US-Präsident Donald Trump sorgt weltweit mit seiner Politik und seinen Aussagen für Irritationen.
Trump hat Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Das löst weltweit Kritik und Besorgnis aus.
Innenpolitisch hat Trump ein für ihn wichtiges Ziel erreicht: seine Steuerreform.
Ein neues Enthüllungsbuch mit dem Titel "Fire and Fury" zeichnet ein düsteres Bild der Trump-Präsidentschaft, von Chaos und Intrigen im Weißen Haus ist darin die Rede.
- US-Präsident Donald Trump sorgt weltweit mit seiner Politik und seinen Aussagen für Irritationen.
- Trump hat Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Das löst weltweit Kritik und Besorgnis aus.
- Innenpolitisch hat Trump ein für ihn wichtiges Ziel erreicht: seine Steuerreform.
- Ein neues Enthüllungsbuch mit dem Titel "Fire and Fury" zeichnet ein düsteres Bild der Trump-Präsidentschaft, von Chaos und Intrigen im Weißen Haus ist darin die Rede.
Donald Trump: News zum Präsidenten der USA
11. Januar: Trump fordert schärfere Gesetze gegen Verleumdung
Knapp eine Woche nach dem Erscheinen des Enthüllungsbuchs "Fire and Fury" des US-Journalisten Michael Wolff hat sich Präsident Donald Trump für eine Verschärfung der Gesetze gegen Verleumdung ausgesprochen. "Wir werden uns die Verleumdungsgesetze unseres Landes sehr genau ansehen", sagte Trump Medienberichten zufolge bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus am Mittwoch. Menschen, über die Lügen verbreitet würden, sollten leichteren Zugang zu rechtlichen Mitteln bekommen. "Unsere aktuellen Verleumdungsgesetze sind Augenwischerei und eine Schande. Sie vertreten weder amerikanische Werte noch amerikanische Fairness", sagte der Präsident demnach weiter.
Experten bezweifeln laut Bericht aber, dass Trump die Gesetze so einfach ändern könne. Dazu bedürfe es einer Nachbesserung der Verfassung oder einer Beschwerde vor dem Obersten Bundesgericht.
10. Januar: US-Richter: Migranten-Schutzprogramm muss vorerst in Kraft bleiben
Inmitten einer hitzigen Debatte über die Zukunft Hunderttausender Migranten in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht einen Rückschlag bei dem Thema erlitten. Ein Richter in San Francisco entschied am Dienstagabend (Ortszeit), dass die Regierung ein Schutzprogramm für die jungen Einwanderer vorerst nicht beenden darf. Die Regierung kritisierte dies scharf.
Das sogenannte Daca-Programm gibt jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus. Es bewahrt die auch als "Dreamer" ("Träumer") bezeichnete Gruppe vor der Abschiebung und ermöglicht es ihnen, zu arbeiten oder eine Universität zu besuchen. Betroffen sind 750 000 bis 800 000 Menschen, die in den USA groß geworden und zur Schule gegangen sind, zumeist arbeiten und Steuern bezahlen.
Trump hatte Anfang September vergangenen Jahres entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden. Er warf seinem Vorgänger vor, den Kongress umgangen und gegen die Verfassung gehandelt zu haben. Obama hatte das Daca-Programm per Dekret eingeführt. Es hatte nie den Status eines Gesetzes.
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Trump erwartet keinen baldigen Krieg
US-Präsident Donald Trump geht nach eigener Darstellung davon aus, dass die US-Streitkräfte in naher Zukunft nicht in eine kriegerische Auseinandersetzung verwickelt werden. "Ich erwarte das nicht", sagte Trump am Mittwoch in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg auf die Frage, ob ein Krieg bevorstehe. Er stehe für den Grundsatz "Frieden durch Stärke", sagte Trump. Das US-Militär werde derzeit modernisiert und neu aufgestellt. "Wir bauen unser Militär auf bis zu einem Punkt, wo wir noch nie zuvor waren", sagte der US-Präsident.
Im Konflikt mit Nordkorea und dessen Atomwaffenprogramm sieht Trump Fortschritte: "Ich sehe eine Menge guter Energie", betonte er. Es habe zuletzt großartige Gespräche gegeben, die Resonanz sei sehr gut gewesen, nicht zuletzt in einem Telefonat mit Südkoreas Präsidenten Mon Jae-In am Mittwoch.
9. Januar: Steve Bannon verlässt Internetportal Breitbart News
Der in offenen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump geratene rechtsnationalistische Vordenker Steve Bannon verlässt das ultrarechte Online-Portal Breitbart News. Dies teilte der Unternehmenschef der Website, Larry Solov, am Dienstag mit. Gründe für Bannons Abgang nannte er nicht.
Bannon war wegen ihm zugeschriebener kritischer und abfälliger Zitate über Trump und dessen Familie in einem Enthüllungsbuch in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten.
Bannon selbst zeigte sich in einer knappen schriftlichen Erklärung "stolz" darauf, dass es dem Breitbart-Team gelungen sei, eine "Nachrichten-Plattform von Weltklasse" zu produzieren. Auch er äußerte sich zunächst nicht dazu, warum er das Portal verlässt.
US-Richter: Migranten-Schutzprogramm muss vorerst in Kraft bleiben
Inmitten einer hitzigen Debatte über die Zukunft Hunderttausender Migranten in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht einen Rückschlag bei dem Thema erlitten. Ein Richter in San Francisco entschied am Dienstagabend (Ortszeit), dass die Regierung ein Schutzprogramm für die jungen Einwanderer vorerst nicht beenden darf. Die Regierung kritisierte dies scharf.
Das sogenannte Daca-Programm gibt jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus. Es bewahrt die auch als "Dreamer" ("Träumer") bezeichnete Gruppe vor der Abschiebung und ermöglicht es ihnen, zu arbeiten oder eine Universität zu besuchen. Betroffen sind 750.000 bis 800.000 Menschen, die in den USA groß geworden und zur Schule gegangen sind, zumeist arbeiten und Steuern bezahlen.
Trump hatte Anfang September vergangenen Jahres entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden. Er warf seinem Vorgänger vor, den Kongress umgangen und gegen die Verfassung gehandelt zu haben. Obama hatte das Daca-Programm per Dekret eingeführt. Es hatte nie den Status eines Gesetzes.
