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Nach Stopp des Parteiordnungsverfahrens: Stachel der SPD: Sarrazin kritisiert geplante Migranten-Quote

Nach Stopp des Parteiordnungsverfahrens

Stachel der SPD: Sarrazin kritisiert geplante Migranten-Quote

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    Thilo Sarrazin bleibt Dauerthema in der SPD.
dpa
    Thilo Sarrazin bleibt Dauerthema in der SPD. dpa

    Thilo Sarrazin kritisiert bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Stopp des Parteiordnungsverfahren die in der SPD geplante Migrantenquote.

    "Der Verstand kommt oder geht ja nicht damit, dass man Migrant ist", so die Worte Thilo Sarrazins bei einer Veranstaltung in Waltrop im Ruhrgebiet. In der Berliner SPD gebe es bereits Vorsitzende mit ausländischen Wurzeln. "Je migrantischer diese Leute eingestellt sind, desto weniger neigen sie dazu, Probleme oder Schwierigkeiten objektiv zu sehen."

    Gestopptes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin sorgte für Unmut

    Der Streit um die migrationspolitischen Thesen des früheren  Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin hatte in den vergangenen  Tagen für viel Unruhe in der SPD gesorgt. Die Entscheidung, das  Ausschlussverfahren gegen Sarrazin zurückzuziehen, war in der SPD auf breite Kritik gestoßen. Sarrazin hatte in seinem Buch  "Deutschland schafft sich ab" die angeblich fehlende  Integrationsbereitschaft von Muslimen beklagt und dies auch auf  genetische Eigenschaften zurückgeführt.

    Nahles und Gabriel wollen Migrantenquote in SPD-Gremien

    Mit einer sogenannten Migrantenquote für Parteigremien will  die SPD die Position der Migranten in den eigenen Reihen stärken. Die Bundespartei solle sich verpflichten, "mindestens 15 Prozent  Migrantenanteil in allen Gremien" zu vereinbaren, sagte  SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer  Präsidiumssitzung in Berlin. Dies wolle sie gemeinsam mit  Parteichef Sigmar Gabriel dem Vorstand vorschlagen. Die  Landesverbände sollen gebeten werden, eine solche Regelung auch in  ihren Gremien umzusetzen. Migranten sollen zudem verstärkt als  Kandidaten für Wahlen aufgestellt werden.

    Bei der Definition, wer überhaupt als Migrant einzustufen sei,  wolle sich die SPD an die Vorgaben des Statistischen Bundesamts  halten, sagte Gabriel. Dieses stufe Menschen bis in die dritte  Generation als Migranten ein. Unter den SPD-Mitgliedern mache diese  Gruppe etwa 14 Prozent aus, unter der deutschen Gesamtbevölkerung  rund 19 Prozent. Die SPD hoffe, durch die Quote für Migranten  attraktiver zu werden und deren Lebenserfahrung stärker in ihre  politische Arbeit einzubeziehen, sagte Gabriel.

    Sarrazin sagte dagegen in Waltrop, wer die Erblichkeit von Intelligenz leugne, sei "strohdumm oder auf kriminelle Weise denkfaul". In seiner Erklärung vor der SPD-Spitze habe er von den Aussagen seines Buches kein Wort zurückgenommen. Dies habe auch niemand von ihm verlangt. dpa/afp

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