Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem US-Regierung beschuldigt Hisbollah für Bluttat in Bulgarien zieht die EU Konsequenzen. Die 28 Außenminister der Union verständigten sich in Brüssel auf eine Ächtung des militärischen Arms der libanesischen Hisbollah.
Sie wird ab sofort als Terrororganisation angesehen – mit entsprechenden Konsequenzen: Führende Vertreter des radikalislamischen Schiiten-Netzwerks dürfen nicht mehr in die EU einreisen. . „Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt“, begründete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den Beschluss.
Hisbollah auf Terrorliste: Einreiseverbot für führende Vertreter in die EU
Die arabische Welt im Umbruch
Seit Ende 2010 befinden sich große Teile der arabischen Welt in schweren Turbulenzen: In Ägypten wurden mittlerweile zwei Präsidenten gestürzt, Syrien schlitterte in einen blutigen Bürgerkrieg, und sowohl Tunesien als auch Libyen durchlaufen nach gewaltsamen Revolutionen schwierige Übergangsphasen.
ÄGYPTEN: Der erste demokratisch gewählte Präsident des 80-Millionen-Einwohner-Landes, Mohammed Mursi, wurde an diesem Mittwoch nach nur einem Jahr im Amt vom Militär gestürzt. Zuvor hatte es tagelange Proteste mit dutzenden Todesopfern gegeben, wie sie in ähnlicher Weise im Februar 2011 schon Mursis Vorgänger Husni Mubarak zur Aufgabe zwangen. Während Mubarak seine Macht formal aus eigenen Stücken an das Militär abtrat, ergriffen die Streitkräfte diesmal selbst die Initiative: Sie drängten Mursi aus dem Amt, indem sie Verfassungsrichter Adli Mansur zum Übergangspräsidenten ernannten und damit vorgezogene Neuwahlen einleiteten. Mansur wurde am Donnerstag als neuer Staatschef vereidigt, gleichzeitig verhafteten die Sicherheitskräfte mehrere Anführer von Mursis regierenden Muslimbrüdern, die die wirtschaftlichen Probleme des Landes zum Ärger der Bevölkerung nicht lösen konnten.
TUNESIEN: Hier nahm die als «Arabischer Frühling» zusammengefasste Protestwelle ihren Anfang, die etliche Länder Nordafrikas und im Nahen Osten erfasste. Der 23 Jahre lang regierende Präsident Zine El Abidine Ben Ali floh am 14. Januar 2011 außer Landes, nachdem die Selbstverbrennung eines verzweifelten Mannes den Volkszorn über wirtschaftliche Probleme entfesselte. Monate später spülten die Wahlen zur Nationalversammlung die moderate Islamisten-Partei Ennahda an die Regierungsmacht, das Parlament wählte Ben Alis Erzrivalen Moncef Marzouki zum Präsidenten. Wegen Streitigkeiten zwischen den Abgeordneten ist bis heute keine neue Verfassung verabschiedet. Neben wiederkehrenden politischen Krisen leidet das Land weiter an sozialen Unruhen und dem Machtzuwachs radikaler Islamistengruppen.
SYRIEN: Seit 13 Jahren ist in Damaskus Präsident Baschar al-Assad an der Macht, der die Staatsführung seinerseits schon vom Vater übernommen hatte. Im März 2011 aufkeimende Proteste gegen den Autokraten wuchsen sich zu einem brutalen Bürgerkrieg aus, der Aktivisten zufolge inzwischen mehr als 100.000 Menschen das Leben gekostet hat. Nach zwischenzeitlichen Erfolgen verloren die Rebellen in den vergangenen Wochen Boden gegenüber Assads Regierungstruppen und der verbündeten Hisbollah-Miliz aus dem benachbarten Libanon. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht von knapp sechs Millionen Flüchtlingen im In- und Ausland aus, die ihre syrische Heimat infolge des Bürgerkriegs verlassen mussten und damit auch die zwischenstaatlichen Beziehungen in Nahost belasten.
LIBYEN: Im Oktober 2011 wurde der seit Jahrzehnten regierende Machthaber Muammar al-Gaddafi getötet, gegen den Aufständische mithilfe der Luftunterstützung durch NATO-Flugzeuge einen blutigen Feldzug geführt hatten. Seitdem bemühen sich Libyens neue Übergangsbehörden um den Aufbau eines Militär- und Sicherheitsapparats, der eigenständig Recht und Ordnung wiederherstellen und den Staat vor Attacken bewaffneter Milizen schützen soll. In den vergangenen Monaten sind sowohl die Sicherheitskräfte als auch Einrichtungen westlicher Staaten immer wieder zur Zielscheibe von Angriffen geworden.
JEMEN: Im Zuge des Arabischen Frühlings erhob sich das jemenitische Volk gegen den langjährigen Präsidenten Ali Abdallah Saleh. Es gelang, Saleh in einem Verhandlungsprozess zum Abtreten zu bewegen und eine zweijährige Phase des Übergangs zu vereinbaren. Derzeit wird eine neue Verfassung erarbeitet, für Februar 2014 sind Wahlen angekündigt. (afp)
Der Beschluss war erwartet worden, wurde aber von einem anderen Ereignis regelrecht verdrängt, das auch Westerwelle in höchsten Tönen lobte. „Es gibt neue Bewegung. Das ist ein Signal der Hoffnung“, betonte der Minister angesichts der jüngsten Fortschritte im Nahost-Konflikt. Unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry hatten die Kerry vermittelt Nahost-Gespräche: Netanjahu verspricht Ehrlichkeit am Wochenende zugestimmt, sich erstmals seit drei Jahren wieder zu Gesprächen an einen Tisch zu setzen. „Das sind zwar noch keine formellen Friedensverhandlungen“, stellte Berlins Außenamts-Chef klar. „Aber es gibt endlich eine Gelegenheit, die die Chance bietet, sich wieder anzunähern.“ Man sei erleichtert gewesen, hieß es auch aus anderen Delegationen. „Seit Jahren gab es nicht mehr so viel Hoffnung auf eine Wendung zum Besseren in dieser Region.“
Hoffnung auf Besserung im Nahen Osten: Iran kommt dem Westen entgegen
Tatsächlich können die Minister nach ihrem letzten Treffen vor der EU-Sommerpause einigermaßen entspannt in die Ferien gehen. Dazu trug nicht nur das Signal aus dem Nahen Osten, sondern auch eine Botschaft des langjährigen Widersachers Analyse: Iran stimmt für Reformen gegen das Establishment bei. Am Sonntag hatte Teheran Vertreter der USA und der EU eingeladen, an den Feierlichkeiten zur Amtsübernahme des neu gewählten Präsidenten Hassan Rohani am 4. August teilzunehmen.
Allerdings ist offen, an welche Staats- und Regierungschefs persönliche Einladungen verschickt werden. Aber die Geste sei eine „Überraschung“, die „wir durchaus ernst nehmen“, sagten Vertreter der Mitgliedstaaten. Man werde sich „absprechen“, wenn die Schreiben aus Teheran tatsächlich vorlägen. Fest stehe nur, dass sich die „EU ihre geschlossene Haltung bewahren und sich von Teheran nicht auseinanderdividieren“ lassen werde.