Der Richter in San Francisco begründete seine Entscheidung am Dienstag unter anderem damit, dass zuerst der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten abgewartet werden müsse. Zehn Bundesstaaten hatten die geplante Aufhebung des Programms durch die Regierung gerichtlich angefochten. Das Gericht berief sich außerdem auf mehrere Äußerungen von Trump im Kurznachrichtendienst Twitter, in denen dieser Unterstützung für Daca signalisiert hatte. Durch die Entscheidung muss das Programm landesweit in Kraft bleiben. Trump reagierte empört auf die einstweilige Verfügung des Richters. Es zeige, wie "kaputt und unfair" das Gerichtssystem sei, wenn die gegnerische Seite sich immer an das Berufungsgericht in San Francisco wende und fast immer Recht bekomme, bevor die Entscheidung von einer höheren Instanz aufgehoben werde, schrieb er auf Twitter.
Trump rechnet nicht mit Oprah Winfrey als Rivalin
Seit ihrer feurigen Rede bei der Verleihung der Filmpreise Golden Globes wird in den USA heftig über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur der Fernsehmoderatorin Oprah Winfrey im Jahr 2020 spekuliert - Amtsinhaber Donald Trump erwartet jedoch nicht, dass Winfrey gegen ihn antreten wird."Ich mag Oprah", er kenne sie "sehr gut", sagte Trump am Dienstag in Washington. Mit Blick auf das nächste Präsidentschaftsrennen fügte er aber sogleich hinzu: "Ich denke nicht, dass sie sich bewerben wird."
Winfrey hatte am Sonntag bei der Entgegennahme eines Preises für ihr Lebenswerk eine leidenschaftliche Rede gegen den sexuellen Missbrauch von Frauen gehalten. Danach plädierten diverse Stars wie die Popsängerin Lady Gaga und die Schauspielerin Meryl Streep dafür, dass sie gegen Trump antreten solle. Winfrey dementierte allerdings laut Medienberichten bereits hinter der Bühne bei den Golden Globes, dass sie die Präsidentschaft anstrebe. Schon im vergangenen Jahr hatte sie solche Spekulationen zurückgewiesen. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN denkt die Moderatorin, Schauspielerin, Buchautorin und milliardenschwere Geschäftsfrau allerdings durchaus "aktiv" über ihre mögliche Präsidentschaftskandidatur nach. Der Sender berief sich auf zwei "enge Freunde" der 63-jährigen Afroamerikanerin, die namentlich nicht genannt wurden.
Trump-Sprecher: Der Präsident ist "blitzgescheit"
Bei der offiziellen medizinischen Untersuchung von Donald Trump Ende dieser Woche wird der psychiatrische Zustand des US-Präsidenten nicht überprüft. Auf eine entsprechende Frage sagte US-Präsidentensprecher Hogan Gidley am Montag nur knapp: "Nein." Der Präsident sei "blitzgescheit". Der 71-jährige Trump, dessen geistige und körperliche Eignung für das Präsidentenamt immer wieder in Frage gestellt wird, wird am Freitag im Walter Reed Militärkrankenhaus untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchung will das Weiße Haus erstmals öffentlich machen.
Der Arztbesuch findet statt vor dem Hintergrund der Enthüllungen in dem neuen Buch "Fire and Fury: Inside the Trump White House" (Feuer und Wut: In Trumps Weißem Haus). Das Buch enthält zahlreiche Zitate von wichtigen Mitarbeitern im Weißen Haus, die Zweifel an Trumps Eignung für das Präsidentenamt äußern. Unter anderem heißt es, Trump habe eine kurze Aufmerksamkeitsspanne, wiederhole sich ständig und weigere sich, schriftliche Notizen zu lesen. Der Autor zitiert mehrere Vertraute und Berater des Präsidenten, die ihn mit wenig schmeichelhaften Begriffen wie "Idiot" oder "Trottel" charakterisieren. Trump hatte sich daraufhin selbst als "stabiles Genie" bezeichnet.
Spekulationen über Trumps geistige und körperliche Verfassung hatte es bereits wiederholt gegeben. So hatte er Anfang Dezember bei einer Rede auffällig undeutlich gesprochen, hatte stark genuschelt und Wörter verschluckt. Es wurde spekuliert, ob der 71-Jährige ein Gebiss trägt oder wie es um seine geistige Gesundheit bestellt ist. In der Vergangenheit hatten einige Psychiater bereits die Frage aufgeworfen, ob der Präsident an Demenz oder einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung leidet.
8. Januar: Bericht: Trump schrumpft Arbeitstage - mehr Zeit für TV und Twitter
US-Präsident Donald Trump hat nach Medienangaben seine Arbeitstage verkürzt. Er komme jetzt viel später ins Oval Office als zu Beginn seiner Amtszeit vor knapp einem Jahr und halte weniger Treffen ab, schilderte die Nachrichten-Webseite Axios am Montag. Sie berief sich dabei auf interne Arbeitspläne des Weißen Hauses, die detaillierter seien als das, was den Medien zugeleitet werde, und auf Angaben von Regierungsbeamten.
Demnach beansprucht Trump von 8 Uhr morgens bis 11 Uhr "Executive Time", was sich ungefähr mit "Zeit für Geschäftsführung" übersetzen lässt. Dem Arbeitsplan zufolge verbringe er diese Spanne im Oval Office. Aber in Wirklichkeit halte er sich stattdessen fast immer im Wohnteil des Weißen Hauses auf, um zu twittern und Nachrichtensendungen im Kabelfernsehen anzuschauen. In der Regel erscheine Trump danach zum ersten Arbeitstreffen in seinem Büro.
Im Vergleich dazu habe Trumps Vorvorgänger George W. Bush das Oval Office in der Regel spätestens um 6.45 Uhr aufgesucht, Vorgänger Barack Obama zwischen 9 und 10 Uhr, nach seinem üblichen morgendlichen Fitnesstraining. Insgesamt sind Trumps offizielle Arbeitstage Axios zufolge relativ kurz: Etwa um 18 Uhr abends gehe es zurück in die Wohnetage. Davor habe Trump meistens ein bis zwei Treffen absolviert, aber verbringe auch einen guten Teil der Zeit mit Telefonaten und wiederum Fernsehen.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, nannte Trump indes "einen der härtesten Arbeiter, die ich jemals gesehen habe". Trump habe meistens lange Tage, jede Woche und das ganze Jahr lang, wurde sie von Axios zitiert. Journalisten hätten wiederholt zu erkennen gegeben, so Sanders, "dass sie sich wünschten, der Präsident würde sein Tempo verlangsamen - weil sie manchmal Mühe haben, mit ihm mitzuhalten".
Trump-Enthüllungsbuch erscheint am 19. Februar auf Deutsch
Das Enthüllungsbuch "Fire and Fury" des Journalisten Michael Wolff über das Weiße Haus unter Donald Trump soll am 19. Februar in der deutschen Ausgabe im Rowohlt Verlag (Hamburg) erscheinen. An der Übersetzung werde derzeit gearbeitet, teilte der Verlag am Montag in Hamburg mit. Das Buch war am Freitag in den USA veröffentlicht worden. Der US-Präsident hatte am Wochenende die Darstellung, nach der ihm jeder in seiner Umgebung Amtsunfähigkeit bescheinigt, vehement zurückgewiesen und sich selber als "geistig sehr stabiles Genie" bezeichnet. Buchautor Michael Wolff verteidigte sein Werk mit diversen Schilderungen einer völlig chaotischen Regierungsführung und sieht den Anfang vom Ende dieser Präsidentschaft.
