutz der EU-Außengrenze wieder gewährleistet sei. Dies gelte insbesondere für Grenzübergänge, die zurzeit gar nicht kontrolliert werden.
Der international operierende islamistische Terrorismus wird von den Sicherheitsbehörden in Bayern seit Jahren als die größte Bedrohung für die westlichen Demokratien eingestuft. „Die Täter werden angetrieben von der Verachtung der westlichen Werte, dem Hass auf Andersgläubige und dem Willen, ihre Vorstellungen von einem islamischen „Gottesstaat“ Andersdenkenden und -gläubigen mit brutaler Gewalt aufzuzwingen“, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht.
Dort wird aber auch genau unterschieden, welche Organisationen nur den Nährboden für Gewalt bieten und welche Gruppen tatsächlich gewaltbereit sind und den „Heiligen Krieg“, propagieren. Rund 6140 Islamisten wurden zuletzt in Bayern gezählt. Die Zahl der Personen in Bayern, die in internationale dschihadistische Netzwerke eingebunden sind, liege aber „im unteren zweistelligen Bereich“.