Die Verhandlungen der britischen Konservativen und der nordirischen Partei DUP über eine Zusammenarbeit im Parlament dauern an. Die Gespräche seien bisher "positiv" verlaufen, sagte ein Sprecher der Democratic Unionist Party (DUP) in der Nacht zum Sonntag. Sie würden in der kommenden Woche fortgesetzt, um Details zu klären. Eine Regierungssprecherin sagte, Premierministerin Theresa May habe am Samstagabend selbst mit der DUP über die Unterstützung einer Tory-Minderheitsregierung im Unterhaus gesprochen.
Ein Knackpunkt dürfte die Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem EU-Austritt der Briten sein. Die Brexit-Verhandlungen sollen am 19. Juni starten. Die DUP will keine geschlossene EU-Außengrenze zu
Zuvor hatte eine Mitteilung der Downing Street für Verwirrung gesorgt, die klang, als sei ein Deal der beiden Parteien bereits grundsätzlich fertig und werde am Montag dem Kabinett vorgelegt.
Theresa May hat Regierungsmehrheit verloren
Theresa Mays Vier-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung
Im Kampf gegen den Terror hat die britische Premierministerin Theresa May einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt.
Erstens müsse die Strömung islamistischer Ideologie besiegt werden, die die jüngsten Anschläge in Großbritannien eine, sagte May mit Bezug auf die Attacken in Manchester und London. Die "bösartige Ideologie des islamischen Extremismus" predige Hass, säe Zwist und fördere das Sektierertum. Die Ideologie behaupte, dass westliche Werte wie Frieden und Demokratie nicht mit dem Islam vereinbar seien. "Dies (der islamische Extremismus) ist als Ideologie eine Perversion des Islam und eine Perversion der Wahrheit", betonte die Politikerin.
Zweitens dürfe das Internet Extremisten keinen Rückzugsort bieten. Vielmehr müsste der virtuelle Raum besser überwacht und reguliert werden, um die Kommunikationswege von Terroristen zu stören. Dazu brauche es internationale Vereinbarungen, so die Regierungschefin.
Drittens müssten den Terroristen "sichere Räume" in der realen Welt genommen werden. Das bedeute sowohl militärisches Eingreifen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Es werde aber auch in Großbritannien selbst eine neue Gangart benötigt. "Es gibt ... zuviel Toleranz für Extremismus in unserem Land", so May. "Wir müssen viel stärker daran arbeiten, ihn (den Extremismus) aus dem öffentlichen Dienst und der Gesellschaft zu vertreiben." Mit "Öffentlicher Dienst" meint May vermutlich etwa das Schulwesen.
Viertens müsse die Anti-Terror-Strategie Großbritanniens überarbeitet werden, damit die Polizei und Sicherheitskräfte alle nötigen Mittel gegen Extremisten in der Hand hätten. Dazu gehörten etwa längere Haftstrafen für Terrorverdächtige.
May hat in der vorgezogenen Parlamentswahl am Donnerstag nach schweren Fehlern im Wahlkampf ihre Regierungsmehrheit verloren und strebt nun eine Minderheitsregierung an. In Großbritannien sind Minderheitsregierungen und Koalitionen unüblich, da das reine Mehrheitswahlreich meist einer Partei die absolute Mehrheit sichert.
Beobachter halten es für möglich, dass die Premierministerin zurücktritt, wenn sie eine Minderheitsregierung gebildet hat. Mays Ansehen hat auch in den eigenen Reihen schwer gelitten. Ihre beiden wichtigsten Berater haben bereits ihre Jobs aufgegeben. Der frühere Finanzminister George Osborne, den May nach ihrer Amtsübernahme 2016 entlassen hatte, nannte die Regierungschefin am Sonntag in der BBC eine "lebende Tote". Ihr Rücktritt sei nur eine Frage der Zeit.
Außenminister Boris Johnson stellte sich dagegen demonstrativ hinter die Premierministerin und dementiert einen Bericht, er wolle sie ablösen. "Mail on Sunday Mist - ich stehe hinter Theresa May. Machen wir uns wieder an die Arbeit", schrieb Johnson auf Twitter. Die Sonntagsausgabe der den Konservativen nahestehenden Boulevardzeitung "Daily Mail" berichtete, Johnsons Team bereite bereits seine Kandidatur vor. Solange May im Amt sei, werde er aber nicht handeln. Nach dem Rücktritt von Ex-Premier David Cameron hatte Johnson bereits als ein Favorit für dessen Nachfolge an der Parteispitze gegolten.
Labour-Chef Jeremy Corbyn, dessen Partei in der Wahl Sitze hinzugewinnen konnte, sagte dem "Sunday Mirror": "Ich kann immer noch Premierminister werden. Das geht noch. Absolut." Es sei möglich, das Regierungsprogramm im Unterhaus mehrheitlich abzulehnen, darauf werde Labour hinarbeiten. Königin Elizabeth II. soll planmäßig am 19. Juni das Regierungsprogramm vorlesen, nach einer Debatte stimmt das Parlament darüber ab. Wenn Konservative und DUP sich einigen, ist es aber unwahrscheinlich, dass diese Nagelprobe schiefgeht. dpa
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