7. Januar: Trump will vom Kongress 18 Milliarden Dollar für Grenzmauer
US-Präsident Donald Trump will vom Kongress 18 Milliarden Dollar (15 Milliarden Euro) für die erste Phase eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Diese Summe in einem Zeitraum von zehn Jahren ist nach Medienberichten Hauptbestandteil eines Forderungskatalogs, der jetzt dem demokratischen Senator Dick Durbin vorgelegt wurde. Demnach nennt Trump die Bewilligung dieser Gelder plus weiterer 15 Milliarden Dollar für andere Grenzmaßnahmen als Bedingung für ein Gesetz, das fast 800.000 jungen illegalen Immigranten das Verbleiben im Land ermöglichen würde.
Trump hält sich für "stabiles Genie"
US-Präsident Donald Trump hält sich nicht nur für "wirklich klug", sondern für ein "Genie". Das twitterte er selbst am Samstag als Antwort auf das Enthüllungsbuch "Fire and Fury", dem zufolge jeder in seiner Umgebung im Weißen Haus ihm Amtsunfähigkeit bescheinigt. Den Autoren Michael Wolff bezeichnete er als "Verlierer" und er griff erneut seinen Ex-Chefstrategen Steve Bannon an, auf den sich Wolff in seinem Buch unter anderem stützt.
Jetzt, da sich die Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit Russland zur Wahlbeeinflussung als Ente herausgestellt hätten, würden die Demokraten und "ihre Schoßhunde, die Lügenmedien", sich auf die Themen geistige Stabilität und Intelligenz des Präsidenten stürzen, schrieb Trump. "Tatsächlich sind meine beiden größten Stärken in meinem ganzen Leben geistige Stabilität gewesen und (...) wirklich klug zu sein".
Als Beweis führt Trump dann an, dass er es von einem "SEHR erfolgreichen Geschäftsmann" zu einem "Top-Fernsehstar" und dann gleich "im ersten Anlauf" zum US-Präsidenten gebracht habe. "Ich glaube, das würde mich nicht als klug, sondern als Genie kennzeichnen, und dazu als ein sehr stabiles Genie!", schrieb Trump, der sich bereits 2000 als Kandidat der Reform Party um die US-Präsidentschaft beworben hatte.
Wolffs Buch nannte er "langweilig und unwahr". Der Autor habe Bannon benutzt, "der geweint hat, als er gefeuert wurde, und um seinen Job gebettelt hat".
Trump beschimpft Autor von Enthüllungsbuch als "Versager"
Nach der Veröffentlichung des brisanten Enthüllungsbuchs "Fire and Fury" (Feuer und Wut) hat US-Präsident Donald Trump den Autor Michael Wolff persönlich angegriffen. Der Journalist sei ein "totaler Versager", schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Wolff habe "Geschichten erfunden, um sein wirklich langweiliges und verlogenes Buch zu verkaufen".
Auch gegen seinen Ex-Chefstrategen Steve Bannon teilte Trump erneut aus. Sein früherer Vertrauter habe sich von Wolff einspannen lassen. Der US-Präsident bezeichnete Bannon in dem Tweet als "schlampigen Steve".
Das Buch "Fire and Fury" (Feuer und Wut) zeichnet ein düsteres Bild von der Trump-Präsidentschaft, von Chaos und Intrigen im Weißen Haus und von einem Präsidenten, der wegen seiner Führungsschwäche von seinen eigenen Mitarbeitern verhöhnt wird. Es enthält zahlreiche Aussagen von wichtigen Trump-Mitarbeitern, die Zweifel an dessen Befähigung für das Präsidentenamt äußern.
5. Januar: Tillerson: Habe Trumps geistige Fitness nie infrage gestellt
US-Außenminister Rex Tillerson hat nach eigenen Angaben die geistige Fitness von Präsident Donald Trump "nie infrage gestellt". Er habe keinen Grund dazu, sagte Tillerson am Freitag in einem Interview des Senders CNN. Er äußerte sich damit zu dem neuen Buch "Fire and Fury", in dem Autor Michael Wolff unter anderem schreibt, dass jeder in Trumps Umgebung im Weißen Haus den Präsidenten für amtsunfähig halte und er sich wie ein Kind verhalte.
Tillerson wandte sich auch gegen die Charakterisierung in dem Buch, dass Trumps Konzentrationsfähigkeit begrenzt sei und er deshalb manchmal Treffen mit ausländischen Spitzenpolitikern vorzeitig verlasse. So einen Schritt des Präsidenten habe er nie erlebt, sagte Tillerson. Und bei Beratungen über schwierige Themen wie Nordkorea und Afghanistan sei der Präsident "sehr abwägend gewesen, er hat den Argumenten zugehört und Gegenargumente vorgebracht, so wie er es auch sollte (...). Und am Ende trifft er eine Entscheidung (...). Ich kann Ihnen sagen, dass er in allen größeren politischen Bereichen die richtige Entscheidung gefällt hat."
Nach früheren Medienberichten soll Tillerson allerdings Trump selber als "Schwachkopf" bezeichnet haben, was er seinerzeit nie direkt dementiert hatte. In der jüngsten Vergangenheit waren auch vor diesem Hintergrund wiederholt Spekulationen aufgetaucht, nach denen sich Trump von Tillerson trennen oder dieser selber seinen Posten an den Nagel hängen wolle. "Ich freue mich auf ein sehr, sehr erfolgreiches Jahr 2018", sagte Tillerson nun in dem Interview. Auf die Frage, ob er denn auch Gelegenheit haben werde, das zu genießen, antwortete er: "Ich habe vor, das ganze Jahr über zu bleiben."
"Fire and Fury"-Autor verteidigt Buch und bezeichnet Trump als Kind
Der Autor des Enthüllungsbuchs "Fire and Fury" über das Weiße Haus unter Donald Trump hat sein Werk entschieden verteidigt. In einem Interview des Senders NBC beharrte der Journalist Michael Wolff am Freitag darauf, dass jeder - "100 Prozent" - in der Umgebung des US-Präsidenten, mit dem er gesprochen habe, Trump für amtsunfähig halte. Sie hielten ihn für einen "Schwachkopf, einen Idioten", und alle sagten, er sei "wie ein Kind", schilderte Wolff. "Er braucht immer sofort Bestätigung. Es muss sich alles um ihn drehen."
Das mit großer Spannung erwartete Buch kam am Freitag in die US-Buchläden - vier Tage früher als ursprünglich geplant. Der Verlag Henry Holt & Co begründete den Schritt mit einer "beispiellosen" Nachfrage. Tatsächlich war das Buch in mehreren Washingtoner Läden bereits am Morgen ausverkauft. Vor einem Geschäft, das eigens bereits um Mitternacht geöffnet hatte, bildeten sich Warteschlangen.
Wolff bekräftigte demgegenüber in dem NBC-Interview, ihm sei von allen Seiten geschildert worden, dass sich Trump zunehmend häufig wiederhole, "alle zehn Minuten". Den früheren Trump-Chefstrategen Stephen Bannon, auf den er sich in seinem Buch unter anderem stützt, zitierte der Autor in diesem Zusammenhang mit den Worten: "Er (Trump) hat den Verstand verloren." Wolff blieb auch bei seiner Darstellung, dass er im Zuge seiner Recherchen für das Buch auch persönlich mit dem Präsidenten gesprochen habe, was dieser bestreitet. Trump, so Wolff, sei ein Mann, "der weniger Glaubwürdigkeit besitzt als vielleicht jeder, der jemals auf Erden gewandelt ist".
Trump-Enthüllungsbuch "Fire and Fury" erscheint bereits am Freitag
Das mit Spannung erwartete Enthüllungsbuch "Fire and Fury" über das Weiße Haus unter Donald Trump soll vier Tage früher als geplant schon heute erscheinen. Der Verlag Henry Holt & Co begründete den Schritt mit einer "beispiellosen" Nachfrage nach dem Buch. Der Autor Michael Wolff zeichnet darin auf Grundlage von sieben Monaten Recherche im Weißen Haus und angeblich 200 Interviews ein chaotisches Bild der Machtzentrale unter Trump. Mit der geplanten Veröffentlichung will sich der Verlag offenbar über Trumps Wunsch hinwegsetzen, das Erscheinen juristisch zu verhindern.
Unterdessen attackiert Trump den Autor via Twitter: Das Buch, das der Journalist Michael Wolff geschrieben habe, sei "voller Lügen", verdrehe die Tatsachen und berufe sich auf "Quellen, die nicht existieren", schrieb der US-Präsident am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst. Er habe dem Autor keinerlei Zugang zum Weißen Haus gewährt, ihn mehrfach abgewiesen und auch nie mit ihm über ein Buch gesprochen, fügte Trump hinzu.
Das Buch "Fire and Fury: Inside the Trump White House" (Feuer und Wut: In Trumps Weißem Haus) enthält zahlreiche Zitate von wichtigen Trump-Mitarbeitern, die Zweifel an dessen Befähigung für das Präsidentenamt äußern. Es zeichnet ein düsteres Bild von der Trump-Präsidentschaft, von einem Weißen Haus, in dem Chaos und Intrigen herrschen, und einem Präsidenten, der wegen seiner Führungsschwäche von seinen eigenen Mitarbeitern verhöhnt wird.
Auch sein ehemaliger Chefstratege Steve Bannon kommt zu Wort. Er wird mit dem Vorwurf zitiert, Trumps ältester Sohn Donald Trump junior habe sich mit einem Treffen mit einer russischen Anwältin während des Präsidentschaftswahlkampfs im Juni 2016 "verräterisch" und "unpatriotisch" verhalten.
Trumps Anwälte hatten vergeblich versucht, das Erscheinen des Buches zu verhindern. Der Verlag zog nun den Erscheinungstermin um vier Tage vor: Statt kommenden Dienstag soll es nun bereits am Freitag erscheinen.
Weitere Buchauszüge lesen Sie hier: "Trump-Team glaubte nicht an Sieg": Buchinhalt sorgt für Furore
Abgeordnete lassen seelische Verfassung von Donald Trump untersuchen
Eine Gruppe von US-Kongressabgeordneten hat eine renommierte Psychiaterin um eine Einschätzung zur seelischen Verfassung von Präsident Donald Trump gebeten. Wie der US-Nachrichtensender CNN und die Zeitung Politico am Donnerstag berichteten, konsultierten die Abgeordneten die Professorin Bandy Lee von der Yale-Universität in Connecticut. Lee hat ein Buch mit dem Titel "The Dangerous Case of Donald Trump" (Der gefährliche Fall Trump) herausgegeben, in dem mehrere Fachleute Artikel über die psychische Verfassung des Präsidenten veröffentlichen.
Die Gruppe umfasste laut CNN etwa ein Dutzend Abgeordnete, die meisten von ihnen Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei, aber darunter auch ein Senator der Republikanischen Partei. Die Abgeordneten sagten, sie seien beunruhigt angesichts der Gefahr, welche die "seelische Instabilität" des Präsidenten für das Land bedeute, sagte Lee CNN. Den Zustand eines Menschen zu diagnostizieren, ohne ihn persönlich getroffen zu haben, widerspricht den professionellen Richtlinien des Verbandes der Psychiater in den USA.
4. Januar: Donald-Trump-Buch von Michael Wolff sorgt vorab für Furore
US-Präsident Donald Trump ist gerade weltweit in den Schlagzeilen, weil er seinen ehemaligen Chefstrategen und Wahlkampfleiter Stephen Bannon mit rechtlichen Schritten droht. Der ehemalige Mitarbeiter war für Autor Michael Wolff eine wichtige Quelle. Inhalte aus dessen neuem Buch "Fire and Fury: Inside the Trump White House" sorgen gerade für Furore, obwohl das Werk noch nicht erschienen ist.
Auszüge, die dieWashington Post , das New York Magazine und der Guardian im Vorfeld veröffentlichten, zeichnen ein äußerst bizarres Bild des US-Präsidenten. Hier einige zentrale Passagen aus dem Buch im Wortlaut:
Trump-Team glaubte nicht an Sieg
"Kurz nach 20.00 Uhr in der Wahlnacht, als der unerwartete Trend - Trump könnte tatsächlich gewinnen - sich zu bestätigen schien, erzählte Don Junior (der Sohn von Donald Trump) einem Freund, dass sein Vater, oder DJT, wie er ihn nennt, aussah als ob er einen Geist erblickt hätte. Melania weinte - und zwar nicht vor Freude."
Steve Bannon über Treffen mit Russen
"Die drei führenden Leute im Wahlkampf (Donald Trump Junior, Schwiegersohn Jared Kushner und Wahlkampfleiter Paul Manafort) dachten, es sei eine gute Idee, sich im 25. Stock im Konferenzraum des Trump Tower mit einer ausländischen Regierung zu treffen - ohne Anwälte. Sie hatten keine Anwälte. Selbst wenn man dachte, das sei nicht verräterisch gewesen oder unpatriotisch oder üble Scheiße - und ich denke, dass all das zutrifft - hätte man sofort das FBI anrufen sollen."
Trumps Ängste vergiftet zu werden
"Er hatte eine langjährige Angst davor, vergiftet zu werden, ein Grund, warum er gerne bei McDonald's aß - niemand wusste, dass er kommen würde und das Essen war bereits sicher zubereitet."
Donald Trump erlässt Handy-Verbot im Weißen Haus
Donald Trump belegt Mitarbeiter und Besucher im Westflügel des Weißen Hauses mit einem privaten Handy-Bann. Im wichtigsten Teil des Weißen Hauses müssen Personen künftig auf ihre privaten Mobiltelefone verzichten. "Die Sicherheit und der Schutz der technologischen Systeme im Weißen Haus ist eine Priorität der Regierung", erklärte am Donnerstag die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders. Die neue Richtlinie trete in der kommenden Woche in Kraft.
Im Westflügel des Weißen Hauses befinden sich das berühmte Oval Office des Präsidenten und die Büros seiner wichtigsten Berater. Trump beklagt seit seinem Amtsantritt das Durchstechen vertraulicher Informationen aus dem Weißen Haus an die Presse.
Am Mittwoch erschienen Auszüge aus einem neuen Enthüllungsbuch, das einen Einblick in Trumps Präsidentschaft gibt. Darin kommt auch der frühere Chefstratege im Weißen Haus, Steve Bannon, ausführlich zu Wort, der Trumps ältestem Sohn "verräterisches" und "unpatriotisches" Verhalten vorwirft.
Trump konterte die Kritik mit wüsten Gegenangriffen und beschuldigte Bannon, falsche Informationen an die Medien weitergegeben zu haben, "um sich viel wichtiger zu machen als er war".
Trump erklärt seinen Ex-Chefstrategen Bannon für verrückt
Er machte den ultrarechten Ideologen Steve Bannon zu seinem Chefstrategen im Weißen Haus - doch nun erklärt US-Präsident Donald Trump seinen einstigen Verbündeten für verrückt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Präsidenten heißt es, Bannon habe den Verstand verloren. Grund für die scharfe Attacke ist ein brisantes Buch, das kommende Woche erscheint. Darin wirft Bannon Trumps Sohn, Donald Trump Junior, im Zusammenhang mit der Russland-Affäre Verrat und unpatriotisches Verhalten vor. "Steve Bannon hat nichts mit mir oder meiner Präsidentschaft zu tun. Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, sondern auch seinen Verstand", erklärte Trump. "Jetzt, wo er allein ist, realisiert Steve, dass Siegen nicht so einfach ist. Steve spielte nur eine sehr begrenze Rolle bei unserem historischen Sieg."
Bannon wurde im August 2016 für Trumps Wahlkampf verpflichtet und führte dem Immobilienmilliardär zahlreiche Wähler aus dem ultranationalistischen Lager zu. Nachdem er sich mit zahlreichen Trump-Mitarbeitern angelegt hatte, musste er das Weiße Haus im August 2017 wieder verlassen. Mit der Erklärung reagierte Trump auf vorab veröffentlichte brisante Auszüge aus einem Buch des Journalisten Michael Wolff mit dem Titel "Fire and Fury: Inside the Trump White House", das am kommenden Dienstag erscheint.
Darin wirft Bannon Donald Trump Junior "Verrat" vor, weil dieser sich im Juni 2016 während des Präsidentschaftswahlkampfs mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja getroffen hatte. Bei dem Gespräch ging es um kompromittierendes Material über Trumps Rivalin Hillary Clinton.
Trump löst umstrittene Wahlbetrugskommission auf
US-Präsident Donald Trump hat eine Kommission aufgelöst, die einen angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2016 untersuchen sollte. Trump unterzeichnete am Mittwoch einen entsprechenden Erlass, wie seine Sprecherin Sarah Sanders mitteilte. Trotz "erheblicher Beweise für Wahlbetrug" hätten sich viele Bundesstaaten geweigert, der Kommission Informationen zu geben, erklärte Sanders.
Das Gremium war umstritten. Für Aufruhr sorgte unter anderem, dass es von den Bundesstaaten die Herausgabe teils sensibler Daten aus den Wählerverzeichnissen verlangte. Viele Staaten weigerten sich, dies tun. Trump hatte nach seinem Sieg im November 2016 immer wieder erklärt, bei der Wahl habe seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zwischen drei und fünf Millionen Stimmen erhalten, die nie hätten abgegeben werden dürfen. In der Gesamtzahl stimmten für Clinton fast drei Millionen Amerikaner mehr als für Trump. Entscheidend war jedoch die Verteilung auf die Bundesstaaten und damit auf die Wahlmänner. Trump lieferte für seine Behauptung nie Beweise.
Ein Betrug in einer solchen Größenordnung wird von Experten ausgeschlossen. Die Wahl wird von den Bundesstaaten organisiert. In der Mehrzahl von Republikanern geführt, hätten diese sich aktiv gegen Trump stellen müssen.
Trumps Ex-Wahlkampfchef verklagt Sonderermittler Mueller und US-Justizministerium
Der frühere Wahlkampflleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat US-Sonderermittler Robert Mueller und das Justizministerium verklagt. Der wegen Geldwäsche und Steuervergehen angeklagte Manafort wirft dem Ministerium und dem Sonderermittler vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Klageschrift hervorgeht.
Der frühere FBI-Chef Mueller soll klären, ob Trumps Wahlkampfteam vor Amtsantritt des Präsidenten illegal mit Moskau kooperierte und ob der US-Präsident später versuchte, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern. Die bisherigen Ermittlungen Muellers führten unter anderem zur Anklage und Festnahme Manaforts. Diesem und seinem Vertrauten Rick Gates werden Geldwäsche und Steuervergehen im Zusammenhang mit ihrer Beratertätigkeit für den gestürzten prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen. Manafort war im Juni 2016 zum Wahlkampfleiter Trumps ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Janukowitsch-Partei erhalten.
3. Januar: Bericht: Steve Bannon erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump Junior
Donald Trumps ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfleiter Stephen Bannon erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsidentensohn Donald (40). Laut einem Bericht des britischen Guardian wertet Bannon ein Treffen von Donald Junior mit einer russischen Anwältin im Wahlkampf 2016 als "Verrat, unpatriotisch und üblen Mist".
Trumps ältester Sohn hatte im Juli 2017 unter Druck zugegeben, sich mit einer russischen Anwältin getroffen zu haben. Von ihr hatte er sich heikle Informationen über die damalige Gegenkandidatin seines Vaters versprochen, die Demokratin Hillary Clinton. Mit im Raum waren auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie der damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort.
Donald Junior hatte auf das Angebot, sensible Informationen über Clinton zu erhalten, geantwortet: "Wenn es das ist, was Sie sagen, liebe ich es."
Bannons Äußerungen stammen aus dem Buch "Fire and Fury" von Michael Wolff, das kommende Woche erscheint und auf angeblich 200 Interviews basierend über Trumps Weißes Haus berichtet. Bannon hatte die Machtzentrale im August 2017 verlassen, gilt aber seither eigentlich als Trump-nah.
US-Präsident Donald Trump reagierte auf die schweren Vorwürfe Bannons. Der Präsident erklärte am Mittwoch: "Steve Bannon hat nichts mit mir oder meiner Präsidentschaft zu tun. Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, sondern auch seinen Verstand."
Trump droht mit Stopp der Hilfen für Palästinenser
US-Präsident Donald Trump hat indirekt mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sind. "Es ist nicht nur Pakistan, dem wir Milliarden Dollar für nichts zahlen, sondern es sind viele andere Länder, und andere", twitterte Trump am Dienstag.
"Zum Beispiel zahlen wir den Palästinensern HUNDERTE MILLIONEN VON DOLLAR im Jahr und erhalten weder Anerkennung noch Respekt. Sie wollen nicht einmal über einen lange überfälligen Friedensvertrag mit Israel verhandeln. (...) Aber wenn die Palästinenser nicht mehr bereit sind, über Frieden zu sprechen, warum sollten wir in der Zukunft irgendwelche dieser massiven Zahlungen an sie leisten?"
Die Palästinenser hatten mit Zorn auf die jüngste Trump-Entscheidung reagiert, in einem internationalen Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Sie wollen die USA nicht mehr als Vermittler bei etwaigen Friedensverhandlungen akzeptieren.
Mit seinem Tweet setzte Trump auch seine Kritik an Pakistan fort. Bereits Neujahr hatte er ihnen vorgehalten, die USA hätten dem Land über einen Zeitraum von 15 Jahren mehr als 33 Milliarden US-Dollar Hilfe zukommen lassen, als Gegenleistung aber nichts als "Lügen und Betrug" erhalten. Trump wirft Pakistan vor, radikalislamischen Taliban aus dem Nachbarland Afghanistan Unterschlupf zu gewähren.
Trump will Preise für "unehrlichste Medien des Jahres" verkünden
US-Präsident Donald Trump setzt seinen Feldzug gegen die von ihm als "Fake News" angeprangerten Medien fort. Auf Twitter teilte er am Dienstagabend (Ortszeit) mit, dass er am Montag "PREISE FÜR DIE UNEHRLICHSTEN & KORRUPTESTEN MEDIEN DES JAHRES" verkünden werde. Dabei gehe es "um unehrliche und schlechte Berichterstattung in verschiedenen Kategorien", schrieb Trump. "Bleibt eingeschaltet!"
Nur Minuten später legte er seinen Twitter-Followern ans Herz, sich eine bestimmte Sendung von Fox News anzuschauen: Das ist der konservative Sender, dem der Präsident im vergangenen Jahr fast ausschließlich Interviews gegeben hat und den er immer wieder als Ausnahmeerscheinung an Kompetenz und Ehrlichkeit hervorhebt.
2. Januar: Krisensitzung in Pakistan nach Trump-Tweet
Der gegen Pakistan gerichtete erste Tweet von US-Präsident Donald Trump im neuen Jahr hat die pakistanische Regierung schwer erbost. Schon wenige Stunden nach der Twitter-Botschaft hatte das Außenministerium am Montagabend den US-Botschafter einbestellt und gegen den Tweet protestiert. Am Dienstagabend kamen in Islamabad dann Ministerpräsident Shahid Khaqan Abbasi, mehrere Minister, der Armeechef und der Geheimdienstchef zu einer mehrstündigen Dringlichkeitssitzung zusammen.
In einem nach der Regierungssitzung am Abend veröffentlichten Erklärung hieß es, die jüngsten Äußerungen der US-Führung hätten mit großer Unsensibilität das Vertrauen getroffen, dass über Jahrzehnte aufgebaut worden sei. Es ignoriere zudem die Opfer, die Pakistan im Kampf gegen den Terror erbracht habe. Pakistan habe als Bollwerk gegen die Expansion der Terroristen in Afghanistan gestanden. Trotz aller unberechtigten Vorwürfe verpflichte sich Pakistan aber weiter, eine konstruktive Rolle für den Frieden in Afghanistan zu spielen.
1. Januar: US-Präsident Trump droht mit Einstellung der US-Hilfen für Pakistan
In seiner ersten Twitter-Botschaft des neuen Jahres hat US-Präsident Donald Trump Pakistan ins Visier genommen: Er warf dem Land am Montag vor, "Terroristen" Zuflucht zu gewähren und drohte, US-Hilfen für Islamabad einzustellen. "Die Vereinigten Staaten haben Pakistan törichterweise mehr als 33 Milliarden Dollar an Hilfen im Laufe der vergangenen 15 Jahre gegeben", schrieb der Präsident.
Pakistan habe den USA seinerseits "nichts als Lügen und Betrug" geboten und sie für dumm gehalten, kritisierte Trump weiter. "Sie gewähren den Terroristen Zuflucht, die wir in Afghanistan jagen. Das ist vorbei!", drohte er.
Laut einem Bericht derNew York Times der vergangenen Woche erwägt Trumps Regierung, dem Land zugesagte Hilfen in Höhe von 255 Millionen Dollar (etwa 213 Millionen Euro) vorzuenthalten, weil Islamabad nicht hart genug gegen Extremisten vorgehe. Bereits im Dezember hatte Trump gedroht, die Zahlung einzustellen.
Trump begrüßt das neue Jahr mit Sticheleien gegen die Medien
Donald Trump hat das neue Jahr mit einem Seitenhieb auf die Medien begrüßt. Er wünsche all seinen "Freunden, Unterstützern, Feinden, Hassern und sogar den sehr verlogenen Fake-News-Medien ein glückliches und gesundes Neues Jahr", twitterte Trump in der Nacht zum Montag. "2018 wird ein großartiges Jahr für Amerika!" Trump ist für seine unablässigen Attacken gegen die Medien bekannt. In der Vergangenheit hatte der Republikaner die "Fake News Media" unter anderem als "Feinde des amerikanischen Volkes" bezeichnet.
31. Dezember: Trump zu Iran-Protesten: Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen
US-Präsident Donald Trump hat die iranische Führung angesichts der regierungskritischen Proteste vor ihrem Untergang gewarnt. "Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor eine Wahl gestellt wird", twitterte Trump. "Die Welt schaut hin!" Neben dem US-Militär fürchte die iranische Führung am meisten das eigene Volk. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor bereits in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auf die Hauptstadt Teheran über. Berichten zufolge soll es bei Kundgebungen Verletzte oder Tote gegeben haben - das ist allerdings nicht unabhängig verifizierbar.
30. Dezember: Trump-Wahlkampfberater löste wohl Russland-Ermittlungen aus
Donald Trumps früherer außenpolitischer Wahlkampfberater George Papadopoulos hat nach einem Bericht der New York Timesdurch Äußerungen im Mai 2016 die Russland-Ermittlungen ausgelöst, die das erste Amtsjahr des US-Präsidenten überschattet haben. Dabei ging es den Angaben zufolge um gehackte E-Mails des demokratischen Parteivorstandes, die dann später im Wahlkampf an die Öffentlichkeit gebracht wurden.
Die Bundespolizei FBI untersucht seit Juli 2016, ob es bei der Moskau zur Last gelegten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Trumps Lager gegeben hat. Papadopoulos hatte sich im Oktober schuldig bekannt, bei FBI-Befragungen falsche Angaben über seine Russland-Kontakte gemacht zu haben. Wie es heißt, arbeitet er jetzt mit den Ermittlern zusammen.
Dem Zeitungsbericht vom Samstag zufolge plauderte Papadapoulos im Mai 2016 bei einem Trinkgelage mit dem australischen Topdiplomaten in Großbritannien, Alexander Downer, in London aus, dass Russland belastende Informationen über Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton in Form von E-Mails besitze. Als dann zwei Monate später gehackte E-Mails des demokratischen Parteivorstandes im Internet auftauchten, hätten australische Beamte ihre US-Kollegen über Papadopoulos' Äußerungen unterrichtet. Die New York Times beruft sich bei ihrem Bericht auf vier derzeitige und frühere amerikanische sowie ausländische Offizielle.
Trump warnt Teheran nach Protesten im Iran
Nach heftigen Protesten mit regierungskritischen Slogans in mehreren iranischen Städten hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran aufgefordert, die Rechte des Volkes zu respektieren. "Die Welt schaut hin", warnte Trump in der Nacht zum Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Es gebe viele Berichte über friedliche Proteste iranischer Bürger, die genug hätten von der "Korruption des Regimes und seiner Verschwendung des Reichtums der Nation zur Terrorfinanzierung im Ausland".
Die Nachrichtenagentur Fars hatte am Freitag von Versammlungen an mindestens sechs Orten im Iran berichtet. In iranischen Medien hieß es, die Proteste seien lediglich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die hohen Lebenshaltungskosten des Landes gerichtet. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren aber auch Demonstranten zu sehen, die politische Slogans gegen den regierenden Klerus skandierten - etwa "Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe".
29. Dezember: Trump: Russland-Ermittlung schadet dem Ansehen der USA
US-Präsident Donald Trump ist der Meinung, dass die Ermittlungen in der Russland-Affäre dem Ansehen der USA schaden. Die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller rücke das Land in ein schlechtes Licht, sagte Trump in einem Interview der New York Times. Er zeigte sich zugleich überzeugt davon, dass Mueller ihn fair behandeln werde. Es habe keine geheimen Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben und die Ermittlungen würden das zeigen, erklärte Trump.
Mueller geht vor dem Hintergrund der Vorwürfe einer russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl der Frage nach, ob es zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau geheime Vereinbarungen gab. Dem Vernehmen nach untersucht er in diesem Zusammenhang auch, ob Trump versucht hat, auf Ermittlungen des FBI einzuwirken. Die Affäre belastet Trumps Präsidentschaft massiv. Der Republikaner bekräftigte in dem Interview am Donnerstag insgesamt 16 Mal, dass es keine Absprachen mit Russland gegeben habe. Die New York Times führte das Gespräch mit Trump nach eigenen Angaben spontan in dessen Feriendomizil Mar-a-Lago in Florida. Trump ging dabei auf eine ganze Reihe von Themen ein.
In den vergangenen Wochen hatte es Spekulationen gegeben, dass Trump versuchen könne, der Untersuchung ein Ende zu bereiten. Unterstützer des Präsidenten argumentieren, dass er das Recht dazu habe. Seine Gegner befürchten dagegen einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Viele Republikaner haben Muellers Ermittlungen zuletzt in ein schlechtes Licht gerückt und die politische Neutralität des FBI angezweifelt. Trump sagte, er wisse nicht, wie lange die Untersuchung noch andauern werde. Das plage ihn aber auch nicht, weil der Sonderermittler fair zu ihm sein werde.
Am Ende des Interviews zeigte sich der Präsident überzeugt davon, dass er 2020 wiedergewählt wird. Er werde erfolgreich sein, weil es dem Land wieder gut zu gehen beginne und es wieder geachtet werde, sagte er. Ein anderer Grund sei der, dass "die Zeitungen, das Fernsehen, alle Arten von Medien untergehen werden, wenn ich nicht da bin, denn ohne mich werden ihre Einschaltquoten den Bach heruntergehen".
Bericht: Telefonat zwischen Merkel und Trump sorgte für Irritationen
Eines der ersten Telefonate der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump hat laut einem Bericht zu Irritationen zwischen beiden Regierungen geführt. Merkel habe dem Präsidenten in dem Gespräch erklärt, warum die Ukraine eine wichtige Rolle in den transatlantischen Beziehungen spiele, schrieb die New York Times unter Berufung auf Regierungskreise. Der Präsident habe dabei Wissenslücken offenbart. Er habe wenig Ahnung über die Bedeutung der Ukraine oder das schwierige Verhältnis zu Russland gehabt.
Deutsche Regierungsvertreter seien erschrocken gewesen über die Unkenntnisse. Noch mehr verstört habe sie aber, dass sich Mitarbeiter des Weißen Hauses nach dem Gespräch beschwert hätten, Merkel habe sich zum Präsidenten herablassend verhalten.
Bei Merkels Besuch im Weißen Haus im März 2017 soll Trump ihr dem Bericht zufolge dann vorgeschlagen haben, ein bilaterales Handelsabkommen auszuhandeln. Deutschland darf das nach EU-Recht nicht. Statt Trumps Unkenntnis zu entlarven, habe Merkel erwidert, dass man natürlich darüber verhandeln könne, es müsse aber ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU sein. Trump habe daraufhin gesagt: "Also könnte es bilateral sein?"Als Merkel genickt habe, habe der Präsident zu seinem Handelsminister Wilbur Ross gesagt: "Wilbur, wir werden ein bilaterales Handelsabkommen mit Europa aushandeln."Die USA und die EU hatten mehrere Jahre über das transatlantische Handelsabkommen TTIP verhandelt; die Gespräche liegen aber seit Januar auf Eis.
Trump macht sich nach Kälteeinbruch in Nordamerika über globale Erwärmung lustig
Präsident Donald Trump hat sich angesichts eines massiven Kälteeinbruchs in weiten Teilen der USA über die globale Erwärmung lustig gemacht. "Im Osten könnt es der KÄLTESTE Silvesterabend werden, der jemals registriert wurde", schrieb der Republikaner am Donnerstag auf Twitter. "Vielleicht könnten wir ein bisschen von dem guten alten Treibhauseffekt gebrauchen, zum Schutz gegen den unser Land, aber nicht andere Länder, BILLIONEN VON DOLLAR zahlen sollten. Zieht euch schön warm an!"
Mit seinem Hinweis auf die Billionen Dollar bezog sich Trump offensichtlich auf den Pariser Klimavertrag. Die USA hatten ihn unter Präsident Barack Obama unterzeichnet, aber Trump den Ausstieg daraus angekündigt.
Teile der USA erleben zurzeit die kältesten Wintertage seit Jahrzehnten. Hinzu kommen zum Teil heftige Schneefälle. In New York müssen sich die Menschen bei der traditionellen Silvesterfeier auf dem Times Square Meteorologen zufolge auf die niedrigsten Temperaturen zur Jahreswende seit etwa einem halben Jahrhundert einrichten.
Trump: Ohne mich würden die Medien untergehen
US-Präsident Donald Trump ist überzeugt davon, dass er 2020 wiedergewählt wird. Er werde erfolgreich sein, weil es dem Land wieder gut zu gehen beginne und es wieder respektiert werde, sagte der Republikaner in einem Interview der New York Times. Ein anderer Grund sei der, dass "die Zeitungen, das Fernsehen, alle Arten von Medien untergehen werden, wenn ich nicht da bin, denn ohne mich werden ihre Einschaltquoten den Bach heruntergehen", so Trump nach Wortlautauszügen, die das Blatt am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichte.
"Daher müssen sie mich im Prinzip gewinnen lassen. Und früher oder später, wahrscheinlich sechs Wochen vor der Wahl, werden sie mich lieben, weil sie sagen, "bitte, bitte verliere nicht, Donald Trump"."
27. Dezember: Magnolie vor dem Weißen Haus muss zurückgeschnitten werden
Das Schicksal einer gut 180 Jahre alten Magnolie bewegt die USA. Nach Medienberichten vom Dienstag (Ortszeit) droht dem vor der Südseite des Weißen Hauses in Washington stehenden Baum jetzt die Kettensäge, da die Magnolie altersbedingt schwächelt und trotz aller Stützen umzustürzen droht. Experten hatten die Magnolie in den vergangenen Monaten wiederholt untersucht und nach möglichen Wegen zur Rettung des riesigen Baumes gesucht - vergebens.
Jetzt solle die mehrere Meter hohe Magnolie auf Anweisung der First Lady Melania Trump zurückgeschnitten und eventuell in kleinen Teilen erhalten werden, berichteten die Medien. "Sie hat darum gebeten, das Holz aufzuheben und Setzlinge bereitzuhalten, sollte es eine Möglichkeit geben, eine neue Magnolie in dem Bereich zu pflanzen", wurde ihre Sprecherin Stephanie Grisham zitiert.
Die Magnolie wurde 1835 vom damaligen US-Präsidenten Andrew Jackson bei dessen Einzug ins Weiße Haus gepflanzt. Es soll dem Vernehmen nach der Lieblingsbaum seiner Frau Rachel gewesen sein, die nur wenige Tage nach seinem Wahlsieg starb. Der Baum habe in den fast zwei Jahrhunderten einen großen Teil der Geschichte der USA miterlebt.
Neue Haltestelle nahe Klagemauer in Jerusalem wird nach Trump benannt
Zum Dank für seine Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels wird eine neue Haltestelle in der Nähe der Klagemauer nach US-Präsident Donald Trump benannt. Die geplante Station nur wenige Meter von der symbolträchtigen Gebetsstätte in der Jerusalemer Altstadt entfernt werde den Namen "Donald John Trump" tragen, heißt es in einer Entscheidung des israelischen Verkehrsministers Israel Katz, welche die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte.
Begründet wurde die Entscheidung mit Trumps "historischer und mutiger Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen, und seinem Beitrag zur Stärkung des Status von Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Volkes und des Staates Israel". Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. Trump hatte am 6. Dezember erklärt, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Er brach damit mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens, dass der Status von Jerusalem erst in einer Friedensvereinbarung mit den Palästinensern festgelegt werden soll. Diese beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinserstaates.
Trumps Jerusalem-Entscheidung hatte in den Palästinensergebieten mitunter gewaltsame Proteste ausgelöst, aus aller Welt gab es Kritik.
26. Dezember: Trump rechnet mit überparteilicher Einigung bei Gesundheitsreform
US-Präsident Donald Trump ist der Meinung, dass die Demokraten sich doch noch auf eine Reform des Gesundheitssystems einlassen werden. Da das bisherige System im Zuge der Steuerreform im Grunde genommen abgeschafft werde, würden Demokraten und Republikaner früher oder später zusammenfinden, um ein neues Gesetz zu erarbeiten, erklärte Trump am Dienstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter.
Allerdings wird "Obamacare" durch das Steuergesetz nicht abgeschafft. Das Paket sieht lediglich vor, dass die Versicherungspflicht für alle Amerikaner 2019 wegfällt. Damit müssen Unversicherte keine Bußgelder mehr zahlen und dem Staat werden Zuschusszahlungen erspart. Andere wesentliche Komponenten von "Obamacare" gelten aber weiterhin.
Trumps Republikaner scheiterten in diesem Jahr mit mehreren Versuchen, das Gesundheitssystem zu reformieren. Sie bekamen im Senat keine Mehrheit zusammen, weil es in den eigenen Reihen zu viel Widerstand gab. Dass die Demokraten in der nächsten Zeit große Zugeständnisse bei dem Thema machen werden, gilt als unwahrscheinlich.
25. Dezember: Morales folgt Trump mit Botschaft in Jerusalem
Als erstes Land folgt Guatemala der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Er habe Außenministerin Sandra Jovel angewiesen, den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in die Wege zu leiten, teilte Guatemalas Präsident Jimmy Morales am Sonntag auf Twitter mit. Auf Facebook erklärte Morales, er habe sich zu dem Schritt nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu entschlossen.
Erst am Donnerstag hatte die UN-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung der USA verurteilt, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Für eine entsprechende, allerdings nicht-bindende Resolution stimmten am Donnerstag 128 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland. Neun Staaten stimmten dagegen, 35 enthielten sich, 21 weitere Staaten blieben der Abstimmung fern.
(AZ, dpa, AFP)
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